Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/007/2024-2029
| Sitzungstermin: | Donnerstag, den 12.12.2024 |
| Sitzungsbeginn: | 17:30 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:35 Uhr |
| Ort, Raum: | Gasthaus Kleer-Altenhofen, Schulstr. 37, 66589 Merchweiler |
| zu 1 | Neufassung der Satzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Ostsaar (WVO) Vorlage: HAA/762/2024 | |
| Beschlussfassung | |
| Es wird beschlossen, dem Beitritt der Stadt Friedrichsthal zum Zweckverband WVO zuzustimmen und die die Neufassung der Satzung des Zweckverbandes WVO zu beschließen. Der Satzungstext ist der Niederschrift beigefügt. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
| zu 2 | Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2020 und Entlastung des Bürgermeisters Vorlage: FIN/596/2024 | |
| Beschlussfassung | |
| Beschluss 1: Der Gemeinderat beschließt:
Beschluss 2: Der Gemeinderat beschließt, dem Bürgermeister und den Beigeordneten für das Haushaltsjahr 2020 Entlastung zu erteilen. | |
| Abstimmungsergebnis zu 1.): einstimmig | |
| Abstimmungsergebnis zu 2.): einstimmig | |
| zu 3 | Beratung und Beschluss über das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 des Abwasserwerkes der Gemeinde Merchweiler Vorlage: FIN/597/2024 | |
| Beschlussfassung Das Investitionsprogramm 2024 bis 2028 wird in der vorliegenden Form beschlossen. | |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig | |
| zu 4 | Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2025 des Abwasserwerkes der Gemeinde Merchweiler Vorlage: FIN/604/2024 | |
| Beschlussfassung | |
| Es wird beschlossen: | |
| Aufgrund des § 25c Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung (EigVO) und der Betriebssatzung des Abwasserwerks der Gemeinde Merchweiler wird folgender Haushaltsplan für das Kalenderjahr 2025 festgesetzt: | |
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2025 wird festgesetzt
| 1.) | im Ergebnishaushalt mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 2.985.000 EUR |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 3.078.500 EUR |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | -93.800 EUR |
| 2.) | im Finanzhaushalt mit den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 30.000 EUR |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.665.000 EUR |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | 3.635.000 EUR |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 3.635.000 EUR |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.050.000 EUR |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.585.000 EUR |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf — 3.635.000 EUR.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigung wird festgesetzt auf — 4.590.000 EUR.
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf — 6.000.000 EUR.
§ 5
Die Abwassergebühr 2025 wird pro Kubikmeter auf 4,31 € festgesetzt. Die Niederschlagswassergebühr wird pro Quadratmeter auf — 1,23 €
festgesetzt.
§ 6
Das Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler hat kein eigenes Personal.
Der Werkleiter
Merchweiler, den 12.12.2024
Patrick Weydmann
| Abstimmungsergebnis: |
| 14 Ja-Stimmen Keine Nein-Stimmen 10 Stimmenthaltungen |
| zu 5 | Beratung und Beschlussfassung über die 12. Änderung der Abwassergebührenhöhesatzung Vorlage: FIN/605/2024 |
| Beschlussfassung |
| 12. Satzung zur Änderung der Satzung des Eigenbetriebes „Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler“ Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhesatzung) Auf Grund der § 12 und § 22 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) vom 15. Januar 1964 (Amtsbl. 64, 123) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2020 (Amtsbl. I S. 776), sowie der §§ 1,2,4,6,7,10 und 14 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) vom 26. April 1978 (Amtsbl. 78, 409) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. 98 S. 691), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 12. Februar 2020 (Amtsbl. I S. 208), sowie des § 10 des Abwasserwerkes der Gemeinde Merchweiler-Eigenbetrieb- über die Erhebung von Abwasserbeseitigungsgebühren, Entsorgungsgebühren, Kleineinleitergebühren sowie Umlegung der Abwasserabgabe (Abwassergebührensatzung) vom 27.09.2012, zuletzt geändert durch die 11. Änderungssatzung der Abwassergebührenhöhesatzung vom 20.06.2024 hat der Gemeinderat am 12.12.2024 folgende 12. Satzung zur Änderung der Satzung des Eigenbetriebes „Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler“ zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührensatzung) beschlossen: Artikel 1 Die Satzung des Eigenbetriebes „Abwasserwerk der Gemeinde Merchweiler“ zur Festsetzung der Höhe der Abwassergebühren (Abwassergebührenhöhesatzung) vom 29.11.2012, zuletzt geändert durch die 11. Änderung der Abwassergebührenhöhesatzung am 20.06.2024 wird wie folgt geändert:In § 1, Absatz 1 wurd nach dem letzten Satz folgender Text eingefügt: „Die Schmutzwassergebühr nach § 4 der Abwassergebührensatzung beträgt ab dem 01.01.2025 (4,09 Euro) 4,31 Euro je m³ eingeleiteter Schmutzwassermenge.In §, Absatz 2 wird nach dem letzten Satz folgender Text eingefügt: „Die Niederschlagswassergebühr nach § 5 der Abwassergebührenatzung beträgt ab dem 01.01.2025 (1,14 Euro) 1,23 Euro je m² gebührenwirksamer Grundstücksfläche. Artikel 2 Die Satzung tritt zum 01.01.2025 in Kraft. 66589 Merchweiler, den 12.12.2024 Der Bürgermeister Patrick Weydmann |
| Abstimmungsergebnis: |
| 14 Ja-Stimmen Keine Nein-Stimmen 10 Stimmenthaltungen |
| zu 6 | Kooperationsverträge Rufbus ILLKA Vorlage: AUN/132/2024 |
| Beschlussfassung |
| Der Gemeinderat beschließt, die beiden Kooperationsverträge in vorliegender Fassung zu unterzeichnen und somit als Gemeinde Merchweiler zum 01.01.2025 in das Modellprojekt einzusteigen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| zu 7 | Lärmaktionsplanung der Gemeinde Merchweiler 4. Stufe Vorlage: AUN/131/2024 |
| Beschlussfassung |
| Es wird beschlossen, den Entwurf des Lärmaktionsplans der Stufe 4 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis zu nehmen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| zu 8 | Ausbau Glasfasernetz Deutsche Glasfaser - Konzeptvorstellung und Grundsatzentscheidung Vorlage: BAT/890/2024 |
| Beschlussfassung |
| Es wird beschlossen, der geforderten Fristverlängerung der Deutschen Glasfaser unter Verzicht der Einrede der Verjährung zuzustimmen. Die neue Frist für die Schadensregulierung läuft bis zum 31.03.2025. |
| Abstimmungsergebnis: |
| zu 9 | Prüfung auf Einrichtung einer neuen Waldkitagruppe; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2024 Vorlage: HAA/764/2024 |
| Beschlussfassung |
| Es wird beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss zu verweisen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| zu 10 | Prüfung auf Unterstützung des Kita-Trägers Littlebig Future bei der möglichen Errichtung einer Akademie zur Ausbildung von pädagogischen Nachwuchskräften; Antrag der SPD-Fraktion vom 20.11.2024 Vorlage: HAA/765/2024 |
| Beschlussfassung |
| Es wird beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss zu verweisen. |
| Abstimmungsergebnis: |
| zu 11 | Informationen zum Stand der interkommunalen Kooperation zur Erhaltung der Mobilität von älteren, kranken oder behinderten Menschen in der Gemeinde Merchweiler; Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: HAA/766/2024 |
| Beschlussfassung |
| Es wird beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Bau- und Umweltausschuss zu verweisen. |
| Abstimmungsergebnis: einstimmig |