Bekanntmachung Haushaltssatzung 2024 und Genehmigung
1. Haushaltssatzung
Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Februar 2023 (GVBl. S. 90) hat die Stadtverordnetenversammlung am 15. Dezember 2023 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
im Ergebnishaushalt
| im ordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | -42.576.574 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 42.406.574 EUR |
| mit einem Saldo von | -170.000 EUR |
| im außerordentlichen Ergebnis | |
| mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 0 EUR |
| mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 0 EUR |
| mit einem Saldo von | 0 EUR |
| mit einem Überschuss von | -170.000 EUR |
| im Finanzhaushalt | |
| mit dem Saldo aus den Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf | 2.516.151 EUR |
| und dem Gesamtbetrag der | |
| Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 4.847.016 EUR |
| Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | -12.924.254 EUR |
| mit einem Saldo von | -8.077.238 EUR |
| Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 7.725.000 EUR |
| Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | -2.543.959 EUR |
| mit einem Saldo von | 5.181.041 EUR |
| mit einem Zahlungsmittelbedarf des Haushaltsjahres von | -380.046 EUR |
festgesetzt.
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2024 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 7.725.000,00 € festgesetzt.
§ 3
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§ 4
Liquiditätskredite werden nicht beansprucht.
§ 5
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden für das Haushaltsjahr 2024 wie folgt festgesetzt:
| 1. | Grundsteuer | ||
| a) | für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf | 450 v.H. |
| b) | für Grundstücke (Grundsteuer B) auf | 450 v.H. |
| 2. | Gewerbesteuer auf | 390 v.H. | |
§ 6
Ein Haushaltssicherungskonzept ist nicht zu beschließen.
§ 7
Es gilt der von der Stadtverordnetenversammlung als Teil des Haushaltsplans beschlossene Stellenplan.
Homberg (Efze), 18.12.2023
Der Magistrat
Dr. Nico Ritz, Bürgermeister
Die Genehmigung hat folgenden Wortlaut:
Hiermit erteile ich gemäß § 97a der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.02.2023 (GVBl. S. 90, 93), die Genehmigung zur Aufnahme der in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Homberg (Efze) für das Haushaltsjahr 2024 festgesetzten Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
7.725.000 EUR
(in Worten: „sieben Millionen
siebenhundertfünfundzwanzigtausend Euro“).
Gemäß § 103 Abs. 2 HGO.
Homberg, 30.01.2024
gez. Becker,
Landrat
Siegel
Der Haushaltsplan mit seinen Anlagen liegt zur Einsichtnahme vom 12. Februar bis einschließlich 20. Februar 2024 im Rathaus, Abteilung Kämmerei. Rathausgasse 1, Zimmer 18, während der Dienstzeiten öffentlich aus.
Hinweis: Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter https://www.homberg-efze.de/rathaus-politik/politik/haushalt-finanzen/ einzusehen.