Niederschrift zur öffentlichen/nicht öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/047/2023
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 19.10.2023 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 18:55 Uhr |
| Ort, Raum: | Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler |
| zu 1 | Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.09.2023 |
| Beschlussfassung Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 28.09.2023 in der vorliegenden Form anzunehmen. |
| Abstimmungsergebnis: — 16 Ja-Stimmen — Keine Nein-Stimmen — 1 Stimmenthaltungen |
| zu 2 | Asphalt auf dem Schulhof der Grundschule Wemmetsweiler - Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: HAA/701/2023 |
| Beschlussfassung Der Antrag der CDU-Fraktion wird in den zuständigen Bau- und Umweltausschuss verwiesen. |
| Abstimmungsergebnis: — einstimmig |
| zu 3 | Änderung der Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler Vorlage: FIN/582/2023 |
| Beschlussfassung Es wird beschlossen, die folgende 5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler zu erlassen: 5. Änderungssatzung zur Betriebssatzung für das Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler Aufgrund der §§ 12, 108 Abs. 2 und 109 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15. Januar 1964 (Amtsbl. 64, 123) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. 97, 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Januar 2023 (Amtsbl. I S. 204) in Verbindung mit der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) vom 29. Nov. 2010 (Amtsbl. 10, 1426), zuletzt geändert durch Artikel 65 des Gesetztes vom 08. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629), hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 19.10.2023 folgende Satzung beschlossen: Artikel I Die Betriebssatzung des Abwasserwerkes der Gemeinde Merchweiler vom 23. Mai 1995 wird wie folgt geändert: Ziffer I § 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert: Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen gelten die Vorschriften der Eigenbetriebsverordnung (§ 25 und § 25a bis 25f EigVO sowie die KommHVO i.V. m. KSVG) Artikel II Artikel I, Ziffer I, tritt am 01.01.2024 in Kraft. |
| Abstimmungsergebnis: — einstimmig |
| zu 4 | Antrag des SC Wemmatia Wemmetsweiler e.V. auf Verlängerung der Dauer des bestehenden Erbbaurechtsvertrages Vorlage: BAV/777/2023 |
| Beschlussfassung Es wird beschlossen, dem Antrag des SC Wemmatia Wemmetsweiler e.V. auf Verlängerung des bestehenden Erbbaupachtvertrages statt zu geben. Der Erbbaurechtsvertrag mit den bisherigen Berechtigungen und Verpflichtungen wird für diesen Zweck um weitere 10 Jahre verlängert. Die mit der Eintragung im Grundbuch verbundenen Kosten trägt die Gemeinde Merchweiler. |
| Abstimmungsergebnis: — einstimmig |
| zu 5 | Bestellung des Prüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Eigenbetriebes Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler Vorlage: FIN/583/2023 |
| Beschlussfassung Es wird beschlossen, die Prüfungsgesellschaft W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, Saarbrücken, nach dem vorliegenden Angebot (brutto 5.475,19 €) zu bestellen. |
| Abstimmungsergebnis: — 15 Ja-Stimmen — Keine Nein-Stimmen — 2 Stimmenthaltungen |
| zu 6 | Sanierung der Sanitär- und Umkleideräume in der Sporthalle Wemmetsweiler - Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen Vorlage: HAA/699/2023 |
| Beschlussfassung Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen wird in den zuständigen Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Vor dem Bau- und Umweltausschuss soll ein Ortstermin in der Sporthalle Wemmetsweiler erfolgen. |
| Abstimmungsergebnis: — einstimmig |
| zu 7 | Herstellung der Barrierefreiheit an und in der Sporthalle Wemmetsweiler - Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen Vorlage: HAA/700/2023 |
| Beschlussfassung Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 die Grünen wird in den zuständigen Bau- und Umweltausschuss verwiesen. Vor dem Bau- und Umweltausschuss soll ein Ortstermin in der Sporthalle Wemmetsweiler erfolgen. |
| Abstimmungsergebnis: — einstimmig |