Ausgabe 22/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Auslegung Vorschlagslisten Schöffenwahl 2023
Bekanntmachung über die öffentliche Auflegung der Vorschlagsliste
Wahl der Schöffinnen und Schöffen/Jugendschöffinnen und Jugendschöffen der Gemeinde Marpingen für die Amtszeit vom 1.1.2024 bis 31.12.2028 in den Schöffengerichten des Amtsgerichts St. Wendel und den Strafkammern des Landgerichts Saarbrücken
- Der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen hat in der Sitzung am 24. Mai 2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für das Amtsgericht St. Wendel gefasst.
- Der Gemeinderat der Gemeinde Marpingen hat in der Sitzung am 24. Mai 2023 den Beschluss über die Vorschlagsliste zur Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen für das Jugendgericht und die Jugendstrafkammer gefasst.
Die Listen liegen gemäß § 36 Abs. 3 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) in der Zeit vom
05. - 12. Juni 2023 im Rathaus der Gemeinde Marpingen
Fachbereich Bürgerforum, EG, Zimmer 0.06
zu jedermanns Einsicht aus:
Gegen die Vorschlagslisten kann gemäß § 37 GVG binnen einer Woche nach Schluss der Auslegung schriftlich oder zu Protokoll Einspruch mit der Begründung erhoben werden, dass in die Listen Personen aufgenommen wurden, die nach §§ 32 - 34 Gerichtsverfassungsgesetz - GVG nicht aufgenommen werden durften oder sollten.
Marpingen, den 02. Juni 2023
Der Bürgermeister der Gemeinde Marpingen
Gez.
(Volker Weber)
Bürgermeister