Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 20.11.2025 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:20 Uhr |
Ort, Raum: Gr. Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler, Rathausstraße 1, 66589 Merchweiler
zu 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.09.2025
c) Beschlussfassung
Es erfolgt keine Beschlussfassung. Die Mitglieder nehmen die Niederschrift ohne Änderung zur Kenntnis.
zu 2 Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.10.2025
c) Beschlussfassung
Die Niederschrift wird in der geänderten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
zu 3 Bestellung der Gemeindevertreter und deren Stellvertreter beim Zweckverband Gaswerk Illingen - Verbandsversammlung und Verbandsausschuss
Vorlage: HAA/796/2025
c) Beschlussfassung:
Der Gemeinderat benennt für die Verbandsversammlung des Zweckverbandes Gaswerk Illingen als ordentliches Mitglied: Frau Ute Maria Meiser
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 4 Antrag des SV Preußen 1919 Merchweiler e.V. auf Zuschuss zur Erneuerung des Kunststoffrasenbelages auf der Sportanlage "Haldy"
Vorlage: HAA/797/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, dem SV Preußen Merchweiler 1919 e. V. zur Sanierung des Kunstrasenbelags der Sportanlage „Haldy“ einen Zuschuss in Höhe von 75.000 € aus dem Ergebnishaushalt 2025 zu gewähren und die haushaltswirtschaftliche Umschichtung der genannten Mittelansätze vorzunehmen. Nach Gewährung der Bedarfszuweisung an die Gemeinde wird die Zuweisung an den Sportverein durch gemeindlichen Leistungsbescheid durchgereicht.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 5 Beratung über den Wirtschaftsplanentwurf des EVS für das Jahr 2026
Vorlage: AUN/149/2025
c) Beschlussfassung
Es wird beschlossen:Der Bürgermeister wird ermächtigt sich
- beim Wirtschaftsplan 2026 des EVS,
- der Festlegung des einheitlichen Verbandsbeitrags sowie des einjährigen Kalkulationszeitraums
- in der Verbandsversammlung des EVS am 09.12.2025 zu enthalten.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 6 Errichtung und eines Betriebs einer Zwischenlagerfläche für gemeindliche Baggergüter in Kooperation mit der Gemeinde Schiffweiler
Vorlage: BAT/922/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen,
| - | dass die Verwaltung das notwendige B-Plan-Verfahren mit den externen Fachplanungen einleitet. |
| - | dass die Verwaltung die Anträge zur Förderung beim Ministerium für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes zusammenstellt. |
| - | dass seitens der Gemeinde Merchweiler die grundsätzliche Bereitschaft zum gemeinschaftlichen Neubau und einem Betrieb einer Zwischenlagerfläche für Aushubmaterialien von gemeindlichen Baumaßnahmen in Kooperation mit der Gemeinde Schiffweiler besteht. |
| - | in Zusammenwirken mit der Gemeinde Schiffweiler und evtl. zusätzlicher Beteiligten eine Kooperationsvereinbarung mit einem gemeinschaftlich akzeptierten Kostenschlüssel vorzubereiten. |
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 7 Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan "ASB Servicewohnen Merchtalblick" im Ortsteil Merchweiler mit dem Arbeiter-Samariter-Bund, Landesverband Saarland e.V.; Antrag auf Verlängerung der Durchführungsverpflichtung
Vorlage: BAV/856/2025
c) Beschlussfassung:
Es wird beschlossen, § 2 Abs. 2 (Durchführungsverpflichtung) des Durchführungsvertrages wie folgt neu zu fassen. Der Vorhabenträger verpflichtet sich, nach Ablauf von 18 Monaten, gerechnet ab November 2025 mit dem Vorhaben zu beginnen und es innerhalb von weiteren 24 Monaten fertigzustellen.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen