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Nachrichtenblatt Maikammer
Ausgabe 30/2019
Amtlicher Teil
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Öffentliche Bekanntmachung

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum

67433 Neustadt a.d.W., den 17.07.2019

DLR Rheinpfalz

Konrad-Adenauer-Str. 35

Landentwicklung und Ländliche Bodenordnung

Telefon: 06321/671-0

Flurbereinigung Neustadt-Duttweiler

Telefax: 06321/671-1250

Aktenzeichen: 41863-HA5.1.

Internet: www.dlr.rlp.de

Flurbereinigung Neustadt-Duttweiler

Feststellung der Ergebnisse der Wertermittlung

I. Feststellung

Die den Teilnehmern bekannt gegebenen Ergebnisse der Wertermittlung einschließlich der unter Ziffer II. festgesetzten Änderungen werden hiermit gemäß § 32 Satz 3 Flurbereinigungsgesetz (FlurbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 16.03.1976 (BGBl. I Seite 546), zuletzt geändert durch Artikel 17 des Gesetzes vom 19.12.2008 (BGBl. I Seite 2794)

festgestellt.

II. Änderungen gegenüber der Offenlegung

Nach der Offenlegung wurde die Wertermittlung für folgende Grundstücke in der Gemarkung Duttweiler in folgenden Nutzungsarten und Wertklassen geändert:

Flurstücks-

Nummer

Bisher

Geändert

Nutzungsart /

Wertklasse

Fläche

Nutzungsart /

Wertklasse

Fläche

2548

WG / 3

WG / 4

WG / 5

212

307

237

WG / 3

WG / 4

WG / 5

224

305

227

2549

WG / 3

WG / 4

WG / 5

96

152

120

WG / 3

WG / 4

WG / 5

110

150

108

2550/1

WG / 3

WG / 4

WG / 5

193

349

290

WG / 3

WG / 4

WG / 5

246

342

244

2550/2

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

63

129

110

748

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

89

125

87

749

2553/1

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

91

187

169

1036

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

139

181

128

1035

2578/1

WG / 3

WG / 4

WG / 5

87

170

173

WG / 3

WG / 4

WG / 5

142

164

124

2579/4

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

200

353

433

2076

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

358

339

290

2075

2579/5

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

34

55

81

325

WG / 3

WG / 4

WG / 5

WG / 6

66

53

50

326

2605

WG / 4

WG / 5

969

6804

WG / 4

WG / 5

2853

4920

2608

WG / 4

1860

WG / 3

WG / 4

1012

848

2609/1

WG / 3

WG / 4

1714

954

WG / 3

2668

2611/1

WG / 3

WG / 4

227

1603

WG / 3

WG / 4

300

1530

2612/2

WG / 2

WG / 3

WG / 4

1140

707

957

WG / 2

WG / 3

WG / 4

1139

792

873

2612/3

WG / 3

WG / 4

310

215

WG / 3

WG / 4

337

188

2613

WG / 3

WG / 4

429

534

WG / 3

WG / 4

469

494

2614

WG / 3

WG / 4

447

524

WG / 3

WG / 4

468

503

2615

WG / 2

WG / 3

WG / 4

653

461

532

WG / 2

WG / 3

WG / 4

652

466

528

III. Hinweis:

1. Die Ergebnisse der Wertermittlung bilden die verbindliche Grundlage für die Berechnung

des Abfindungsanspruches

der Land- und Geldabfindung

der Geld- und Sachbeiträge

2. In der Nutzungsart der Grundstücke dürfen ohne Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde nur Änderungen vorgenommen werden, wenn sie zum ordnungsgemäßen Wirtschaftsbetrieb gehören. Der Umbruch von Dauergrünland und Grünlandflächen sowie die Neueinsaat von Dauergrünland unterliegen der Veränderungssperre nach § 34 FlurbG. Der Umbruch von Grünlandflächen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Flurbereinigungsbehörde und setzt die Genehmigung der zuständigen Kreisverwaltung voraus.

Begründung

1. Sachverhalt:

Die Wertermittlung der Grundstücke wurde von einem amtlichen Sachverständigen nach §§ 27 bis 30 FlurbG durchgeführt. Für den nördlichen Teilbereich wurde die Wertermittlung in Verbindung mit der Flurbereinigung Neustadt - Duttweiler IV, Produkt Nr. 41154, vom 27.10. bis 10.11.2011 durchgeführt. Für den südlichen Teilbereich wurde die Wertermittlung am 15.11.2018 vom selben amtlichen Sachverständigen durchgeführt. Hierbei wurde die Bewertung des nördlichen Teilbereiches nochmals überprüft.

