Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler
Bekanntmachung der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung)
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 06.05.2026 den Erlass der der 2. Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung) beschlossen.
Die Satzung mache ich hiermit gem. § 12 KSVG in Verbindung mit § 1 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Merchweiler öffentlich bekannt.
Ist die Satzung unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes oder aufgrund des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes zustande gekommen, so gilt sie gemäß § 12 Abs. 6 KSVG ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
| 1. | Die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, vor Ablauf der genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsicht den Beschluss beanstandet hat |
| 2. | oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist. |
Merchweiler, 07.05.2026
Der Bürgermeister
Sebastian Maas
2. Satzung
zur Änderung der Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung)
Auf Grund der § 12 und § 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetztes (KSVG) vom 15. Januar 1964 (Amtsbl. 64, 123) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 15.06.2016 (Amtsbl. I S. 840) hat der Gemeinderat am 06.05.2026 folgende 2. Satzung zur Änderung der Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung beschlossen:
Artikel 1
Die Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung) vom 17.12.1992, zuletzt geändert durch die 1. Änderung Satzung der Gemeinde Merchweiler über die Entwässerung der Grundstücke, den Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage und deren Benutzung (Abwassersatzung) am 09.03.1995, wird wie folgt geändert:
In § 15 Abs. 1 und Abs. 2 werden die DIN-Normen aktualisiert. Sowie in § 15 Abs. 1 wird der Satz „Die Absperrvorrichtungen sind dauernd funktionsfähig zu halten.“ ergänzt.
Artikel 2
Die Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2026 in Kraft.