Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 26.06.2025 |
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 26.06.2025 |
| Sitzungsende: | 20:15 Uhr |
| Ort, Raum: | Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler, Rathausstraße 1, 66589 Merchweiler |
zu 1. Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 08.05.2025
c) Beschlussfassung
Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig. Die Gemeinderatsmitglieder nehmen die Niederschrift zur Kenntnis.
zu 2. Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 22.05.2025
c) Beschlussfassung
Eine Beschlussfassung ist nicht notwendig. Die Gemeinderatsmitglieder nehmen die Niederschrift zur Kenntnis.
zu 3. Einführung und Verpflichtung eines neuen Mitgliedes des Gemeinderates
Vorlage: HAA/784/2025
c) Beschlussfassung
Es erfolgt keine Beschlussfassung. Herr Pascal Maas wird durch den Bürgermeister als neues Gemeinderatsmitglied verpflichtet.
zu 4. Änderung bzw. Ergänzung der Besetzung der Ausschüsse des Gemeinderates und der Gremien anderer juristischer Personen
Vorlage: HAA/787/2025
c) Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt, die Besetzung der genannten Gremien wie folgt zu ergänzen bzw. zu ändern:
Name des Gremiums: Neu benanntes Mitglied bzw. Vertreter:
| Bau- und Umweltausschuss | Pascal Maas |
| Finanz- und Wirtschaftsausschuss | Heiko Steidl |
| Zweckverband Gaswerk Illingen -Verbandsversammlung | Eva Nix-Hoffmann |
| Prüfungszweckverband Illtal -Verbandsversammlung | Pascal Maas |
| Werksausschuss | Michael Marx, WW |
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 5. Neuwahl eines/einer Ersten Beigeordneten
Vorlage: HAA/783/2025
c) Beschlussfassung:
Der Gemeinderat wählt Herrn Dr. Michael Marx, Merchweiler, in geheimer Abstimmung mit 14 Stimmen bei 9 Gegenstimmen zum Ersten Beigeordneten.
zu 6. Wahl einer/eines Beigeordneten
Vorlage: HAA/786/2025
c) Beschlussfassung:
Der Gemeinderat wählt Herrn Thomas Recktenwald in geheimer Abstimmung mit 15 Stimmen bei 10 Gegenstimmen zum Beigeordneten.
zu 7. Stellenpläne der Beamten und der tariflich Beschäftigten der Gemeinde Merchweiler für das Haushaltsjahr 2025
Vorlage: PAA/339/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, die Stellenpläne der Beamten und der tariflich Beschäftigten für das Haushaltsjahr 2025 festzusetzen. Die Stellenpläne sind der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 8. Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 der Gemeinde Merchweiler
Vorlage: FIN/606/2024
c) Beschlussfassung:
Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 wird in der vorliegenden Fassung beschlossen. Es ist als Anlage der Niederschrift beigefügt.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 9. Beschluss über die Haushaltssatzung der Gemeinde Merchweiler 2025
Vorlage: FIN/608/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen:
Haushaltssatzung der Gemeinde Merchweiler für das Haushaltsjahr 2025
Aufgrund der §§ 84 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert am durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2022 (Amtsblatt I S.1296) hat der Gemeinderat am folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird festgesetzt
| 1. im Ergebnishaushalt mit | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 21.648.000,00 EUR |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | - 23.161.000,00 EUR |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | -1.513.000,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt mit | |
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.648.000,00 EUR |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | - 3.971.000,00 EUR |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | - 2.323.000,00 EUR |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.323.000,00 EUR |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | - 850.000,00 EUR |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.473.000,00 EUR |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 2.323.000,00 EUR.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 1.330.000,00 EUR.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 16.000.000,00 EUR.
§ 5
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleich des Ergebnishaushaltes wird festgesetzt auf 1.513.000,00 EUR.
§ 6
Es gilt die vom Gemeinderat am 21. November 2024 beschlossene Hebesatzsatzung für 2025.
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 26.06.2025 beschlossene Stellenplan.
§ 8
Es gilt der vom Gemeinderat am 12. Dezember 2019 beschlossene Beitritt zum Saarlandpakt.
Merchweiler, den 26.06.2025
Der Bürgermeister
Sebastian Maas
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 10. Aufsichtsratsvorsitz der Technischen Werke Merchweiler GmbH - Empfehlung des Gemeinderates
Vorlage: HAA/785/2025
c) Beschlussfassung:
Der Gemeinderat empfiehlt dem Aufsichtsrat der Technischen Werke Merchweiler GmbH, Herrn Sebastian Maas zum Aufsichtsratsvorsitzenden zu wählen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 11. BV Kanalerneuerung Friedhofstraße - Zwischenlagerfläche der Baustelle
Vorlage: BAT/902/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, die Friedhofsparzellen 35/11, 35/13, 35/14 sowie 35/15 für die Dauer der Baumaßnahme als Zwischenlagerfläche zu nutzen.Eine entsprechende Entwidmung der Parzellen ist nach Rücksprache mit dem zuständigen Ministerium nicht erforderlich.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 12. Forschungsprojekt der Trapcan GmbH nach § 2 Abs. 4 S. 1 Konsumcannabisgesetz (KCanG)
Vorlage: HAA/778/2025
c) Beschlussfassung:
Der Gemeinderat ermächtigt den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss, die Entscheidung hinsichtlich der Unterzeichnung der Absichtserklärung zwischen der Gemeinde Merchweiler und der Trapcan GmbH in Bezug auf die Durchführung des Forschungsprojekts nach § 2 Abs. 4 S. 1 KCanG zu treffen.
Abstimmungsergebnis:
24 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 13. Ausbau Glasfasernetz Deutsche Glasfaser - Lückenschluss
Vorlage: BAT/910/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, dem Bürgermeister Sebastian Maas die Ermächtigung zu erteilen, den Ausbau der Lücken im Glasfasernetz in den derzeit zu regulierenden Straßen einzelfallbezogen zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis
24 Ja-Stimme
0 Nein-Stimme
0 Stimmenthaltungen