Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Merchweiler

zu 1 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 26.11.2025

c) Beschlussfassung

Die Niederschrift wird in der geänderten Fassung beschlossen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 2 Teiländerung des Bebauungsplans "Auf´m Hollerstock II" im Ortsteil Merchweiler; Abwägungs- und Satzungsbeschluss

Vorlage: BAV/859/2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat Merchweiler stimmt dem Abwägungs- und Satzungsbeschluss zur Teiländerung des Bebauungsplans „Auf’m Hollerstock II“ im Ortsteil Merchweiler in der vorliegenden Fassung zu.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 3 Stellungnahme zum Entwurf der Neuaufstellung des Landesentwicklungplans (LEP) Saarland 2030; öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs vom 15. Dezember 2025 bis zum 17. Februar 2026

Vorlage: BAV/864/2026

c) Beschlussfassung

Es wird empfohlen zum zweiten Entwurf des LEP 2030 die in der Anlage beigefügte Stellungnahme abzugeben.

Sollte die geforderte Änderung bezüglich der Einordnung im System der Zentralen Orte nicht geändert werden, behält sich die Gemeinde vor die Rechtsverordnung LEP 2030 gegebenenfalls rechtlich bewerten zu lassen.

Die Gremien müssen in der Folge entscheiden ob der LEP 2030 in der Folge gerichtlich überprüft werden muss.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 4 Interessenbekundungsverfahren zur Vergabe der gemeindeeigenen Parzelle-Nr. 136/14, Flur 05, Gemarkung Merchweiler

Vorlage: BAV/862/2026

c) Beschlussfassung

• Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Merchweiler empfiehlt dem Gemeinderat, dem Interessenten auf der Grundlage des vorliegenden Planungs- und Nutzungskonzeptes für den Bereich des ehemaligen Römerhofes den Zuschlag zur Umsetzung des geplanten Projektes zu erteilen.
• Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Merchweiler empfiehlt dem Gemeinderat, einem Verkauf der gemeindeeigenen Parzelle an den Interessenten auf der Grundlage des vorliegenden Angebotes zuzustimmen.
• Der Ortsrat des Gemeindebezirkes Merchweiler empfiehlt dem Gemeinderat, dem Interessenten zur Umsetzung des vorliegenden Planungs- und Nutzungskonzeptes für den Bereich des ehemaligen Römerhofes auch die gemeindeeigene Parzelle zum aktuellen Bodenwert (Gutachterausschuss Landkreis Neunkirchen) zu veräußern. Sämtliche mit den Rechtsgeschäften verbundenen Kosten gehen ausschließlich zu Lasten des Erwerbers.

Abstimmungsergebnis:

Zu 1: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Zu 2: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

Zu 3: 5 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen

zu 5 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2025 bis 2029

Vorlage: FIN/620/2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat Merchweiler nimmt das Investitionsprogramm 2025 bis 2029 in der vorliegenden Fassung zur Kenntnis.

zu 6 Beschluss über die Haushaltssatzung 2026

Vorlage: FIN/622/2025

c) Beschlussfassung

Der Ortsrat Merchweiler nimmt die Haushaltssatzung der Gemeinde Merchweiler für das Haushaltsjahr 2026 zur Kenntnis.