Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/005/2024-2029
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 31.10.2024 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 21:15 Uhr |
Ort, Raum: Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler
zu 1 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 29.08.2024
Beschlussfassung
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 2 Aktueller Planstand: Kita in der Wolfskaul
Vorlage: HAA/758/2024
Beschlussfassung
Es erfolgt keine Beschlussfassung. Die Mitglieder nehmen die Informationen zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 3 Ausbau Glasfasernetz Deutsche Glasfaser - Konzeptvorstellung und Grundsatzentscheidung
Vorlage: BAT/875/2024
Beschlussfassung
- Es wird beschlossen, der Deutschen Glasfaser nach vorheriger Überprüfung sämtlicher Unterlagen und des vorgeschlagenen Bauunternehmers die Genehmigung zur Schadensregulierung in den 17 Gemeindestraßen unter Fristsetzung bis spätestens zum 31.01.2025 zu erteilen.
- Neben den bisherigen Zusagen müssen alle weiteren Forderungen der Gemeinde ebenfalls durch die Deutsche Glasfaser zugesagt werden.Eine entsprechende Neu-Produktion wird erst nach erfolgter Schadensregulierung und gründlicher Überprüfung des neuen Generalunternehmers sowie Vorlegung eines konkreten Ausbaukonzeptes bewilligt.
- Gleichzeitig wird der Kanzlei Rapräger das Mandat zur Wahrung der Interessen und Rechtsansprüche der Gemeinde Merchweiler erteilt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 4 Abschlussbetriebsplan zum Ansteigenlassen des Grubenwassers auf -320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel; Stellungnahme der Gemeinde
Vorlage: BAT/584/2017
Beschlussfassung
Es wird beschlossen, den Widerspruch gegen die Zulassung des Abschlussbetriebsplans unter Tage für die Zentrale Wasserhaltung Reden, Duhamel inklusive Nordschacht mit Ansteigenlassen des Grubenwassers auf minus 320 m NHN, Umleiten, Heben und Einleiten in die Saar vom 17.08.2021 nicht zurückzunehmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 5 Implementierung eines kommunalen Energiemanagementsystems - Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung
Vorlage: AUN/128/2024
Beschlussfassung
- Es wird beschlossen, den Beschluss des Gemeinderates über die Verwaltungsvereinbarung vom 26.09.2024 aufzuheben.
- Es wird beschlossen, die Verwaltungsvereinbarung wie in der Anlage beigefügt abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 6 Integriertes städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) für den Bereich "Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel" im Ortsteil Merchweiler; Billigung des Entwurfs und Beteiligung der Öffentlichkeit
Vorlage: BAV/820/2024
Beschlussfassung
Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung - Lebenswerte Quartiere gestalten“
Bekanntmachung über die Beteiligung und Mitwirkung der Öffentlichkeit gem. § 137 BauGB zur geplanten Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Untersuchungsgebiet / ISEK-Gebiet für den Bereich „Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel“ in der Gemeinde Merchweiler, Ortsteil Merchweiler
Im Zuge der Erstellung des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) für den Ortsteil Merchweiler hat die Gemeinde Merchweiler in öffentlicher Sitzung am 31.10.2024 gemäß § 141 BauGB i.V.m. § 136 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen im Bereich des ISEK-Gebietes „Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel“ im Ortsteil Merchweiler beschlossen.
Der in den vergangenen Monaten erarbeitete Entwurf des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Merchweiler als Grundlage für weitere gemeindeentwicklungsrelevante Entscheidungen in einem Teilbereich des Ortsteils Merchweiler gebilligt.
Für den Bereich „Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel“ enthält das ISEK ein Handlungskonzept mit einem Maßnahmenkatalog, um dessen Entwicklung in einem Zeitraum von voraussichtlich rund 15 Jahren durch öffentliche Infrastruktur- und Städtebaumaßnahmen mit Unterstützung der Städtebauförderung voranzutreiben. Gleichzeitig sollen Anreize für private Sanierungsmaßnahmen geschaffen werden.
