Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Merchweiler

Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.02.2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat beschließt, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.02.2025 in der vorliegenden Form anzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

7 Ja-Stimmen 0 Nein-Stimmen 2 Stimmenthaltungen

Informationen zum Neubau des EVS-Sammlers im Merchtal - AWA 120 Teilprojekt 63, Vorlage: BAT/895/2025

c) Beschlussfassung:

Es wird kein Beschluss gefasst. Die Mitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.

Untersuchungsgebiet / ISEK-Gebiet „Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel“ im Ortsteil Merchweiler der Gemeinde Merchweiler;

1.

Abwägung der eingegangen Stellungnahmen gemäß § 137 und § 139 Baugesetzbuch (BauGB);

2.

Billigung des ISEK mit den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen;

3.

Beschluss der allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung;

4.

Beschluss des städtebaulichen Rahmenplans (ISEK) und Billigung der Kosten- und Finanzierungsübersicht Vorlage: BAV/827/2025

c) Beschlussfassung:

Der Ortsrat des Gemeindebezirks Merchweiler empfiehlt folgende Beschlussfassung:Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler beschließt die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen gemäß der beiliegenden Beschlussvorlage sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in das ISEK mit den Vorbereitenden Untersuchungen inkl. Rahmenplan (ISEK-Plan) sowie in den Bericht über die Gründe, die die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes rechtfertigen (im ISEK-Bericht enthalten).Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler billigt das ISEK mit den Ergebnissen der Vorbereitenden Untersuchungen gem. § 141 BauGB und beschließt die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie den städtebaulichen Rahmenplan (ISEK-Plan) und nimmt billigend die Kosten- und Finanzierungsübersicht zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes "Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel" in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler; Satzungsbeschluss

Vorlage: BAV/828/2025

c) Beschlussfassung:

Der Ortsrat des Gemeindebezirks Merchweiler empfiehlt dem Gemeinderat, die Satzung der Gemeinde Merchweiler über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel“ in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler zu beschließen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Errichtung eines Abenteuer-bzw. Mottospielplatzes im Gemeindebezirk Merchweiler Vorlage: BAT/896/2025

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, den Standort „Allenfeldseiters“ für die weitere Planung eines Abenteuer- bzw. Mottospielplatzes auszuwählen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Benennung des ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten für den Ortsteil Merchweiler Vorlage: AUN/134/2025

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, Herrn Björn Diehl für die Amtszeit vom 01.04.2025 - 31.03.2030 zum ehrenamtlichen Naturschutzbeauftragten des Ortsteils Merchweiler zu ernennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Durchführung der Kirmes 2025 im Ortsteil Merchweiler

Vorlage: ORM/427/2025

c) Beschlussfassung:

Der Ortsrat des Gemeindebezirks Merchweiler nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kirmes 2025 zur Kenntnis.