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Nachrichtenblatt Maikammer
Ausgabe 29/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund des §§ 4, 6, 14 und 15 Abs. 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) vom 20. Dezember 2000 (GVBl. S 578), zuletzt geändert durch Gesetz vom 03. September 2018 (GVBl. S. 272) erlässt die Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer als sachlich und örtlich zuständige Behörde aus folgende

Allgemeinverfügung:

I.

a) Anlässlich der „Maikammerer Kerwe“ wird für den Zeitraum

von Freitag, den 19.07.2019 auf Samstag, den 20.07.2019,

von Samstag, den 20.07.2019 auf Sonntag, den 21.07.2019 sowie

von Sonntag, den 21.07.2019 auf Montag, den 22.07.2019

der Beginn der Nachtzeit für die „Maikammerer Kerwe“ und der damit verbundenen Außengastronomie allgemein auf 24.00 Uhr festgelegt (§ 4 Abs. 5 LImSchG).

b) Der Gebrauch von Geräten, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte ist bis maximal zum Beginn der Nachtzeit (Ziff. a)) gestattet (§ 6 Abs. 5 LImSchG).

II.

a) Zur Vermeidung schädlicher Umwelteinwirkungen sind die Geräuschemissionen der Verstärkeranlagen so zu begrenzen, dass der Beurteilungspegel vor den Fenstern (im Freien) der nächstgelegenen Wohngebäude 70 dB(A) tags und 55 dB(A) nachts nicht überschreitet. Geräuschspitzen sollen die Werte von 90 dB(A) tags und 65 dB(A) nachts einhalten.

b) Bühne und Beschallungstechnik sind so auszurichten, dass nahestehende Wohnhäuser so wenig wie möglich beschallt werden. Insbesondere ist auf eine Reduzierung der abgestrahlten tiefen Frequenzanteile hinzuwirken (z. B. durch Minimierung einzelner nicht relevanter Terzen).

c) Die einzelnen Beschallungsanlagen sind so einzupegeln, dass der unter Ziff. II a) genannte Immissionsrichtwert eingehalten wird. Bei Überschreitung des zulässigen Beurteilungspegels bzw. Spitzenpegels sind die Pegel der Lautsprecheranlage schnellstmöglich zu senken. Die ermittelten Schalldruckpegel und Beurteilungspegel sind zu dokumentieren.

d) Um sicherzustellen, dass der Immissionsrichtwert eingehalten wird, haben die Betreiber der unter Ziff. I b) genannten Geräte während der Veranstaltung stündliche Messungen vorzunehmen.

e) Betreiber der unter Ziff. I b) genannten Geräte, haben bis spätestens 19.07.2019 einen Ansprechpartner für Anfragen bzw. Beschwerden zu benennen. Die telefonische Erreichbarkeit des Ansprechpartners ist für den gesamten Veranstaltungszeitraum zu gewährleisten.

Entscheidungsgründe:

Nach § 4 Abs. 1 LImSchG sind von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Nach § 6 Abs. 1 LImSchG sind Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall oder Schallzeichen dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte, nur in solcher Lautstärke zu nutzen, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann. Gemäß § 4 Abs. 5 bzw. § 6 Abs. 5 LImSchG kann die zuständige Behörde bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse u. a. für Volksfeste und ähnliche Veranstaltungen einschließlich der damit verbundenen Außengastronomie allgemeine Ausnahmen von dem Verbot nach § 4 Abs. 1 bzw. § 6 Abs. 1 LImSchG zulassen. Ein öffentliches Bedürfnis liegt in der Regel vor, wenn eine Veranstaltung der Pflege des historischen oder kulturellen Brauchtums dient oder sonst von besonderer kommunaler Bedeutung ist und deshalb das Interesse der Allgemeinheit an der Durchführung der Veranstaltung gegenüber dem Interesse der Nachbarschaft an ungestörter Nachtruhe überwiegt (vgl. Urteil des VG Neustadt a. d. W. vom 09.05.2016, Az.: 4 K 1107/15. NW).

Die „Maikammerer Kerwe“ ist eine traditionelle und kulturelle Veranstaltung, die seit vielen Jahren in der Gemeinde Maikammer stattfindet. Das kulturelle Leben ist wesentlicher Bestandteil der Ortsgemeinde Maikammer. Ein vielfältiges Kulturprogramm, dass u. a. auch dem Tourismus dienlich ist, sind Beleg hierfür. Es ist daher offensichtlich, dass die Veranstaltung „Maikammerer Kerwe“ als Teil des örtlichen Kulturprogramms von besonderer kommunaler Bedeutung, aber auch Teil des historischen und kulturellen Brauchtums der Gemeinde ist. Darüber hinaus tragen jedes Jahr mehrere Vereine, ehrenamtliche Initiativen sowie die örtliche Weingüter dazu bei, dass die Veranstaltung für die gesamte Bevölkerung als eine ansprechende und gesellige Kulturveranstaltung wahrgenommen wird.

Die Nachtruhe darf dennoch nicht in besonderer Art und Weise gestört werden. Nach Allgemeiner Auffassung sowie nach Auffassung der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz und der durch diese erstellten Freizeit-Richtlinie ist in derart gesondert gelagerten Fällen eine Verschiebung der Nachtzeit von bis zu zwei Stunden unter Berücksichtigung der o. g. Beurteilungspegel zumutbar. Insbesondere die Ausnahme von § 6 Abs. 1 LImSchG soll nur dann erteilt werden, wenn zeitgleich Auflagen zum Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft erlassen werden. Die unter Ziff. II genannten Auflagen dienen der Einhaltung der in der Freizeit-Richtlinie festgesetzten Beurteilungspegel und damit dem Schutz der Allgemeinheit und der Nachbarschaft.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer einzulegen.

Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Immengartenstr. 24, 67487 Maikammer oder

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an die VPS-eMail-Adresse vg-maikammer@poststelle.rlp.de erhoben werden.

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Maikammer, den 01.07.2019
Verbandsgemeindeverwaltung