Die aufgrund dieser Wertermittlung vorgenommenen Berechnungen haben die Ergebnisse erbracht, die zur Einsichtnahme für die Beteiligten ausgelegen haben und ihnen im Anhörungstermin am 08.05.2019 erläutert worden sind.

Die von den Beteiligten erhobenen Einwendungen gegen die Wertermittlung wurden von der Flurbereinigungsbehörde und - soweit erforderlich - durch Sachverständige überprüft.

2. Gründe

2.1 Formelle Gründe

Die Werte der landwirtschaftlich genutzten Grundstücke wurden nach § 28 FlurbG in der Zeit vom 27.10 bis 10.11.2011 und am 15.11.2018 von einem amtlichen Sachverständigen unter Zugrundelegung der Ergebnisse der Bodenschätzung nach dem Gesetz über die Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens (Bodenschätzungsgesetz) vom 20.12.2007 (BGBl. I S. 3150, 3176), zuletzt geändert durch Artikel 232 der Verordnung vom 31.08.2015 (BGBl. I Nr. 35 S. 1474) ermittelt.

Für die Größe der Grundstücke sind die Eintragungen im Liegenschaftskataster angehalten worden (§ 30 FlurbG).

Die Auswahl des Sachverständigen und die Durchführung der Wertermittlung sind sachgerecht erfolgt (§ 31 FlurbG).

Über die bei der Offenlegung vorgebrachten Einwendungen ist sachgerecht entschieden.

Die formellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben.

2.2 Materielle Gründe

Soweit sich die Einwendungen als begründet erwiesen haben, wurde die Bewertung der betreffenden Grundstücke und der Grundstücksteilflächen - wie unter Ziffer II. dieser Feststellung geschehen - geändert.

Der Wert der im Flurbereinigungsgebiet gelegenen Grundstücke wurde ermittelt, um die Teilnehmer für ihre alten Grundstücke mit Land von gleichem Wert abfinden zu können. Hierbei wurde der Wert der Grundstücke eines jeden Teilnehmers im Verhältnis zum Wert aller Grundstücke des Flurbereinigungsgebietes bestimmt (§ 27 FlurbG).

Die materiellen Voraussetzungen zum Erlass dieses Verwaltungsaktes nach § 32 FlurbG sind gegeben.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Feststellung kann innerhalb eines Monats, beginnend mit dem ersten Tag der öffentlichen Bekanntmachung, Widerspruch erhoben werden.

Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift beim

Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) Rheinpfalz,

Abteilung Landentwicklung, Ländliche Bodenordnung

Konrad-Adenauer-Straße 35, 67433 Neustadt

oder wahlweise bei der

Spruchstelle für Flurbereinigung Rheinland-Pfalz

Stiftsstraße 9, 55116 Mainz

einzulegen.

Bei schriftlicher Einlegung des Widerspruches ist die Widerspruchsfrist nur gewahrt, wenn der Widerspruch noch vor dem Ablauf der Frist bei einer der oben genannten Behörden eingegangen ist.

Die Schriftform kann durch die elektronische Form ersetzt werden. In diesem Fall ist das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73) in der jeweils geltenden Fassung zu versehen.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei dem DLR sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.dlr.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Bei der Erhebung des Widerspruchs durch elektronische Form bei der Spruchstelle (ADD) sind besondere technische Rahmenbedingungen zu beachten, die im Internet auf der Seite www.add.rlp.de unter Service/Elektronische Kommunikation ausgeführt sind.

Im Auftrag
gez. Claudia Merkel

Weitere Informationen zu dem Flurbereinigungsverfahren sind im Internet unter „www.dlr-rheinpfalz.rlp.de direkt zu Bodenordnungsverfahren- 41863 Neustadt-Duttweiler“ zu finden.

Ansprechpartner für das Verfahren sind:

Projektleiterin

Claudia Merkel, Tel. 06321/671-1101

Sachgebietsleiter Planung und Vermessung

Markus Blankart, Tel. 06321 671-1164

Sachgebietsleiterin Verwaltung

Bianka Litzel , Tel. 06321 671-1107

Text: DLR Rheinpfalz