Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 20. 12. 2022 folgende Beschlüsse gefasst:

Umwidmung Mittel Kunstrasenplatz Besseringen

Im Haushalt 2021 waren für die Sanierung/Erweiterung der Sportanlage Besseringen Mittel bereitgestellt. Geplant war, mit diesen Mitteln unter finanzieller Beteiligung des Vereins das Clubheim zu sanieren. Aufgrund des schlechten Zustands des Kunstrasens hat sich der 1. FC Besseringen dazu entschieden, die Erneuerung der Platzdecke vorzuziehen. Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat einstimmig, ursprünglich bereitgestellte Mittel für die Sanierung des Clubhauses in Höhe von 60.000 € zur Finanzierung des Kunstrasenplatzes in Besseringen zu verwenden. Die Finanzierung soll analog der Finanzierung der Rasenplätze Brotdorf und Hilbringen unter Beteiligung des Landes, der Kreisstadt Merzig und des 1. FC Besseringen erfolgen.

Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2020 und Entlastung des Bürgermeisters

Der vorgelegte geprüfte Jahresabschluss 2020 wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen vom Rat festgestellt. Der Überschuss des Ergebnishaushaltes in Höhe von 6.899.519,16 € wird nach einstimmigem Votum des Rates der Ausgleichsrücklage zugeführt. Dem Bürgermeister wurde einstimmig bei sechs Enthaltungen Entlastung erteilt.

Einführung und Umsetzung von Energiesparmodellen in Bildungseinrichtungen

Um bereits die Kleinsten im sparsamen Umgang mit Energie zu schulen und gleichzeitig in den Liegenschaften Grundschulen und Kindertagesstätten die Energieverbräuche gezielt zu reduzieren, sollen Energiesparmodelle in Bildungseinrichtungen eingeführt und umgesetzt werden. Hierfür werden Fördermittel beantragt. Im Falle einer Bewilligung der Fördermittel wird für die Laufzeit des Projektes (4 Jahre) eine Stelle für Klimaschutzmanagement in Bildungseinrichtungen ausgeschrieben. Der Ratsbeschluss erfolgte mit 35 Ja- und einer Nein-Stimme.

Bebauungsplan „Rotensteiner Weg“; Beschluss als Satzung

Geplant ist ein urbanes Gebiet, in dem das Miteinander von Wohnen und nicht störenden gewerblichen Nutzungen in Einklang gebracht wird. Die konkreten Nutzungen stehen derzeit noch nicht fest. Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten Anregungen und Hinweise der (erneuten) Öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und jeweils entsprechend des jeweiligen Beschlussvorschlags beschieden. Der Bebauungsplan „Rotensteiner Weg“ wurde in der jetzt vorliegenden Form mit 29 Ja- und sechs Nein-Stimmen als Satzung beschlossen. Der Satzungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (siehe unter „Amtliche Bekanntmachungen“).

Integriertes Dorfentwicklungskonzept „Bietzerberg“ (Stadtteile Harlingen, Bietzen, Menningen)

Der Stadtrat beschloss einstimmig, das Integrierte Dorfentwicklungskonzept „Bietzerberg“ für die Stadtteile Harlingen, Bietzen und Menningen als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen in diesen drei Stadtteilen anzuwenden. Das Konzept dient als Grundlage, um bei einer Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen Förderungen erhalten zu können.

Änderung des Bebauungsplanes "Neustraße - Kreuzheck" im Stadtteil Bietzen; Aufstellungsbeschluss und Billigung und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Es ist beabsichtigt, auf vier Grundstücken des noch unbebauten Teilbereichs des o.g. Bebauungsplanes jeweils ein Einfamilienhaus zu errichten, welche eine zusammenhängende Bebauung als sogenannte Kettenhäuser ergeben. Ziel ist es, so in Verhältnis zur Grundstücksfläche möglichst viel Wohnraum für Eigenheime zu schaffen, ohne den ländlichen, familiengerechten Eigenheimcharakter aufzugeben. Die Änderung des Bebauungsplanes „Neustraße-Kreuzheck“ im beschleunigten Verfahren wurde einstimmig bei drei Enthaltungen vom Rat beschlossen. Die B-Plan-Änderung soll ohne Durchführung einer Umweltprüfung sowie ohne Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung und der Behörden und Träger Öffentlicher Belange aufgestellt werden. Der vom Planungsbüro ausgearbeitete Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung, wurde gebilligt und für das Verfahren freigegeben.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Wohngebiet westlich der Särkover Straße" im Stadtteil Ballern; Aufstellungsbeschluss und Beschlussfassung über die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der vorgesehene Planbereich befindet sich zwischen der Baumschule Leick und der Särkover Straße. Im südöstlichen Teil ist „Wohnen im Grünen“ vorgesehen, im nordwestlichen Teil soll eine „Erlebnisgärtnerei“ entwickelt werden. Das hiermit betriebene Bebauungsplanverfahren soll sich ausschließlich auf den zum „Wohnen im Grünen“ vorgesehenen Bereich beschränken. Im Plangebiet sind 17 Baugrundstücke für Einzelhäuser/Doppelhäuser mit insgesamt ca. 27 Wohnungen und drei Baugrundstücke für den Geschosswohnungsbau mit bis zu 48 Wohnungen vorgesehen. Innerhalb des Geschosswohnungsbau sind dabei auch, analog der Resolution der Kreisstadt Merzig zur Stärkung des „bezahlbaren Mietwohnungsmarktes“, Wohneinheiten aus Mitteln des geförderten Wohnungsbaus geplant. Für den Bereich der „Erlebnisgärtnerei“ soll ein gesondertes Bebauungsplanverfahren nachgeschaltet werden. Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohngebiet westlich der Särkover Straße“ im Stadtteil Ballern und die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden wurden vom Stadtrat einstimmig bei zwei Enthaltungen beschlossen. Die B-Plan-Aufstellung soll ohne Durchführung einer Umweltprüfung sowie ohne Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung der Öffentlichkeit und frühzeitigen Beteiligung der Behörden aufgestellt werden. Der vom Planungsbüro ausgearbeitete Bebauungsplanentwurf, bestehend aus der Planzeichnung, dem Textteil und der Begründung, wurde gebilligt und für das Verfahren freigegeben.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.