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Nachrichtenblatt Maikammer
Ausgabe 27/2019
Amtlicher Teil
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Verkehrspolizeiliche Anordnung

Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i. V. m. § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (ZuständigkeitsVO) trifft die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenbehörde die Entscheidung wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit der jeweiligen Ortsgemeinde.

Verkehrspolizeiliche Anordnung

Anlässlich der Veranstaltung Weinzehnt Kirrweiler

wird ab Donnerstag, 04.07.2019, 08.00 Uhr bis Dienstag, 09.07.2019 12.00 Uhr folgende Straßen und Parkplätze für den öffentlichen Verkehr gesperrt:

1. Für Fahrzeuge aller Art werden folgende Straßen gesperrt:

1.1

die „Schloßstraße“ ab der Einmündung „Strohgasse“ bis zur Einmündung „Kirchstraße“

1.2

die „Kirchstraße“ ab der Einmündung „Hauptstraße“

1.3

die „Hauptstraße“ vor der Kreuzung „Friedhofstraße/Marktstraße“ bis Einmündung „Schlossstraße“

(ab Freitag, 15:00 Uhr bis Dienstag 01:00 Uhr)

2. Erlass von Halteverboten

Das Halten von Fahrzeugen ist auf folgenden Straßen verboten:

2.1

in der „Schloßstraße“ ab der Einmündung „Hauptstraße“ bis zur Einmündung „Strohgasse“ beidseitig

2.2

in der „Jahnstraße“ beidseitig

2.3

in „Neustädter Weg“ zwischen Einmündung „Jahnstraße“ und Friedhof beidseitig

2.4

in „Achtmorgenweg“ westlich des Friedhofes zwischen „Friedhofstraße“ und Parkplatz am Friedhof beidseitig

2.5

in der „Friedhofstraße“ ab der Kreuzung L515/542 nach Norden bis zum Friedhof beidseitig

3. Aufstellung des Verkehrszeichen 357 StVO (Sackgasse) an folgenden Stellen:

3.1 In der „Schloßstraße“ bei der Einmündung „Hauptstraße“

4. Sperrung und Ausweisung von Parkplätzen

4.1

„Parkplatz Kulturscheune“ ist ab Mittwoch, den 03.07.2019 bis einschließlich Dienstag, den 09.07.2019,

12.00 Uhr gesperrt.

4.2

„Parkplatz Schulhof“ ist ab Donnerstag, den 04.07.2019 bis Dienstag, 09.07.2019 gesperrt.

5. Umleitung des Verkehrs

5.1

Aus Richtung Maikammer kommend:

Hauptstraße - Jahnstraße - Neustädter Weg - Friedhofstraße

5.2

Aus Richtung Duttweiler kommend:

Friedhofstraße - Neustädter Weg - Jahnstraße - Hauptstraße

5.3

Aus Richtung Venningen kommend:

Marktstraße - Friedhofstraße - Neustädter Weg - Jahnstraße - Hauptstraße

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer einzulegen.

Der Widerspruch kann

1.

schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Immengartenstraße 24, 67487 Maikammer oder

2.

durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an die VPS-eMail-Adresse vg-maikammer@poststelle.rlp.de erhoben werden.

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Hinweis:

Der Widerspruch hat nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 Verwaltungsgerichtsordnung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten keine aufschiebende Wirkung. Die Pflicht zur Zahlung des angeforderten Betrages wird durch den erhobenen Widerspruch nicht aufgehalten.

Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer

- Ordnungsamt -