Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 30.10.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:15 Uhr |
| Ort, Raum: | Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler, Rathausstraße 1, 66589 Merchweiler |
zu 1 Beratung und Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise für den Bereich des ehemaligen Hotel- und Restaurantbetriebes "Römerhof" in der Hauptstraße, Ortskern Merchweiler
Vorlage: BAV/853/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, zur Vergabe der Parzelle-Nr. 136/14, Flur 5, Gemarkung Merchweiler, ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Die Einreichungsfrist wird auf den 31.12.2025 festgelegt.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes unmittelbar in die Wege zu leiten.
Abstimmungsergebnis:
13 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung
9 Mitglieder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen.
zu 2 Errichtung eines kommunalen Wertstoffzentrums als Ersatz für die Containerstandplätze
Vorlage: AUN/148/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen die Planung eines kommunalen Wertstoffzentrums auf dem Gelände des Bauhofs weiter zu verfolgen und den Gremien zu gegebener Zeit konkretisierte Entwürfe vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 3 Änderung der Richtlinien für die Vermietung der Freizeitanlage Rockenhübel
Vorlage: FIN/617/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, die Richtlinie für die Vermietung der Freizeitanlage Rockenhübel mit Wirkung zum 01.01.2026 zu ändern.
Die Hausordnung wird in der geänderten Fassung zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 4 Neufassung Entgeltordnung für die Vermietung und Verpachtung der "Freizeitanlage Rockenhübel" im OT Wemmetsweiler
Vorlage: FIN/619/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, die vorliegende Entgeltordnung als Neufassung zum 01.01.2026 in Kraft treten zu lassen.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 5 Anerkennung der Gemeinde Merchweiler als Schwimmbadkommune; Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: HAA/794/2025
c) Beschlussfassung:
Der Antrag der SPD-Fraktion wird trotz bereits erfolgter Kontaktaufnahme der Verwaltung mit dem Ministerium für Inneres, Bauen und Sport weiterverfolgt und in den zuständigen Ausschuss verwiesen.
Abstimmungsergebnis:
10 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 6 Zukunftsinvestitionen in Merchweiler; Antrag der SPD-Fraktion
Vorlage: HAA/795/2025
c) Beschlussfassung
És wird beschlossen, den Antrag der SPD-Fraktion weiter zu verfolgen und zur Beratung in den zuständigen Ausschuss zu verweisen.
Abstimmungsergebnis:
23 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
0 Stimmenthaltungen
zu 7 Abschlussbetriebsplan zum Ansteigenlassen des Grubenwassers auf -320 m NN in den Wasserprovinzen Reden und Duhamel; Stellungnahme der Gemeinde
Vorlage: BAT/584/2017
c) Beschlussfassung
Der Gemeinderat beschließt, keine Klage beim Verwaltungsgericht des Saarlandes gegen den Widerspruchsbescheid des Oberbergamtes zu erheben.
Abstimmungsergebnis:
22 Ja-Stimmen
0 Nein-Stimmen
1 Stimmenthaltung