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Blickpunkt Merchweiler
Ausgabe 37/2024
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/003/2024-2029

Sitzungstermin:

Donnerstag, den 29.08.2024

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

18:55 Uhr

Ort, Raum:

Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler

zu 1

Annahme der Niederschrift über die Konstituierende Sitzung vom 04.07.2024

Beschlussfassung:

Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung angenommen

Abstimmungsergebnis:  —  einstimmig

zu 2

Annahme der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 30.07.2024

Beschlussfassung:

Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung angenommen

Abstimmungsergebnis:  —  einstimmig

zu 3

Antrag auf Zuschuss zur Sanierung der evangelischen Kita Allenfeldmäuse in Merchweiler

Vorlage: HAA/745/2024

Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, dem Antrag des Verbands Evangelischer Kindertageseinrichtungen antragsgemäß zu entsprechen und zugunsten der Maßnahme „Sanierung der Räume der Kita Allenfeldmäuse mit einem adäquaten Schallschutz“ einen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von 15.118,00 € zu bewilligen.

Abstimmungsergebnis:  —  einstimmig

zu 4

Benennung einer/eines ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten der Gemeinde Merchweiler

Vorlage: HAA/746/2024

Beschlussfassung zu 1.)

Es wird beschlossen, die Stelle des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen öffentlich auszuschreiben.

Beschlussfassung zu 2.)

Es wird beschlossen, Herrn Kurt Weber für die Dauer der aktuellen Amtsperiode des Gemeinderates als Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen mit der Maßgabe zu bestellen, dass seine Amtszeit bis zum 30. September des jeweiligen Jahres der Neuwahl des Gemeinderates dauert.

Abstimmungsergebnis zu 1.):

10

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

Keine

Stimmenthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 2.):

12

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

Keine

Stimmenthaltungen

zu 5

Bestellung von Beauftragten für die Interessenvertretung für ältere Menschen in der Gemeinde Merchweiler

Vorlage: HAA/747/2024

Beschlussfassung zu 1.)

Es wird beschlossen, die Stelle der Beauftragten für die Interessenvertretung älterer Menschen öffentlich auszuschreiben.

Beschlussfassung zu 2.)

1.

Es wird beschlossen, Frau Christine LeHir als Beauftragte für die Interessenvertretung älterer Menschen für den Ortsteil Merchweiler zu bestellen.

2.

Es wird beschlossen, Frau Edith Küderle als Beauftragte für die Interessenvertretung älterer Menschen für den Ortsteil Wemmetsweiler zu bestellen.

Abstimmungsergebnis zu 1.):

10

Ja-Stimmen

12

Nein-Stimmen

Keine

Stimmenthaltungen

Abstimmungsergebnis zu 2.):

12

Ja-Stimmen

10

Nein-Stimmen

Keine

Stimmenthaltungen

zu 6

Gewerbegebiet "Altwies/Schmitzwies" im Ortsteil Merchweiler; Ausübung des Wiederkaufsrechts

Vorlage: BAV/812/2024

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, dass die Gemeinde ihr Wiederkaufsrecht gemäß Variante 2 in Höhe von 323.570 € ausübt.Vor dem Wiederkauf ist die Mängelfreiheit des Vertragsgegenstandes durch die Firma Varitec GmbH mittels einer Schadstoffanalyse des Oberbodens nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis: — einstimmig