Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/053/2024
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 21.03.2024 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:10 Uhr |
Ort, Raum: Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler
zu 1 Radverkehrskonzept der Gemeinde MerchweilerVorlage: BAT/841/2023
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, das vorgelegte Radverkehrskonzept als Grundlage für die weiteren Maßnahmen der Gemeinde zur Verbesserung des Alltagsradverkehrs zu verwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, für investive Maßnahmen Mittel im Haushalt bereitzustellen, um die Zuwendungsbedingungen erfüllen zu können.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 2 Erlass einer Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006
Vorlage: BAV/796/2024
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, die als Anlage zu dieser Sitzungsvorlage beigefügte Satzung über das besondere Vorkaufsrecht für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ der Gemeinde Merchweiler im Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006 gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB zu erlassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 3 Antrag auf Zuweisung nach dem Gesetz über den Saarlandpakt
Vorlage: FIN/588/2024
c) Beschlussfassung:
Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Ministerium für Inneres und Sport in Saarbrücken für das Jahr 2024 einen Antrag gemäß § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 SPaktG zu stellen.Die Zuweisung 2024 wird investiv verwendet.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 4 Konsortialvereinbarung mit den Tierheimen zur Betreuung von Fundtieren für das Jahr 2024
Vorlage: ORD/159/2024
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, dem Entwurf einer Konsortialvereinbarung mit den Tierheimen zur Betreuung von Fundtieren für das Jahr 2024 zuzustimmen. Der zu leistende Betrag in Höhe von 10.000 € wird im Haushalt für das Jahr 2024 eingestellt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 5 Beratung und Beschlussfassung über die Prüfung der Einführung des Projektes "Notinsel" in der Gemeinde Merchweiler; Antrag der CDU-Fraktion
Vorlage: HAA/724/2024
c) Beschlussfassung
Der Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung der Einführung des Projektes „Notinsel“ in der Gemeinde Merchweiler wird zur Beratung an den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig