Bekanntmachung zur Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch –BauGB- (Vorkaufsrechtssatzung) für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ im Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006
gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch –BauGB- (Vorkaufsrechtssatzung) für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ im Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 21.03.2024 die Satzung über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch –BauGB- (Vorkaufsrechtssatzung) für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ im Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006 beschlossen.
Die Satzung mache ich hiermit gemäß § 12 KSVG in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Merchweiler öffentlich bekannt.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes oder aufgrund des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zustande gekommen, so gilt sie gemäß § 12 Abs. 6 KSVG ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, |
| 2. | vor Ablauf der genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. |
66589 Merchweiler, den 22.03.2024
Gez.:
Der Bürgermeister
Patrick Weydmann
Dienstsiegel
Die vom Gemeinderat beschlossene Satzung hat folgenden Wortlaut:
Aufgrund des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 20. Dezember 2023 (BGBl. 2023 I Nr. 394) und des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - KSVG - vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsblatt I S. 1119), hat der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler in seiner öffentlichen Sitzung am 21.03.2024 folgende Satzung beschlossen:
Satzung
der Gemeinde Merchweiler über die Begründung eines besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Baugesetzbuch –BauGB- (Vorkaufsrechtssatzung) für den Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ im Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006
§ 1
Ziel und Zweck
Der Bebauungsplan „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ der Gemeinde Merchweiler im Ortsteil Wemmetsweiler ist seit dem 13.07.2006 rechtskräftig. Die Festsetzungen des Bebauungsplans zielen im Wesentlichen auf die Bestandssicherung mit städtebaulicher Integration der vorhandenen Wohngebäude und Gewerbebetriebe sowie auf eine Gewerbeflächenneuentwicklung im Ortsteil Wemmetsweiler ab. Als Grundzüge zur Umsetzung der Planung wurden unter anderem festgelegt:
| • | Die Berücksichtigung der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse durch die planungsrechtliche Sicherung der bestehenden Wohngebäude sowie eine an Immissionsschutzaspekten orientierte Differenzierung gewerblicher Nutzungen, |
| • | Die Schaffung gesunder Arbeitsverhältnisse durch die Umsetzung der vorgenannten Nutzungsdifferenzierung sowie einer attraktiven und hochwertigen Gestaltung des Arbeitsumfeldes, |
| • | Die Erhaltung und Sicherung bestehender sowie Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Bereitstellung von Gewerbeflächen guter Eignung, |
| • | Die Stärkung der einheimischen Wirtschaftsstruktur durch Bereitstellung von orts- und verbrauchernahen gewerblichen Flächen für ansiedlungs- und verlagerungswillige Dienstleistungs-, Handwerks- und Gewerbebetriebe. |
Das Ziel der Vorkaufsrechtssatzung besteht darin, über den gemeindlichen Grunderwerb die Weiterentwicklung von gewerblichen Bauflächen zur Ergänzung und Erweiterung des Gewerbeflächenangebotes in der Gemeinde Merchweiler zu erleichtern und zu beschleunigen.
Eine Weiterveräußerung von unbebauten Grundstücken an Dritte ohne den Zugriff der Gemeinde Merchweiler über ein besonderes Vorkaufsrecht würde das Erreichen des angestrebten Entwicklungszieles erschweren und verzögern. Es besteht daher ein öffentliches Interesse der Gemeinde Merchweiler in dem Plangebiet Grundeigentum zu erwerben. Die Entscheidung darüber, ob bei Bestehen der entsprechenden Voraussetzungen das besondere Vorkaufsrecht durch die Gemeinde Merchweiler ausgeübt wird, erfolgt jeweils im konkreten Einzelfall durch Beschluss des Gemeinderates.
§ 2
Besonderes Vorkaufsrecht
Zur Sicherung des angestrebten Entwicklungszieles steht der Gemeinde Merchweiler in dem in § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB an unbebauten Grundstücken zu.
§ 3
Räumlicher Geltungsbereich
Der Geltungsbereich umfasst die im Geltungsbereich des Bebauungsplans „Auf Bruchborn“ und Teiländerung des Bebauungsplans „Auf Banneich, Beim Apfelbaum“ der Gemeinde Merchweiler im Ortsteil Wemmetsweiler vom 13.07.2006 gelegenen unbebauten Grundstücke:
Gemarkung Wemmetsweiler, Flur 07, Flurstücke Nr. 251/2, 251/1, 324/2, 323/2, 322/2, 321/1, 320, 319, 318, 317, 316/2, 316/3, 316/4, 314/1, 310/2, 309/2, 307/1, 304, 303, 302, 301, 300, 299, 415/298, 414/298, 297, 296, 295, 294, 293, 282, 82, 83, 594/93, 681/93, 95/4, 95/5, 95/6, 281, 280, 279, 278, 277/4, 277/2, 276/2, 421/275, 420/275, 274, 273, 272, 271, 270, 437/269, 268/1, 863/266, 864/265, 264/2, 868/262, 260/1, 258/1 und 255/1.
In der zugehörigen Karte ist der Geltungsbereich der Vorkaufsrechtssatzung im Maßstab 1:2.000 dargestellt. Diese Karte ist Bestandteil der Satzung und liegt zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Merchweiler im Ortsteil Wemmetsweiler, Bauamt, Zimmer 2.28, Rathausstraße 1, 66589 Merchweiler, während der allgemeinen Dienststunden (08.30 Uhr bis 12.00 Uhr und 14.00 Uhr bis 15.30 Uhr) öffentlich aus. Ein Übersichtsplan im Maßstab 1:5.000, in dem die ungefähren Grenzen des räumlichen Geltungsbereichs der Satzung dargestellt sind, ist beigefügt.
§ 4
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit ihrer Bekanntmachung in Kraft.