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Blickpunkt Merchweiler
Ausgabe 29/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Öffentliche Bekanntmachung

Aufgrund des § 41 Abs. 3 Satz 2 KSVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682) zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I. S. 204) in Verbindung mit § 2 der Bekanntmachungssatzung der Gemeinde Merchweiler gebe ich der Bevölkerung von der folgenden Sitzung Kenntnis.

Merchweiler, den 13.07.2023
Der Bürgermeister
(Patrick Weydmann)
  • öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Gemeinderates
  • am Donnerstag, den 20.07.2023 um 18:00 Uhr
  • im Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler

Tagesordnung:

Öffentlicher Teil

1

Erweiterung Bebauungsplan "Kässeiters, 2. BA" im Ortsteil Merchweiler; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

2

Verwaltungsrechtsstreit Gemeinde Merchweiler./. Oberbergamt des Saarlandes wegen bergrechtlicher Planfeststellung (Grubenwasseranstieg); Entscheidung der Gemeinde Merchweiler über die Einlegung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

3

Verabschiedung der Resolution "Kommunale Haushalte im Saarland vor dem Kollaps - Bund und Land müssen handeln", Antrag der CDU-Fraktion

4

Einrichten von 2 zusätzlichen Briefwahlbezirken in der Gemeinde Merchweiler

5

Einführung eines Ehrenamtssparbuches für die Freiwillige Feuerwehr Merchweiler

6

Informationen und Anfragen

7

Verschiedenes

Nichtöffentlicher Teil

1

Instandsetzung Stützmauer Königstraße - Vergabe der Bauleistungen

2

Informationen und Anfragen

3

Verschiedenes