Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/023/2024-2029

zu 1 Änderung der kommunalen Förderrichtlinie "Dezentrale Niederschlagswasserbewirtschaftung"

Vorlage: AUN/153/2026

c) Beschlussfassung: Es wird beschlossen die geänderte kommunale Förderrichtlinie für das Förderprogramm „dezentrale Niederschlagswasserbewirtschaftung“ in der vorliegenden Fassung zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

zu 2 Beratung und Beschlussfassung über den Gesellschaftsvertrag der GWI GmbHVorlage: FIN/629/2025

c) Beschlussfassung: 

Variante 3 (weitere Alternative)

Der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler befürwortet dem Grunde nach die Transformation des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ von einem überwiegend auf die Erdgasversorgung ausgerichteten Versorgungsunternehmen hin zu einem zukunftsfähigen Versorgungsunternehmen, insbesondere unter Einbeziehung zusätzlicher Angebote im Bereich der Wärmelieferung.

Mit Blick auf die hierfür neu zu erschließenden Geschäftsfelder stellt der Gemeinderat fest, dass eine dauerhaft tragfähige Transformation eine enge, verlässliche und auf Ausgleich und Mitwirkung angelegte Zusammenarbeit der Eigentümerkommunen des Zweckverbandes voraussetzt.

Der Gemeinderat bekräftigt die Verpflichtung der Mitgliedskommunen des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“, die Versorgung der Bevölkerung mit Erdgas und Wärme im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge sicherzustellen. Der Fortbetrieb der Erdgasversorgung bleibt unabhängig von der Transformationsperspektive bis zum tatsächlichen Wirksamwerden alternativer Versorgungsstrukturen verlässlich zu gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler:

1. Zustimmung zur 7. Änderungssatzung

Der Gemeinderat stimmt der 7. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ in der vorliegenden Fassung zu.

2. Beauftragung der Verwaltung / Antragstellung in den Zweckverbandsgremien

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, in den Gremien des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ (Verbandsausschuss und Verbandsversammlung) zu beantragen, die 7. Änderungssatzung als Tagesordnungspunkt aufzunehmen und hierüber eine Beschlussfassung herbeizuführen.

3. Bindungsweisung an die entsandten Vertreterinnen und Vertreter

Der Gemeinderat beschließt, die von der Gemeinde Merchweiler entsandten Vertreterinnen und Vertreter im Verbandsausschuss und in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ verbindlich wie folgt zu binden:

Die Vertreterinnen und Vertreter werden angewiesen, der 7. Änderungssatzung zur Verbandssatzung des Zweckverbandes „Gaswerk Illingen“ zuzustimmen und entsprechend abzustimmen.

Die Bindungsweisung erfolgt zur Wahrung der kommunalrechtlichen Steuerungs- und Kontrollverantwortung der Gemeinde Merchweiler sowie zur Sicherstellung einer rechtsklaren und widerspruchsfreien Entscheidungsgrundlage für nachgelagerte Umsetzungsmaßnahmen.

Abstimmungsergebnis: 1.

21 Ja-Stimmen 

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Abstimmungsergebnis: 2.

21 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

Abstimmungsergebnis: 3.

21 Ja-Stimmen 

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen

zu 3 2. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung

Vorlage: FIN/621/2025

c) Beschlussfassung:

Die II. Satzung zur Änderung der Abwassersatzung wird in der vorliegenden Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 

21 Ja-Stimmen

0 Nein-Stimmen

0 Stimmenthaltungen