Öffentlichen Bekanntmachung

Niederschrift

zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/022/2024-2029

Sitzungstermin: Donnerstag, den 26.03.2026

Sitzungsbeginn: 18:04 Uhr

Sitzungsende: 19:45 Uhr

Ort, Raum: Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler

zu 1 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.02.2026

c) Beschlussfassung

Es erfolgt keine Beschlussfassung. Die Mitglieder nehmen die Niederschrift ohne Änderung zur Kenntnis.

zu 2 Vorstellung Netzwerkstelle Vereinsberatung und Fördermittel

Vorlage: HAA/810/2026

c) Beschlussfassung:

Es folgt keine Beschlussfassung. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zum geplanten Aufbau der Netzwerkarbeit im Bereich Vereinsentwicklung, Ehrenamt und Fördermittel zur Kenntnis.

zu 3 Tätigkeitsbericht des Kulturbeauftragten im Jahr 2025 und Ausblick auf die künftigen Aktivitäten

Vorlage: HAA/808/2026

c) Beschlussfassung:

Es erfolgt keine Beschlussfassung. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

zu 4  Tätigkeitsbericht der Jugendpflegerin für das Jahr 2025 und Ausblick auf die künftigen Aktivitäten

Vorlage: HAA/809/2026

c) Beschlussfassung:

Es erfolgt keine Beschlussfassung. Der Gemeinderat nimmt die Informationen zur Kenntnis.

zu 5  Handlungsempfehlung zum privaten Laden im öffentlichen Bereich am Straßenrand

Vorlage: BAT/935/2026

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, die erarbeitete Handlungsempfehlung zur Bewilligung der Sondernutzungserlaubnis zu genehmigen und bei Anfragen diese Lösungsmöglichkeiten mit den entsprechenden Umsetzungsvorgaben und -definitionen anzuwenden.

b) Abstimmungsergebnis:  23 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

zu 6 Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes "Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld" in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler; Beschluss zur Einleitung des Verfahrens

Vorlage: BAV/870/2026

c) Beschlussfassung:

Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld“ in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler

Beschluss zur Einleitung des Verfahrens

Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung am 26.03.2026 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des Bebauungsplanes „Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld“.

Gegenstand der Teiländerung des Flächennutzungsplanes ist die Darstellung einer Sonderbaufläche und von Grünflächen, um die Errichtung einer Wohn- und Senioreneinrichtung planerisch vorzubereiten und die bestehenden Grünflächen planungsrechtlich zu sichern. Aktuell stellt der Flächennutzungsplan überwiegend eine Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz sowie am östlichen Rand Wohnbaufläche und Fläche für den Gemeinbedarf, hier: kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, dar.

Die Grenze des räumlichen Geltungsbereiches der Teiländerung umfasst den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld“. Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der Teiländerung des Flächennutzungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2,5 ha.

Im Rahmen der Teiländerung des Flächennutzungsplanes wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB erstellt. Der Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB fertiggestellt.

Der Beschluss, den Flächennutzungsplan teilzuändern, wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.

Gem. § 4b BauGB werden, insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten (hier: Erstellung von Bauleitplanentwurf mit Begründung, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB) an die Kernplan GmbH, Illingen, übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die BürgerInnen werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.

b) Abstimmungsergebnis:  25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 7  Bebauungsplan "Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld" in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler; Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des BebauungsplanesVorlage: BAV/871/2026

c) Beschlussfassung:

Bebauungsplan „Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld“ in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler

Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes

Der Gemeinderat beschließt in öffentlicher Sitzung am __.__.____ gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Wohn- und Senioreneinrichtung Allenfeld“.

Die Gemeinde Merchweiler ist angesichts des demografischen Wandels, insbesondere hinsichtlich der zunehmenden Überalterung der Bevölkerung bestrebt, geeignete Flächen für Pflege und Betreutes Wohnen nutzbar zu machen. Vor diesem Hintergrund soll im Ortsteil Merchweiler im Bereich der Sport- und Freizeitanlage „Lehmkaul“ eine Wohn- und Senioreneinrichtung errichtet werden. Konkret sollen auf der Fläche des Sportplatzes, der heute weniger intensiv (überwiegend für Schulsport) genutzt wird, vier Gebäude mit Pflege / Pflegeappartements und Betreutem Wohnen errichtet werden.Für die Fläche existiert aktuell kein Bebauungsplan. Danach ist die Planung nicht realisierungsfähig. Daher bedarf es der Aufstellung eines Bebauungsplanes.

Der Bebauungsplan wird für das Gelände des Sportplatzes „Lehmkaul“ und der zugehörigen Anbindung an die Allenfeldstraße aufgestellt. Das Plangebiet befindet sich südlich des Schulgeländes der Grund- und Gemeinschaftsschule, westlich der Sport- und Kulturhalle (Allenfeldhalle) mit Gastronomie sowie nördlich des Lehmkaulweihers mit Parkanlage.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 2,5 ha.Der Flächennutzungsplan der Gemeinde Merchweiler stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes derzeit noch überwiegend als Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sportplatz sowie im östlichen Randbereich als Wohnbaufläche und Fläche für den Gemeinbedarf, hier: kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen, dar. Der vorliegende Bebauungsplan widerspräche aktuell damit dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind. Aus diesem Grund wird für den Geltungsbereich des Bebauungsplans der Flächennutzungsplan im Parallelverfahren gem. § 8 Abs. 3 BauGB teilgeändert.

Im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes wird eine Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt und ein Umweltbericht gem. § 2a BauGB erstellt. Der Umweltbericht gem. § 2a BauGB wird nach Abschluss der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbargemeinden gem. § 3 Abs. 1 BauGB, § 4 Abs. 1 BauGB und § 2 Abs. 2 BauGB fertiggestellt.

Der Beschluss, den Bebauungsplan aufzustellen, ist gem. § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

Gem. § 4b BauGB werden, insbesondere zur Beschleunigung des Bauleitplanverfahrens die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten (hier: Erstellung von Bauleitplanentwurf mit Begründung, Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange nach § 4 BauGB) an die Kernplan GmbH, Illingen, übertragen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Die BürgerInnen werden gem. § 3 Abs. 1 BauGB frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet; hierauf wird in gesonderter Bekanntmachung hingewiesen.

b) Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 8  Zukünftige Nutzung der Kaiserterrassen im Gemeindebezirk Merchweiler - Antrag der SPD Fraktion vom 22.02.2026

Vorlage: HAA/806/2026

c) Beschlussfassung:

És wird beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion weiter zu verfolgen und zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen

b) Abstimmungsergebnis: 25 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 9  Finale Entscheidung zur Zukunft des Katholischen Vereinshauses als Dorfgemeinschaftshaus "Haus der Vereine" - Antrag der SPD-Fraktion vom 23.02.2026

Vorlage: HAA/807/2026

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion weiter zu verfolgen und zur Beratung in den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss zu verweisen.

b) Abstimmungsergebnis:  25 Ja-Stimmen,  0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen