Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Merchweiler

zu 1 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.03.2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat beschließt, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.03.2025 in der vorliegenden Form anzunehmen

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 2 Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2024; Neukonzeption der Containerstandplätze in beiden Ortsteilen

Vorlage: AUN/136/2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat Merchweiler fordert die Verwaltung auf, ein Konzept zur Reduzierung privater Altkleiderstandorte vorzulegen mit dem Ziel, einheitliche Plätze für soziale Anbieter zu schaffen. Auch die Standorte für Papier- und Glascontainer sollten reduziert werden, wobei eine Kameraüberwachung, Beleuchtung und Beschriftung der Container bzw. Plätze einhergehen sollte.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 3 Antrag auf Erwerb der gemeindeeigenen Parzelle-Nr. 47/34, Flur 04, Gemarkung Merchweiler

Vorlage: BAV/832/2025

c) Beschlussfassung

Die weitere Beratung wird in eine der nächsten Sitzungen verschoben.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 4 Tauschvertrag mit der Landesforstverwaltung

Vorlage: BAV/836/2025

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, einem Grundstückstausch mit dem SaarForst Landesbetrieb in der vorgeschlagenen Form zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimme, 4 Stimmenthaltungen

zu 5 Modernisierungsprojekt "Digitales Stellwerk DSTW Saarbrücken" der Deutschen Bahn - Anfrage zur Nutzung der Freifläche neben der Bahnüberquerung in der Waldstraße als Lagerfläche

Vorlage: BAT/893/2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat Merchweiler vertagt die Beratung in die nächste Sitzung und bittet die Verwaltung, den Ortsrat mit weiteren Informationen zu dem Projekt zu versorgen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 6 Umplatzierung einer Seilscheibe und Lore (Relikte des Bergbaus) im Gemeindebezirk Merchweiler

Vorlage: ORM/428/2025

c) Beschlussfassung

Sofern der Verwaltung eine schriftliche Bestätigung der kompletten Kostenübernahme vorliegt, wird sich der Ortsrat Merchweiler für die Standorte Vorplatz Rathaus Merchweiler oder Ecke Haupt-/Auguststraße aussprechen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig