Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Merchweiler

Sitzungstermin:

Mittwoch, den 17.09.2025

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

19:50 Uhr

Ort, Raum:

Sitzungssaal des Rathauses OT Merchweiler, Hauptstr. 82, 66589 Merchweiler

zu 1

Antrag auf Erwerb der gemeindeeigenen Parzelle-Nr. 47/34, Flur 04, Gemarkung Merchweiler

Vorlage: BAV/832/2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat Merchweiler leitet diesen Tagesordnungspunkt an den zuständigen Ausschuss des Gemeinderates weiter.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 2

Antrag auf Erwerb von Gemeindeeigentum

Vorlage: BAV/844/2025

c) Beschlussfassung:

Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Merchweiler spricht sich grundsätzlich für den Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle-Nr. 697/18, Flur 04, Gemarkung Merchweiler, zum Quadratmeterpreis von 14,00 € an die Antragsteller aus. Sämtliche mit dem Rechtsgeschäft verbundenen Kosten inklusive Vermessungskosten gehen zu Lasten der Erwerber.Die Verwaltung wird gebeten, die Entsorgung des vorgefundenen Materials nach Möglichkeit durch den Gemeindebauhof zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 3

Reduktion der Containerstandplätze gemäß der Vorgabe des EVS und weiterer Umgang mit Altkleidercontainern im Gemeindegebiet

Vorlage: AUN/146/2025

c) Beschlussfassung:

a) Es wird beschlossen, dem Entsorgungsverband Saar mitzuteilen, dass die von der Verwaltung vorgeschlagenen Containerstandplätze wegfallen sollen.

b) Es wird beschlossen, die Altkleidercontainer im gesamten Gemeindegebiet ersatzlos entfernen zu lassen. Dennoch wünscht der Ortsrat zu überdenken, ob an einer Stelle im Gemeindegebiet noch ein Altkleidercontainer vorgehalten werden kann.

Abstimmungsergebnis:

Zu a) 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung

Zu b) 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 1 Stimmenthaltung