Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 25.04.2024 folgende Beschlüsse gefasst:

Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile

Sechs Ortsräte haben bis zum 31.03.2024 insgesamt neun Projekte beschlossen und eingereicht. Der Stadtrat beschloss einstimmig, folgende Projekte im Rahmen des Stadtteilbudgets umzusetzen: Austausch einer Rutschbahn in Fitten, ein Schwenkerplatz in Merchingen, ein Abtrennsystem in der Seffersbachhalle Brotdorf, ein Verkaufshäuschen in Menningen, ein Bibelgarten in Bietzen sowie ein Begegnungsprojekt im Bornewasserweg in der Kernstadt in Form von fünf Bänken und einer Tischtennisplatte. Für die beiden Projekte „Umgestaltung Bushaltestelle Ecke Hausbacher Str./Hofstraße“ in Brotdorf sowie „Basketballkorb/Multifunktionsfeld“ in Menningen sollen Förderanträge gestellt werden. Die Mittel zur Verlegung eines Containerstandortes in Bietzen sollen über den Haushalt 2025 dargestellt werden.

Bestellung der Kommunalen Frauenbeauftragten

Ab dem 01.05.2024 wird die Verwaltungsmitarbeiterin Stefanie Streit zur Kommunalen Frauenbeauftragten nach § 79 a des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes und zur Frauenbeauftragten nach § 21 Landesgleichstellungsgesetz bestellt. Ihre Vertretung nimmt Iuliia Gutenberg wahr. Der Beschluss des Stadtrates erfolgte einstimmig.

Berufung der Mitglieder des Beirates für die Belange von Menschen mit Behinderung

Neben den neun von den Wohlfahrtsverbänden, Vereinen, Organisationen und Selbsthilfegruppen benannten Mitgliedern beschloss der Stadtrat, die vorliegenden fünf Bewerber in den Beirat für die Belange von Menschen mit Behinderung zu berufen. Therese Schmitt (Vertreter: Jürgen Auweiler) und Arndt Oehm (Vertreterin: Caroline Ney) werden aus der Mitte des Stadtrates entsandt.

Schulentwicklungsplanung 2024 – 2029

Der Rat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung den 53 Seiten umfassenden Schulentwicklungsplan der Kreisstadt Merzig als Grundlage für ein ausgewogenes Bildungsangebot für den Planungszeitraum 2024 – 2029. Die Planung ist unter www.merzig.de/buergerinfo bei der Stadtratssitzung vom 25.04.2024 unter TOP 5 abrufbar.

Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Anpassung der Gebührensätze für die städtischen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2024/25 (siehe auch gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).

Anpassung des Schülerbeförderungsvertrages Kreisstadt Merzig/ARGE Nahverkehrsgesellschaft Merzig-Wadern

Seit 2020 erfolgt die Beförderung von Grundschulkindern und zum Teil auch Kindergartenkindern (mit Ausnahme der Schülerbeförderung für die GS Hilbringen) durch die ARGE Nahverkehrsgesellschaft Merzig-Wadern. Die Erfahrungen machen eine Anpassung des Vertrages erforderlich. In einigen Fällen ist auch eine redaktionelle Anpassung einzelner vertraglicher Bestimmungen sinnvoll. Der Anpassung des Vertrags für die Schülerbeförderung mit der ARGE Nahverkehrsgesellschaft Merzig-Wadern stimmte der Rat einstimmig zu.

Abschluss eines Schülerbeförderungsvertrages Kreisstadt Merzig /N. Kirsch Reisen GmbH zur Beförderung der Schüler der Grundschule Hilbringen

Die Busbeförderung der Merziger Grundschüler erfolgt seit vielen Jahren im Rahmen des Linienverkehrs. Für die Buslinie Silwingen-Mondorf-Mechern-Hilbringen ist das Unternehmen N. Kirsch Reisen GmbH Konzessionsinhaber. Dem Abschluss des Vertrages für die Schülerbeförderung zur Grundschule Hilbringen mit der N. Kirsch Reisen GmbH stimmte der Rat einstimmig zu.

Kulturprogramm 2024/2025 des Kreiskulturzentrums Villa Fuchs e.V.

