Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/008/2024-2029

zu 1

Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 21.11.2024

Beschlussfassung

Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung angenommen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

Keine Nein-Stimmen

1 Stimmenthaltung

zu 2

Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 12.12.2024

Beschlussfassung

Die Niederschrift wird in der vorliegenden Fassung angenommen.

Abstimmungsergebnis:

20 Ja-Stimmen

Keine Nein-Stimmen

3 Stimmenthaltungen

zu 3

Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes eGo-Saar 2025 Vorlage: HAA/767/2025

Beschlussfassung

Der Gemeinderat weist den Bürgermeister an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes eGo-Saar den Wirtschaftsplan abzulehnen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

zu 4

Gewerbegebiet "Stennweilerstraße", Teilbereich "Auf Bruchborn-Nord" im Ortsteil Wemmetsweiler;

Vergabe eines gewerblichen Baugrundstückes

Vorlage: BAV/785/2023

Beschlussfassung

1. Es wird beschlossen, den in der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates am 14.10.2021 gefassten Beschluss zur Vergabe des Gewerbegrundstücks aufzuheben.
2. Auf der Grundlage der vorliegenden Bewerbungen wird folgender Vergabevorschlag beschlossen: Bewerber Nr. 10 (Marius Brücher GmbH, Ottweiler). Sollte die Vergabe nicht zustande kommen Bewerber Nr. 9. Sollte auch diese Vergabe nicht zustande kommen Bewerber Nr. 1.

Abstimmungsergebnis zu 1: einstimmig

Abstimmungsergebnis zu 2: einstimmig

zu 5

Konsortialvereinbarung mit den Tierheimen zur Betreuung von Fundtieren für die Jahre 2025 bis 2027

Vorlage: ORD/172/2025

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, dem Entwurf einer Konsortialvereinbarung mit den Tierheimen zur Betreuung von Fundtieren für die Jahre 2025 bis 2027 zuzustimmen. Der zu leistende Betrag in Höhe von 13.000 € für das Jahr 2025 wird im Haushalt eingestellt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

zu 6

Verabschiedung der Resolution

"Die Altschuldenhilfe des Bundes muss kommen!";

Antrag der SPD-Fraktion Vorlage: HAA/768/2025

Beschlussfassung

Es wird folgende Resolution beschlossen:Die Gemeinde Merchweiler fordert deshalb:- dass die weiterhin angespannte und unverschuldete Finanzsituation unserer Gemeinde auch auf Bundesebene Anerkennung findet. Nachdem das Land die Hälfte der kommunalen Kassenkredite der Saar-Kommunen übernommen hat, ist jetzt der Bund an der Reihe. Wir fordern die kommunale Altschuldenhilfe für finanziell besonders belastete Kommunen noch vor der nächsten Bundestagswahl.- dass die saarländischen Abgeordneten sich zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland bekennen. Unsere gewählten Mitglieder des Deutschen Bundestags sollten die Altschuldenhilfe aktiv unterstützen und damit den Weg für eine verfassungsändernde Mehrheit freimachen. Die Saar-CDU trägt Verantwortung, den berechtigten Interessen der Saar-Kommunen gegenüber ihrer Bundespartei Ausdruck zu verleihen.- die künftige Bundesregierung dazu auf, keine weiteren Aufgaben auf die kommunale Ebene zu übertragen, ohne deren nachhaltige und langfristige Finanzierung sicherzustellen.

Abstimmungsergebnis:

14 Ja-Stimmen

Keine Nein-Stimmen

Keine Stimmenthaltungen

9 Mitglieder haben an der Abstimmung nicht teilgenommen

zu 7

Einrichtung einer Baustellenübersicht im Blickpunkt und auf der Webseite; Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage: HAA/769/2025

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

Keine Nein-Stimmen

Keine Stimmenthaltungen

1 Mitglied hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.

zu 8

Schaffung einer neuen Stelle im Stellenplan für Öffentlichkeitsarbeit und Vereinskoordination;

Antrag der CDU-Fraktion Vorlage: HAA/770/2025

Beschlussfassung

Es wird beschlossen, den Antrag zur weiteren Beratung in den Haupt-, Personal- und Kulturausschuss zu verweisen.

Abstimmungsergebnis:

22 Ja-Stimmen

Keine Nein-Stimmen

Keine Stimmenthaltungen

1 Mitglied hat an der Abstimmung nicht teilgenommen.