Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Wemmetsweiler Nr. ORW/025/2023

zu 1. Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 24 vom 15.03.2023

Beschlussfassung

Der Ortsrat Wemmetsweiler nimmt die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung Nr. 24 vom 15.03.2023 in der vorliegenden Form an.

Abstimmungsergebnis: 5 Ja-Stimmen, Keine Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltungen

zu 2. Beschluss über die Haushaltssatzung 2023, Vorlage: FIN/567/2023

Beschlussfassung

Der Ortsrat nimmt die Information zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat die Haushaltssatzung in der vorliegenden Form anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 3. Beschluss über das Investitionsprogramm 2022 bis 2026, Vorlage: FIN/566/2023

Beschlussfassung

Der Ortsrat nimmt die Information zur Kenntnis und empfiehlt dem Gemeinderat das Investitionsprogramm in der vorliegenden Form anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 4. Antrag des Herrn Richard Glaab auf Erwerb einer Teilfläche aus Gemeindeeigentum, Vorlage: BAV/757/2023

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, eine noch zu vermessende Teilfläche der gemeindeeigenen Parzelle-Nr. 80/37, Flur 03, Gemarkung Wemmetsweiler, an Herrn Richard Glaab zum Verkaufspreis von 72.-€/m² zu veräußern. Sämtliche mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten, einschließlich der Vermessungskosten, sind vom Erwerber zu tragen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 5. Installation von zwei fest installierten Geschwindigkeits-Blitzer an der neuen Kita "in der Wolfskaul" im Ortsteil Wemmetsweiler, Vorlage: ORW/368/2023

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen sich mit dem Landesbetrieb für Straßenbau in Verbindung setzten um die Blitzer an der neuen Kita zu realisieren.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 6. Durchführung der Kirmes 2023 im Ortsteil Wemmetsweiler, Vorlage: ORW/369/2023

Beschlussfassung

1. Der Ortsrat des Gemeindebezirks Merchweiler nimmt die Informationen zur Kirmes Wemmetsweiler zur Kenntnis.

2. Der Ortsrat stimmt vorbehaltlich der noch ausstehenden Haushaltsgenehmigung der Ausrichtung eines Kirmes-Feuerwerks zu einem Volumen von 1.200 € zu. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit der Firma Pyrotechnik Diener aus Saarbrücken einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

3. Der Ortsrat beschließt vorbehaltlich der noch ausstehenden Haushaltsgenehmigung die Gewährung eines Zuschusses für den HSV 80 Wemmetsweiler in Höhe von 250 € für die Übernahme der Reinigung des Toilettencontainers.

Abstimmungsergebnis: Abstimmungsergebnis zu 1: einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 2: einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 3: einstimmig