Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Gemeinderates Nr. GR/009/2024-2029

zu 1 Annahme der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.01.2025

c) Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung vom 30.01.2025 in der geänderten Fassung anzunehmen.

zu 2 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Bürgerenergie Illtaler Land (BegIL) eG

Vorlage: AUN/133/2025

c) Beschlussfassung

Es wird beschlossen, die Kooperationsvereinbarung mit der Bürgerenergie Illtaler Land eG in der vorliegenden Fassung zu unterzeichnen. Eine Ausfertigung der Kooperationsvereinbarung liegt der Originalniederschrift als Anlage bei.

zu 3 Rosengarten Wemmetsweiler - Vertragliche Gestaltung Rosengarten- und Kleingolfanlage Wemmetsweiler

Vorlage: HAA/729/2024

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen,

• den Bürgermeister zu ermächtigen, den Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Verein der Rosenfreunde über die Kleingolfanlage im Rosengarten aufzuheben.
• den Bürgermeister zu ermächtigen, den als Anlage beigefügten Pachtvertrag zwischen der Gemeinde und dem Verein der Rosenfreunde abzuschließen. Der Pachtvertrag ist der Originalniederschrift beigefügt.

zu 4 Benennung eines Seniorensicherheitsberaters für den Ortsteil Merchweiler

Vorlage: HAA/771/2025

c) Beschlussfassung:

Es wird beschlossen, Herrn Dieter Winkel ab dem 01.03.2025 kommissarisch zum Seniorensicherheitsberater für die Gemeinde Merchweiler zu benennen. Die monatlich gewährte Aufwandsentschädigung beträgt 100,00 €.Das Ehrenamt des Seniorensicherheitsberaters für den Gemeindebezirk Merchweiler soll zeitnah ausgeschrieben werden.

zu 5 Prüfung des Verkaufs von Kleingrundstücken; Antrag der CDU-Fraktion

Vorlage: HAA/773/2025

c) Beschlussfassung

Der Gemeinderat beschließt, die weitere Beratung in den zuständigen Bau- und Umweltausschuss zu verweisen