Titel Logo
Nachrichtenblatt Maikammer
Ausgabe 29/2019
Amtlicher Teil
Zurück zur vorigeren Seite
Zurück zur ersten Seite der aktuellen Ausgabe

Agrarförderung:

Ausnahmegenehmigung zur Futternutzung von ökologischen Vorrangflächen 2019

Aufgrund der starken Trockenheit und der damit verbundenen Futterknappheit wird für das gesamte Land Rheinland-Pfalz Folgendes bestimmt: Ab 16. Juli 2019 dürfen brachliegende Flächen durch Beweidung mit Tieren oder durch Schnittnutzung zu Futterzwecken genutzt werden (Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 (Nutzcode 062) in Verbindung mit § 25 Abs. 2 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung).

Hinweis:

Flächen mit Zwischenfrüchten-Ökologischen Vorrangflächen (ÖVF) / Untersaaten-ÖVF dürfen im Jahr der Antragstellung lediglich mit Schafen und Ziegen beweidet werden (§ 31 Abs. 3 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung). Im Jahr nach der Antragstellung gilt § 5 Abs. 6 der Agrarzahlungen-Durchführungsverordnung. Nach Satz 2 dieser Regelung ist lediglich das Beweiden (mit Tieren) dieser Flächen zulässig. Eine Ausnahmeregelung, die eine Schnittnutzung zur Futtergewinnung oder das Beweiden (mit Tieren) im Antragsjahr erlaubt, ist rechtlich nicht zulässig.

Die Futternutzung von Winterzwischenfrüchten als Nachbau nach Leguminosen-ÖVF richtet sich ausschließlich nach § 5 Abs. 6 der Agrarzahlungen-Durchführungsverordnung. Nach Satz 2 dieser Regelung ist lediglich das Beweiden (mit Tieren, das heißt auch mit Rindern, Pferden, etc.) dieser Flächen zulässig (auch im Antragsjahr). Eine Ausnahmeregelung, die eine Schnittnutzung zur Futtergewinnung dieser Flächen erlaubt, ist rechtlich nicht zulässig.

Bei Zwischenfrüchten / Untersaaten, welche nicht als ÖVF angemeldet wurden, bzw. Winterzwischenfrüchten als Nachbau von Leguminosen, welche nicht als ÖVF angemeldet wurden, ist eine Beweidung oder Schnittnutzung zulässig.

Für Flächen, welche nach § 32a der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung als für Honigpflanzen genutztes Land angemeldet wurden, ist ab 1. Oktober lediglich eine Beweidung mit Schafen und Ziegen zulässig. Eine Ausnahmegenehmigung, die eine Schnittnutzung zur Futtergewinnung dieser Flächen erlaubt, ist rechtlich nicht zulässig.

Nach § 28 Abs. 2 und § 29 Abs. 3 der Direktzahlungen-Durchführungsverordnung ist eine Beweidung oder Schnittnutzung von Pufferstreifen / Feldrändern und Streifen von beihilfefähigen Hektarflächen an Waldrändern außerhalb des Sperrzeitraums nach § 5 Abs. 4 der Agrarzahlungen-Durchführungsverordnung (1. April bis 30. Juni) immer erlaubt.

Bei weitergehenden Fragen steht das Referat Landwirtschaft und Weinbau unter der Telefonnummer 06341/940370 oder per Mail an Bernd.Kieffer@suedliche-weinstrasse.de gerne zur Verfügung.

Text: Kreisverwaltung SÜW