Öffentliche Bekanntmachung
einer Allgemeinverfügung nach § 35 Satz 2 VwVfG - Vollzug des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG)
hier: Widmung von Gemeindestraßen
Die Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer erlässt nach § 36 des Landesstraßengesetzes für Rheinland-Pfalz (LStrG) vom 01.08.1977 (GVBI. S. 273), zuletzt geändert durch Artikel 68 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBl. S. 473), in der jeweils gültigen Fassung in Verbindung mit § 14 LStrG in Verbindung mit § 68 Abs. 2 Gemeindeordnung (GemO) in der Fassung vom 31.01.1994 (GVBI. S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.12.2024 (GVBI. S. 473, 475) als zuständige Behörde namens und im Auftrag der Ortsgemeinde Maikammer folgende Widmungsverfügung:
Widmungsverfügung
Die nachfolgende(n) Verkehrsfläche(n) wird/werden gemäß § 36 Abs. 1 LStrG, als Gemeindestraße im Sinne des § 3 Ziffer 3 a) LStrG mit sofortiger Wirkung dem öffentlichen Verkehr gewidmet:
| Straßenbezeichnung | Gemarkung | Flurstück | Straßengruppe | Beschränkungen |
| Weinstraße Süd / An der Großwiese | Maikammer | 8607/1 | Gemeindestraße | Keine |
| Weinstraße Süd / An der Großwiese | Maikammer | 8613/1 | Gemeindestraße | Keine |
| Weinstraße Süd / An der Großwiese | Maikammer | 8613/2 | Gemeindestraße | Keine |
| (Teilfläche von 96 qm; siehe Lageplan rot markiert) |
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Die Widmung erfolgt mit sofortiger Wirkung; die Verkehrsübergabe ist bereits erfolgt.
Der beigefügte Lageplan ist Bestandteil dieser Widmungsverfügung.
Begründung:
Die Widmung ist erforderlich, weil für die zu widmenden Flächen die Voraussetzungen des Gemeingebrauch nach § 34 Abs. 1 LStrG vorliegen. Demnach sollen die Flächen für jedermann als öffentliche Straßenverkehrsfläche zur Verfügung stehen.
Die Widmungsunterlagen können während der üblichen Sprechzeiten
| Montag, Dienstag | 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 16:00 Uhr |
| Mittwoch | 08:30 Uhr - 12:00 Uhr |
| Donnerstag | 08:30 Uhr - 12:00 Uhr und 14:00 Uhr - 18:00 Uhr |
| Freitag | 08:30 Uhr - 12:30 Uhr |
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Zimmer 011 (EG/Zentrale), Immengartenstraße 24, 67487 Maikammer eingesehen werden.
Hierzu bitten wir vorab telefonisch einen Termin unter der Rufnummer 06321-5899-51/-57 (Frau Sandra Utech/Herr Julian Schultz) zu vereinbaren.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Immengartenstr. 24, 67487 Maikammer schriftlich, in elektronischer Form nach § 3 a des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift erhoben werden.
Maikammer, den 29.07.2025
gez. Gabriele Flach, Bürgermeisterin