Situation der Depotcontainerstandort in der Gemeinde Merchweiler
Die Depotcontainerstandorte in der Gemeinde Merchweiler finden sich in einem bedauerlichen Zustand. Dies ist allerdings saarlandweit der Fall. Wie der Saarländischen Rundfunk am Montag, 28. April 2025 berichtete, tritt dieser Umstand im gesamten Landesgebiet auf. Der Oberbürgermeister von Völklingen und der Bürgermeister von Kleinblittersdorf berichteten stellvertretend für alle Städte und Gemeinden des Saarlandes über die Zustände an den Containerstandorten, die allerorts zum Teil katastrophal sind.
Die Gemeinde Merchweiler ist mit ihrer Verwaltung und dem Bauhof sowie den Gremien in Gemeinde- und Ortsräten darum bemüht, das Problem in den Griff zu bekommen. Es ist nicht weiterhin hinzunehmen, dass solche Verstöße gegen geltendes Abfall- und Umweltrecht weiterhin durch Menschen oder auch Gewerbetreibenden aus unserer Gemeinde oder der umgebenden Orte geschehen.
Insofern muss ich Vorwürfe, es würde seitens des Bürgermeisters und seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Bauhofs nichts getan, vehement zurückweisen.
Mittlerweile werden die Standorte zwei Mal pro Woche durch die Neue Arbeit Saar (NAS) und/oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bauhofs gesäubert.
Seitens des Umweltamtes wurden seit Jahresanfang über 20 Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen illegale Ablagerung eingeleitet und vollzogen.
Die Gemeinde Merchweiler steht in ständigem Kontakt mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS) und den zuständigen Entsorgungsfirmen. Die Firma Pre Zero, Neunkirchen, ist für die Abfuhr der Glascontainer zuständig (Duales System - nicht EVS). Die Firma Remondis, Dillingen, übernimmt im Auftrag des EVS die Abfuhr unserer Papiercontainer seit Januar 2025.
Die Neukonzeption der Containerstandplätze wird in den Gremien vorberaten. Der Ortsrat Merchweiler hat diese Beratung bereits vorgenommen. Ortsrat Wemmetsweiler, Bauausschuss und Gemeinderat werden folgen.
Die Gemeinde Merchweiler hat sich im November 2024 beim MUKMAV (Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität und Agrar- und Verbraucherschutz) freiwillig für ein Pilotprojekt zur Videoüberwachung an Containerstandplätzen gemeldet (bisher gab es leider keine Rückmeldung).
Wir sind also am Ball und es ist in keinster Weise richtig, dass die Verwaltung und ihre Führung in dieser Sache nicht handeln.
Hier noch einigen Anmerkungen zu immer wieder vorgeschlagen Lösungsmöglichkeiten.
Videoüberwachung
Diese ist aufgrund der derzeitigen Rechtslage weiterhin nicht möglich. Hier sind Landes- und Bundespolitik, welche auch über die Situation in den Kommunen informiert sind, gefordert.
Selbst bei einer Gesetzesänderung verweise ich auf den Umstand, dass die Videoüberwachung womöglich nur bedingt von Erfolg gekrönt ist. Beispielsweise tritt die Überwachung an Geldautomaten der Banken immer wieder an ihre Grenzen bei der Identifikation der Personen. Und dass vor dem Hintergrund guter Raumausleuchtungen und Lichtverhältnisse, welche bei Standorten im Freien, wie den Depotcontainer ausdrücklich nicht gegeben sind.
Scheinkamerainstallationen
Diese wurde schon mehrfach an Standorten durchgeführt. Einen wirklichen abschreckenden Nutzen hatten sie auf die Dauer nicht.
Abschaffung der Depotcontainerstandorte und Installation eines Entsorgungshofes
Ein zentraler Entsorgungshof mit Überwachung der Personal ist sicherlich die beste Alternative. Dieser kommt jedoch für die Gemeinde Merchweiler aus finanziellen Gründen auf Jahren hinaus nicht in Frage. Zwar würden eventuell Zuschüsse akquiriert werden können. Allerdings ist ein nicht unerheblicher finanzieller Eigenanteil durch die Gemeinde Merchweiler zu erbringen. Dieser kann aufgrund der defizitären Haushaltslage auf Jahre hinaus nicht erbracht werden.
Daneben würde die Abschaffung aller Containerstandorte gegen die Verpflichtungen verstoßen, die die Gemeinde Merchweiler schon vor vielen Jahren mit dem Entsorgungsverband Saar (EVS), dem Dualen System Deutschland (DSD), dem Roten Kreuz und Kleiderverwertungsfirmen wie viele anderen saarländische Gemeinden und Städte auch, eingegangen ist.
Verkürzung der Entleerungsintervalle
Auch hier war die Gemeinde Merchweiler schon mehrfach bei den Entsorgungsfirmen vorstellig. Leider wird seitens der Firmen immer wieder auf die vertragliche Situation -Vertragspartner bei Papier, Pappe und Glas ist nicht die Gemeinde, sondern der EVS und das DSD- verwiesen. Des Weiteren geben die Firmen an, wirtschaftlich handeln zu müssen. Was zur Folge hat, dass die Container aus Sicht der Unternehmer immer gut gefüllt sein sollen. Ansonsten, wird uns immer entgegengehalten, rentiere sich die Abfuhr nicht.
Was hilft als am meisten?
Die beste Möglichkeit ist neben dem behördlichen Ermittlungsverfahren die Anzeige durch Personen, denen die illegale Entsorgung auffällt. Zeugenaussagen im Verfahren helfen empfindliche Strafen fest zu setzen. Neben dem reinen Ordnungswidrigkeitsverfahren würde dies den ein oder die andere noch zusätzlich unter Umständen abstoßen.
Insofern melden sie bitte Verstöße bei der Gemeindeverwaltung Merchweiler. Herr Maurice Dittke aus dem Geschäftsbereich IV -Bauen und Umwelt- kümmert sich gerne und vor allen Dinge akribisch um die Vorgänge. Er hat die Durchwahl 06825-955264. Sie können auch gerne über die Zentrale 06825-9550 anrufen.
Tragen sie aktiv mit Hinweisen aus der Bevölkerung dazu bei, dieses Problem zukünftig in den Griff zu bekommen.
Ich danke Ihnen im Voraus für ihre Mitarbeit aber auch für ihr Verständnis.