Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 26.03.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

Außerplanmäßige Mittel für die Strom- und Netzwerksanierung im Kretzschmarhaus

Die technischen Gegebenheiten im Kretzschmarhaus, insbesondere die Anzahl der erforderlichen Stromanschlüsse sowie die Netzwerktechnik für den Breitbandbedarf, müssen den aktuellen Standards angepasst werden. Vor diesem Hintergrund beschloss der Stadtrat einstimmig, außerplanmäßige Mittel in Höhe von 90.000 € für die notwendige Sanierung bereitzustellen.

Festsetzung der Aufwandsentschädigung für Feuerwehrangehörige

Aufgrund der geänderten Feuerwehr-Entschädigungsverordnung erhöhte der Stadtrat einstimmig rückwirkend zum 1.1.2026 die Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Feuerwehrangehörige (siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).

Anpassung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen

Zur Einführung von Verpflegungspauschalen für die städtischen Kindertageseinrichtungen beschloss der Stadtrat einstimmig eine Änderung der Gebührensatzung für Kindertageseinrichtung. Die neue Fassung der Satzung ist unter „amtliche Bekanntmachungen“ veröffentlicht.

Startchancenprogramm Säule II – Erhöhung des Einnahme- und Ausgabeansatzes

Der Stadtrat stimmte der Erhöhung der investiven Ausgaben im Rahmen des Startchancenprogramms (Säule II) für die Grundschule St. Josef um 40.000 € auf insgesamt 50.000 € einstimmig zu. Die zusätzlichen Mittel sind erforderlich, um geplante Anschaffungen aus den laufenden und kommenden Fördervereinbarungen fristgerecht umzusetzen und die vollständige Förderfähigkeit sicherzustellen. Die Ausgaben werden zu 100 % durch Fördermittel erstattet, sodass sich keine Auswirkungen auf den städtischen Haushalt ergeben.

Interessenbekundungsverfahren ehemaliger Zeltpalast in Hilbringen

Ein vorgestelltes Konzept eines Investors zur Entwicklung des ehemaligen Zeltpalast-Geländes sieht die Errichtung eines modernen Ferienparks mit 60-80 Häusern vor. Die vorgesehenen Planungen würden die vorhandenen touristischen Angebote im Sport- und Freizeitpark sinnvoll ergänzen. Weitere Informationen sind einem gesonderten ausführlichen Bericht in dieser Ausgabe zu entnehmen. Der Stadtrat begrüßte das Konzept und stimmte der Vergabe des Areals „ehemaliger Zeltpalast“ im Rahmen eines Erbbauvertrages zu.

Bebauungsplan „Bereich Ostbahnhof“ im Stadtteil Merzig

Der Stadtrat billigte den Entwurf des Bebauungsplanes für den Bereich des ehemaligen Ostbahnhofes und beschloss einstimmig die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden und Nachbargemeinden. Ziel ist die geordnete städtebauliche Entwicklung des Gebietes im Hinblick auf mehrere anstehende Maßnahmen, unter anderem im Bereich Verkehr, Wohnen und gewerbliche Nachnutzung. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von rund 12.400 m².

Teiländerung des Flächennutzungsplanes und Satzungsbeschluss des Bebauungsplans „Vordere Rieffstraße, Teilbereich A“

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Teiländerung des Flächennutzungsplanes. Der Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes „Vordere Rieffstraße, Teilbereich A“ wurde mit 40 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen. Dadurch wurden weitere wichtige planungsrechtliche Schritte zur Realisierung von Kaufland umgesetzt.

Fortschreibung Windkulisse im Flächennutzungsplan

Der Stadtrat beschloss mit 36 Ja-Stimmen und 5 Nein-Stimmen die Fortschreibung des Flächennutzungsplanes im Teilbereich Windplanung zur Erfüllung der gesetzlichen Flächenvorgaben. Ziel ist die Ausweisung weiterer geeigneter Flächen für Windenergieanlagen, um die vorgegebenen Ausbauziele zu erreichen. Mit der fachlichen Ausarbeitung wird ein Planungsbüro beauftragt.

Vermarktung von drei Baugrundstücken für Mehrfamilienhäuser im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens im Stadtteil Brotdorf

Der Stadtrat stimmte einstimmig der Durchführung eines Interessenbekundungsverfahrens zur Veräußerung von drei städtischen Baugrundstücken im Neubaugebiet „Gröbelknöpfchen“ in Brotdorf zur Errichtung von Mehrfamilienhäusern zu. Ziel ist die Schaffung von neuem Wohnraum, die Förderung von Wohneigentum sowie die Bereitstellung von langfristig sozial gebundenem Mietwohnraum.

Verbesserung der Sauberkeit an den Containerstandorten

Die illegalen Müllablagerungen an Containerstandorten nehmen stetig zu. Um die Sauberkeit in der Stadt zu verbessern, fasste der Stadtrat einstimmig folgenden Beschluss: Der Stadtrat sprach sich dafür aus, die im „Verwarnungs- und Bußgeldkatalog Umwelt für das Land Saarland“ vom Ministerium für Umwelt, Klima und Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz vorgegebenen Verwarnungs- und Bußgeldrahmen im pflichtgemäßen Ermessen in ihrem gesamten Umfang auszuschöpfen und eine Aufklärungskampagne durchzuführen. Um die Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet, vor allem an den Containerplätzen sichtbar zu verbessern, werden zwei sog. Sauberkeitsermittler im Rahmen eines geringfügigen Beschäftigungsverhältnisses, befristet auf ein Jahr, eingestellt. Die Anzahl der Schuh- und Kleidercontainer bleibt unverändert. Es soll geprüft werden, ob die Erweiterung der Standorte umsetzbar ist und an welchen Standorten eine zusätzliche Beleuchtung möglich ist. Der Punkt Videoüberwachung von Containerstellplätzen wurde vertagt.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.