Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/006/2024-2029

Sitzungstermin:

Donnerstag, den 21.11.2024

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

19:05 Uhr

Ort, Raum:

Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler, Rathausstraße 1, 66589 Merchweiler

zu 1

Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.09.2024

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, die Niederschrift in der vorliegenden Fassung anzunehmen.

Abstimmungsergebnis: 23 Ja-Stimmen, Keine Nein-Stimmen, 3 Stimmenthaltungen

zu 2

Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 31.10.2024

Beschlussfassung

Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung angenommen.

Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, Keine Nein-Stimmen, 4 Stimmenthaltungen

zu 3

Wirtschaftsplan 2025 des Entsorgungsverbandes Saar (EVS)

Vorlage: AUN/129/2024

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, den Bürgermeister anzuweisen, sich bei der Abstimmung zum Wirtschaftsplan 2025 zu enthalten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 4

Geschäftsführung der TWM GmbH

Vorlage: FIN/603/2024

Beschlussfassung:

1. Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Merchweiler für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis 31.12.2026 von ihrem Entsenderecht als Gesellschafter zur Bestellung eines Geschäftsführers bei der TWM GmbH keinen Gebrauch macht.2. Es wird beschlossen, dass die Gemeinde Merchweiler damit einverstanden ist, dass die energis GmbH als Gesellschafter von ihrem Entsenderecht eines Geschäftsführers Gebrauch macht und Herrn Edwin Becker, geboren am 10.06.1957, wohnhaft in Mettlach, Cloefstraße 3, für den Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 als Geschäftsführer der TWM GmbH entsendet. Man ist sich darüber einig, dass Herr Becker die Geschäfte der TWM GmbH im Zeitraum vom 01.01.2025 bis zum 31.12.2026 als alleiniger Geschäftsführer führt und die Gesellschaft im entsprechenden Zeitraum gemeinsam mit einem Prokuristen vertritt.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen

zu 5

Beschluss über die Hebesatzsatzung der Gemeinde Merchweiler für das Haushaltsjahr 2025

Vorlage: FIN/600/2024

Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt die Hebesatzsatzung der Gemeinde Merchweiler für das Haushaltsjahr 2025 mit folgenden Hebesätze: Grundsteuer A 280 v.H., Grundsteuer B 415 v.H. und Gewerbesteuer 450 v.H..

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 6

Benennung und Entsendung eines Mitgliedes für den Beirat der Kreisvolkshochschule Neunkirchen

Vorlage: HAA/761/2024

Beschlussfassung :Es wird beschlossen, Herrn Hubert Zimmer als Vertreter der Gemeinde Merchweiler im Beirat der Kreisvolkshochschule Neunkirchen zu benennen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 7

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich Schul-IT

Vorlage: HAA/760/2024

Beschlussfassung: Es wird beschlossen, der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. Die Vereinbarung ist der Originalniederschrift als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

zu 8

Einrichtung eines digitalen Mängelmelders; Antrag der CDU-Fraktion vom 10.11.2024

Vorlage: HAA/763/2024

Beschlussfassung: Es wird beschlossen, die Beratung des Tagesordnungspunktes in den zuständigen Fachausschuss zu verweisen.