Satzung der Gemeinde Maikammer über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern ab dem Jahr 2025 (Hebesatzsatzung) vom 11.12.2024
Gemäß § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 24.05.2023 (GVBI. S. 133)) i. V. m. § 25 des Grundsteuergesetzes (GrStG) vom 07.08.1973 (zuletzt geändert durch Art. 34 G v. 23.10.2024 I Nr. 323) und § 16 des Gewerbesteuergesetzes (GewStG) in der Fassung vom 15.10.2002 (BGBl. I S. 4167) (zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 27.03.2024 I Nr. 108) in den jeweils geltenden Fassungen, hat der Gemeinderat Maikammer in seiner Sitzung am 11.12.2024 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebungsgrundsatz
Die Gemeinde Maikammer erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz eine Grundsteuer nach den Vorschriften des Grundsteuergesetzes und eine Gewerbesteuer nach den Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes.
§ 2
Hebesätze für 2025
Die Gemeinde Maikammer setzt die folgenden Hebesätze für das Jahr 2025 fest:
| 1. | für die Grundsteuer | ||
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| a. | für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) | auf 356 v. H. |
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| b. | für die Grundstücke (Grundsteuer B) | auf 470 v. H. |
| 2. | für die Gewerbesteuer | auf 398 v. H. | |
| der Steuermessbeträge. | |||
§ 3
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. Die Satzung gilt bis zur öffentlichen Bekanntmachung der Haushaltssatzung für das Kalenderjahr 2025.
Maikammer, den 11.12.2024
gez. Markus Sell, Ortsbürgermeister
Verletzung der Bestimmungen
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 24 Abs. 6 GemO Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustanden gekommen gelten.
| Dies gilt nicht, wenn | |
| 1. | die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| oder | |
| 2. | vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Verbandsgemeindeverwaltung Maikammer, Immengartenstraße 24, unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat. |
Hat jemand eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.