Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Ortsrates Wemmetsweiler
| Sitzungstermin: | Dienstag, den 20.01.2026 |
| Sitzungsbeginn: | 18:00 Uhr |
| Sitzungsende: | 19:20 Uhr |
| Ort, Raum: | Kl. Kuppelsaal des Rathauses OT Wemmetsweiler, Rathausstr. 1, 66589 Merchweiler |
zu 1 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 04.11.2025
c) Beschlussfassung
Es erfolgt keine Beschlussfassung. Die Mitglieder nehmen die Niederschrift ohne Änderung zur Kenntnis.
zu 2 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 25.11.2025
c) Beschlussfassung
Es erfolgt keine Beschlussfassung. Die Mitglieder nehmen die Niederschrift ohne Änderung zur Kenntnis.
zu 3 Abbruch bzw. neuer Standortsuche für die Seilscheibe, derzeit im Bereich Bahnhof/Grundschule Zum Striedt
Vorlage: BAT/921/2025
c) Beschlussfassung
Der Ortsrat Wemmetsweiler spricht sich dafür aus, die Seilscheibe im Rahmen der Brauchtumspflege nach Möglichkeit auf einem anderen Ort aufzustellen. Als Standort wird die Grünfläche gegenüber dem Bauhof zwischen Wolfskaul und Bildstockstraße vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 4 Beratung und Beschlussfassung über das Investitionsprogramm 2025 bis 2029
Vorlage: FIN/620/2025
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 5 Beschluss über die Haushaltssatzung 2026Vorlage: FIN/622/2025
c) Beschlussfassung:
Der Ortsrat Wemmetsweiler empfiehlt folgende Beschlussfassung:
Haushaltssatzung der Gemeinde Merchweiler für das Haushaltsjahr 2026
Aufgrund der §§ 84 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes - in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert am durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2022 (Amtsblatt I S.1296) hat der Gemeinderat am 29.01.2026 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2026 wird festgesetzt
| 1. Im Ergebnishaushalt mit | |
| dem Gesamtbetrag der Erträge auf | 20.761.000,00 EUR |
| dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf | 24.601.000,00 EUR |
| im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf | - 3.840.000,00 EUR |
| 2. im Finanzhaushalt mit | |
| den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 1.360.000,00 EUR |
| den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf | 3.721.000,00 EUR |
| dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf | - 2.361.000,00 EUR |
| den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 2.361.000,00 EUR |
| den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf | 928.000,00 EUR |
| dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf | 1.433.000,00 EUR. |
§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf — 2.361.000,00 EUR.
§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungenwird festgesetzt auf — 470.000 EUR
§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherungwird festgesetzt auf — 17.000.000,00 EUR.
§ 5
Die Verringerung der allgemeinen Rücklage zum Ausgleichdes Ergebnishaushaltes wird festgesetzt auf — 3.840.000,00 EUR.
§ 6
Es gilt die vom Gemeinderat am 21.11.2024 beschlossene Hebesatzsatzung.
§ 7
Es gilt der vom Gemeinderat am 29.01.2026 beschlossene Stellenplan für 2026.
§ 8
Es gilt der vom Gemeinderat am 12. Dezember 2019 beschlossene Beitritt zum Saarlandpakt
Merchweiler, den 29.01.2026
DER BÜRGERMEISTER
Sebastian Maas
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 2 Stimmenthaltungen
zu 6 Stellungnahme zum Entwurf der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) Saarland 2030; öffentliche Auslegung des 2. Entwurfs vom 15. Dezember 2025 bis zum 17. Februar 2026
Vorlage: BAV/864/2026
c) Beschlussfassung:
Es wird empfohlen zum zweiten Entwurf des LEP 2030 die in der Anlage beigefügte Stellungnahme abzugeben.Sollte die geforderte Änderung bezüglich der Einordnung im System der Zentralen Orte nicht geändert werden, behält sich die Gemeinde vor die Rechtsverordnung LEP 2030 gegebenenfalls rechtlich bewerten zu lassen.Die Gremien müssen in der Folge entscheiden ob der LEP 2030 in der Folge gerichtlich überprüft werden muss.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen
zu 7 Kirmes in Wemmetsweiler 2026; Antrag der CDU-Fraktion
Vorlage: ORW/410/2026
c) Beschlussfassung
Der Ortsrat Wemmetsweiler beschließt, die weitere Beratung über die Kirmes zu vertagen, bis der „runde Tisch“ getagt hat.
Abstimmungsergebnis: 6 Ja-Stimmen, 0 Nein-Stimmen, 0 Stimmenthaltungen