Nach Art. 1 Abs. 1 der Verwaltungsvereinbarung Städtebauförderung 2023 / 2024 ist das Fördergebiet räumlich abzugrenzen; die räumliche Abgrenzung kann gem. Art. 8 Abs. 2 als Sanierungsgebiet nach § 142 BauGB erfolgen. Dies ist von der Gemeinde Merchweiler beabsichtigt.Das vorliegende Integrierte Städtebauliche Entwicklungskonzept (ISEK) erfüllt Anforderungen an Vorbereitende Untersuchungen nach § 141 Abs. 1 und 2 BauGB.
Der räumliche Geltungsbereich des Untersuchungsgebietes umfasst alle Grundstücke und Grundstücksteile innerhalb der im beigefügten Lageplan (Plangrundlage: Gemeinde Merchweiler, LVGL Saarland; Stand: Oktober 2023) durch eine Umgrenzungslinie abgegrenzten Fläche. Die Größe des Gebietes „Allenfeld, Lehmkaul und Bahnhofsviertel“ beträgt ca. 34 ha. Das Untersuchungsgebiet erstreckt sich dabei vom Gelände der Allenfeldschule im Nordwesten bis zum Bahnhofsquartier im Südosten. Es wird nordöstlich begrenzt von der Allenfeldstraße und im Süden von der Eisenbahnstraße und dem Wohnviertel am Käsborn. Innerhalb des Gebietes liegen dabei auch die Sport- und Freizeitanlage „Lehmkaul“ mit dem gleichnamigen Weiher sowie die Flächen der ehem. Tennisanlage im Süden des Gebietes.
Der Lageplan ist Bestandteil des Beschlusses und wird zu jedermanns Einsicht im Rathaus der Gemeinde Merchweiler, während den allgemeinen Dienststunden bereitgehalten.
Die Gemeinde Merchweiler hat in ihrem Ortsteil Merchweiler grundsätzlichen Sanierungsbedarf erkannt. Um die Ausweisung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes für den ISEK-Bereich zu prüfen, hat die Gemeinde die Vorbereitenden Untersuchungen durchzuführen oder zu veranlassen bzw. das ISEK um die relevanten Aussagen zu ergänzen, die erforderlich sind, um Beurteilungsgrundlagen zu gewinnen über die Notwendigkeit der Sanierung, die sozialen, strukturellen und städtebaulichen Verhältnisse und Zusammenhänge sowie die anzustrebenden allgemeinen Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung im Allgemeinen (§ 141 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Hinreichende Anhaltspunkte für die Sanierungsbedürftigkeit liegen insbesondere in Bezug auf Substanz- und Zustandsmängel im Sinne des § 136 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BauGB vor.
Als vorläufige Ziele und Zwecke der Sanierung werden bestimmt:
| • | Entwicklung eines Bildungscampus zur Stärkung des Gemeinschaftssinns sowie Ergänzung des Schulstandortes durch verträgliche und potenziell inklusive Nutzungen, |
| • | Neugestaltung und Aufwertung des Sport-, Freizeit- und (Nah-) Erholungsgebiets „Lehmkaul“, |
| • | Ökologisch orientierte Gewerbeentwicklung und Neuordnung der Gewerbeflächen „Am Güterbahnhof“ sowie „Eisenbahnstraße“ zur verträglichen Nachbarschaft mit der vorhandenen Wohnnutzung, |
| • | Verlegung des Bahnhaltepunktes inkl. attraktiver Gestaltung des Bahnhofsumfeld, |
| • | Attraktivierung und Aufwertung des Bereiches der „Waldstraße“ inkl. der dortigen Wohnanlagen, |
| • | Schaffung einer attraktiven, barrierearmen Wegeverbindung (Fuß- und Radverkehr) vom Bahnhof Merchweiler über das Naherholungsgebiet „Lehmkaul“ und den Schulcampus bis hin zur Hauptstraße, |
