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Nachrichtenblatt Maikammer
Ausgabe 29/2019
Amtlicher Teil
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Verkehrspolizeiliche Anordnung

Nach § 44 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) i. V. m. § 5 Abs. 1 der Landesverordnung über Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Straßenverkehrsrechts (ZuständigkeitsVO) trifft die Verbandsgemeindeverwaltung als zuständige Straßenbehörde die Entscheidung wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen und zu entfernen sind. Die Entscheidung erfolgt im Benehmen mit der jeweiligen Ortsgemeinde.

Verkehrspolizeiliche Anordnung

Anlässlich der Veranstaltung „Maikammerer Kerwe“

wird ab Mittwoch 17.07.2019, 06.00 Uhr bis Dienstag 23.07.2019 15.00 Uhr folgende Straßen und ab Dienstag 16.07.2019 bis Dienstag 23.07.2019 die Parkplätze für den öffentlichen Verkehr gesperrt:

1. Für Fahrzeuge aller Art mit Ausnahme der Anlieger und Zulieferer:

1.1 Die Straße „Frantzplatz“ von der Einmündung Immengartenstraße bis zur Zufahrt des Parkplatzes „Zum alter Markt“

2. Erlass von Halteverboten

Das Halten von Fahrzeugen ist auf folgenden Straßen und Plätzen verboten:

2.1 die Busparkplätze sowie die Parkplätze auf der östlichen Straßenseite von der Einmündung „Immengartenstraße“ bis zur VR Bank

3. Umleitung des Verkehrs

Aus Richtung Edenkoben kommend:

Immengartenstraße - Blumenstraße - Marktstraße

4. Verlegung der Bushaltestellen

Die Bushaltestellen des Palatina-Bus in Richtung Neustadt für die Linie 501 & 503 (Einkaufsmarkt, Schwimmbad, Frantzplatz und die Ersatzhaltestelle Bahnhofstraße) entfällt. Als Ersatz steht die Bushaltestelle an der Realschule Plus zur Verfügung.

Für die Linie 500 in Richtung Neustadt entfällt die Bushaltestelle Frantzplatz.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer einzulegen.

Der Widerspruch kann

1. schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verbandsgemeindeverwaltung, Immengartenstraße 24, 67487 Maikammer oder

2. durch E-Mail mit qualifizierter elektronischer Signatur1 an die VPS-eMail-Adresse vg-maikammer@poststelle.rlp.de erhoben werden.

1 vgl. Artikel 3 Nr. 12 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. EU Nr. L 257 S. 73).

Wir bitten um dies zu beachten.

Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer
- Ordnungsamt -