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Blickpunkt Merchweiler
Ausgabe 5/2023
Amtliche Bekanntmachungen
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Niederschrift zum öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/038/2023

zum öffentlichen Teil der Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/038/2023

Sitzungstermin:

Donnerstag, den 26.01.2023

Sitzungsbeginn:

18:00 Uhr

Sitzungsende:

18:50 Uhr

Ort, Raum:

Großer Kuppelsaal des Rathauses Wemmetsweiler

Tagesordnung:

1.

Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2019 und Entlastung des BürgermeistersVorlage: FIN/552/2022

2.

Jahresabschluss 2021 des Hallen- und Freizeitbetriebes der Gemeinde Merchweiler - EigenbetriebVorlage: FIN/564/2023

3.

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates bezüglich der Zuständigkeiten der AusschüsseVorlage: HAA/688/2023

4.

Informationen und Anfragen

5.

Verschiedenes

zu 1

Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2019 und Entlastung des BürgermeistersVorlage: FIN/552/2022

Beschlussfassung:

Beschluss 1:Der Gemeinderat beschließt:

1. den geprüften Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2019,

2. den Jahresüberschuss in Höhe von 621.174,83 EUR und die Bilanzsumme in Aktiva und Passiva in Höhe von 60.818.749,91 EUR festzustellen. Der Jahresüberschuss 2019 erhöht die allgemeine Rücklage.

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung zu erteilen.

Abstimmungsergebnis:

zu 1)

11

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

keine

Stimmenthaltungen

zu 2)

11

Ja-Stimmen

9

Nein-Stimmen

keine

Stimmenthaltungen

zu 2

Jahresabschluss 2021 des Hallen- und Freizeitbetriebes der Gemeinde Merchweiler - Eigenbetrieb

Vorlage: FIN/564/2023

Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, den Jahresabschluss 2021 des Hallen- und Freizeitbetriebes der Gemeinde Merchweiler wie folgt festzustellen:

Bilanzsumme

2.130.774,35 Euro

Summe der Erträge

115.183,48 Euro

Summe der Aufwendungen

565.221,41 Euro

Jahresverlust

-450.037,93 Euro

Behandlung des Jahresverlustes:

aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen

407.449,99 Euro

auf neue Rechnung vorzutragen

42.587,94 Euro

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

zu 3

Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates bezüglich der Zuständigkeiten der Ausschüsse

Vorlage: HAA/688/2023

Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, die Geschäftsordnung des Gemeinderates vom 17.12.2009 in der Fassung vom 01.07.2014 wie folgt mit Wirkung vom 01.02.2023 zu ändern:

- In § 2 „Zuständigkeit der Ausschüsse“ erhält wird in Nummer 2 (Finanz- und Wirtschaftsausschuss) neu eingefügt:

k) die Geschäftsführung im Hallen- und Freizeitbereich

§ 2 Nr. 5 erhält folgende Fassung:

Der Werksausschuss ist zuständig für alle Angelegenheiten des Eigenbetriebs „Abwasser“ entsprechend der Delegation in der jeweils gültigen Betriebssatzung.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

zu 4

Informationen und Anfragen

Es erfolgt keine Beschlussfassung

zu 5

Verschiedenes

Es erfolgt keine Beschlussfassung