| • | Behebung des Modernisierungs-, Instandsetzungs- und Investitionsstaus von baulichen Anlagen, Behebung städtebaulicher Missstände (ortsbildgerechte Gestaltung der privaten Bausubstanz), |
| • | Leerstandbeseitigung durch Behebung von Funktionsmängeln und Nutzungskonflikten; Rückbau nicht benötigter Bausubstanz mit Neuordnung/Neubebauung (verbesserte Belichtungs- und Freiraumqualität), |
| • | Umfeldverbesserung durch Aufwertungsmaßnahmen im privaten Raum, |
| • | Anpassung des Wohnungsbestandes an die Bedürfnisse der älter werdenden Bevölkerung (Barrierefreiheit), |
| • | Beseitigung ökologischer und energetischer Mängel sowie Klimafolgenanpassung; Energetische Sanierung und Einsatz erneuerbarer Energien. |
Die o.g. vorläufigen Ziele und Zwecke der Sanierung entsprechen den Zielen des ISEKs.Zur Beseitigung der städtebaulichen Missstände will die Gemeinde Merchweiler die Ausweisung eines (einfachen) Sanierungsgebietes prüfen. Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen sind Maßnahmen, durch die ein Gebiet zur Behebung städtebaulicher Missstände wesentlich verbessert oder umgestaltet wird. Ziel ist, die Mängel der vorhandenen Bebauung und sonstigen Gebietsbeschaffenheit zu beseitigen und das Gebiet der vorgesehenen künftigen Funktion anzupassen. Zudem ist die Ausweisung eines Sanierungsgebietes aufgrund der steuerlichen Abschreibung Anreiz für Eigentümer und Investoren, in die Modernisierung und Instandsetzung von Gebäuden zu investieren.
Mit der Erstellung des ISEKs inkl. Vorbereitender Untersuchungen ist die Kernplan GmbH, Gesellschaft für Städtebau und Kommunikation, 66557 Illingen, beauftragt.Gem. § 137 BauGB soll die Sanierung mit den Eigentümern, Mietern, Pächtern und sonstigen Betroffenen möglichst frühzeitig erörtert werden. Die Betroffenen sollen zur Mitwirkung bei der Sanierung und zur Durchführung der erforderlichen baulichen Maßnahmen angeregt und hierbei im Rahmen des Möglichen beraten werden.
Im Rahmen der Beteiligung gem. § 137 BauGB sind die Ergebnisse des ISEKs mit den Vorbereitenden Untersuchungen zur geplanten Ausweisung eines Sanierungsgebietes, insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, zum Sanierungsverfahren (nach aktuellem Stand im vereinfachten Verfahren) sowie zum städtebaulichen Rahmenplan (ISEK-Plan) in der Zeit vom __.__.____ bis einschließlich __.__.____ auf der Internetseite der Gemeinde unter www.merchweiler.de unter folgendem Pfad: XXX, veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.
Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Gemeinde Merchweiler, Hauptstraße 82, 66589 Merchweiler, Bauamt, Zimmer __, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden: XXX.Während dieser Zeit können von jedermann Bedenken und Anregungen zu dem ISEK inkl. den Vorbereitenden Untersuchungen zur geplanten Ausweisung eines Sanierungsgebietes, insbesondere unter Einschluss von Vorschlägen zur Abgrenzung eines förmlich festgelegten Sanierungsgebietes, zum Sanierungsverfahren sowie zum städtebaulichen Rahmenplan (ISEK-Plan) schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an: xxx@merchweiler.de vorgebracht werden.Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.
Merchweiler, den __.__.____ (DS)___________________________
Der Bürgermeister
Hinweise:
| 1. | Die Beschlüsse über das ISEK und die Vorbereitenden Untersuchungen sind nicht gleichbedeutend mit der förmlichen Festlegung des Sanierungsgebietes. Diese bedarf einer besonderen Sanierungssatzung. |
| 2. | § 138 Abs. 1 Satz 1 BauGB besagt, dass Eigentümer, Mieter, Pächter und sonstige zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils Berechtigte sowie ihre Beauftragten verpflichtet sind, der Kommune oder ihren Beauftragten Auskunft über die Tatsachen zu erteilen, deren Kenntnis zur Beurteilung der Sanierungsbedürftigkeit eines Gebietes oder zur Vorbereitung oder Durchführung der Sanierung erforderlich ist. |
| 3. | Mit der ortsüblichen Bekanntmachung der Beschlüsse über den Beginn der Vorbereitenden Untersuchungen finden die §§ 137, 138 und 139 BauGB über die Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen und die Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger Anwendung; ab diesem Zeitpunkt ist § 15 BauGB, der die Zurückstellung von Baugesuchen regelt, auf die Durchführung eines Vorhabens im Sinne des § 29 Abs. 1 BauGB und auf die Beseitigung einer baulichen Anlage entsprechend anzuwenden (§ 141 Abs. 4 Satz 1 BauGB). |
| 4. | Die einschlägigen Vorschriften können von jedermann bei der Gemeindeverwaltung, Rathaus, Bauamt, Zimmer __ während den allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. |
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 7 Beschluss über den Abschluss eines geänderten Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der TWM und der Gemeinde Merchweiler -Eigenbetrieb Abwasser-
Vorlage: FIN/598/2024
Beschlussfassung
Es wird beschlossen:
Den vorliegenden Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der TWM und der Gemeinde Merchweiler -Eigenbetrieb Abwasser- mit einen jährlichen Dienstleistungsentgelt in Höhe von 31.500,00 € zuzüglich MwSt. abzuschließen.
Abstimmungsergebnis: 13 Ja-Stimmen, 9 Nein-Stimmen, Keine Stimmenthaltungen
zu 8 Bestellung des Prüfers zur Prüfung des Jahresabschlusses 2024 des Eigenbetriebes Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler
Vorlage: FIN/599/2024
Beschlussfassung
Es wird beschlossen, die Prüfungsgesellschaft Atax Treuhand GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, St. Ingbert, nach dem vorliegenden Angebot(brutto 5.950,00 Euro) zu bestellen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 9 Neubildung der Schulregionkonferenz für die Wahlperiode 2024-2026
Vorlage: HAA/755/2024
Beschlussfassung
Es wird beschlossen, gemäß 56 Abs. 3 Schulmitbestimmungsgesetz das Einvernehmen zur Bestimmung der Vertreter der Gemeinden in der Schulregionkonferenz entsprechend dem Vorschlag des Landrats des Landkreises Neunkirchen herzustellen.
Gemäß dem Vorschlag des Landrats werden folgende Personen als Mitglieder der Schulregionkonferenz Neunkirchen für die Wahlperiode 2024 bis 2026 benannt:
Vertreter: Oberbürgermeister Jörg Aumann (Stadt Neunkirchen)
Ersatzvertreter: Bürgermeister Holger Schäfer (Stadt Ottweiler)
Vertreter: Bürgermeister Bernd Huf (Gemeinde Spiesen-Elversberg)
Ersatzvertreter: Bürgermeister Cedric Jochum (Gemeinde Schiffweiler)
Vertreter: Bürgermeister Dr. Andreas Feld (Gemeinde Eppelborn)
Ersatzvertreter: Bürgermeister Andreas Hübgen (Gemeinde Illingen)
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 10 Umsetzung erste Maßnahmen gemäß dem verabschiedeten Radwegekonzept; Antrag der SPD-Fraktion vom 17.09.2024
Vorlage: HAA/754/2024
Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 11 Maßnahmen zur Prüfung und Handhabung von privatem und sonstigem Leerstand in der Gemeinde Merchweiler; Antrag der SPD Fraktion vom 05.10.2024
Vorlage: HAA/752/2024
Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Beratung in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
zu 12 Prüfung von Maßnahmen bei der Neukonzeption der Anlagen zur Beseitigung von Papier- und Glasabfällen bzw. Sammlung von Kleidern und Schuhen (Containerstandplätze); Antrag der SPD-Fraktion vom 08.10.2024
Vorlage: HAA/753/2024
Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt, den Antrag zur Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen
Abstimmungsergebnis: einstimmig