Die Kreisstadt Merzig hat das Kreiskulturzentrum Villa Fuchs e.V. für den Zeitraum 2022 bis 2026 mit der Durchführung städtischer Kulturveranstaltungen, insbesondere der Großen Musik- und Theaterreihe sowie weiterer zielgruppenorientierter Veranstaltungen, beauftragt. Der Rat genehmigte einstimmig das von der Villa Fuchs erstellte Programm, dass unter www.merzig.de/buergerinfo (Sitzung vom 25.04.2024, TOP 9) abrufbar ist (siehe auch gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).

Fortgeschriebenes Integriertes Klimaschutzkonzept

2022 hatte der Stadtrat beschlossen, das Klimaschutzkonzept der Kreisstadt Merzig aus dem Jahr 2012 fortzuschreiben. In dem fortgeschriebenen Konzept wurden neben einer umfangreichen Ist-Analyse, bei der die Energieverbräuche und die Energiepotenziale innerhalb der Kreisstadt ermittelt bzw. berechnet worden sind, auch neue Klimaschutzziele formuliert. Der Stadtrat beschloss einstimmig das fortgeschriebene Klimaschutzkonzept sowie die Umsetzung des Maßnahmenkataloges. Der Rat legt die Priorisierung je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln im Rahmen der Haushaltsplanungen individuell fest.

Teiländerung des Bebauungsplanes "Innenstadt Merzig Süd im Bereich Schankstraße“ im beschleunigten Verfahren

Der Investor, die AFP GmbH Agentur für Projektmanagement, hat die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt. Maßgebliches Ziel soll die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung von Wohnungen sein. Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens, die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Behörden (siehe auch separater Bericht).

Bebauungsplan "Vollsortimentmarkt Rieffstraße" im beschleunigten Verfahren

Ziel der Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung eines Edeka-Lebensmittelmarktes auf einer Brachfläche im Bereich Rieffstraße zwischen der Bahnüberführung Lothringer Straße und dem Möbelpark-Gebäude gegenüber der Einfahrt zum ehemaligen Kaufland (siehe auch gesonderter Bericht in dieser Ausgabe). Der Rat beschloss einstimmig die Einleitung des Verfahrens, die öffentliche Auslegung der Planunterlagen sowie die Beteiligung der Behörden.

Förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete „Ortskern Bietzen“, „Ortskern Harlingen“ und „Ortskern Menningen“

Auf Grundlage des Integrierten Städtebaulichen Entwicklungskonzepts (ISEK) „Bietzerberg“ hat der Stadtrat im vergangenen Jahr den Beginn der vorbereitenden Untersuchungen zur Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit für die Untersuchungsgebiete im Bereich des Bietzerberges in den Stadtteilen „Harlingen“, „Bietzen“, und „Menningen“ beschlossen. Diese sind mittlerweile abgeschlossen. Die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen sowie die Übernahme des Abwägungsergebnisses in die vorbereitenden Untersuchungen wurden vom Rat einstimmig beschlossen, die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen wurden gebilligt und die Satzungen über die förmliche Festlegung der Sanierungsgebiete „Ortskern Bietzen“; „Ortskern Harlingen“ und „Ortskern Menningen“ beschlossen.

Teiländerung des Flächennutzungsplanes „Sondergebiet Windenergienutzung südwestlich Mechern“

Die Kooperationsgemeinschaft Ökostrom Saar GmbH und Stadtwerke Merzig GmbH plant die Errichtung von drei Windenergieanlagen südwestlich von Mechern. Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung des Windparks zu schaffen, ist es erforderlich, den Flächennutzungsplan in diesem Teilbereich zu ändern und ein Sondergebiet für Windenergie zu planen. Der Rat fasste einstimmig den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens sowie zur frühzeitigen Beteiligung und Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Planung mit der Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.

Übernahme mehrerer Grundstücke im Stadtteil Weiler

Der Landesbetrieb für Straßenbau (LfS) hat der Kreisstadt Merzig im Zuge einer Neuvermessung in der Ortsdurchfahrt von Weiler mehrere Grundstücke zur Überlassung angeboten. Es handelt es sich dabei vorwiegend um Fußweg- und Randstreifenflächen. Eine Entschädigung für den Eigentumsübergang erfolgt nicht. Der Übernahme der noch zu vermessenden Grundstücke im Teilbereich der Perler Straße im Stadtteil Weiler vom LfS wurde seitens des Rates einstimmig zugestimmt.

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2023 des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung

Der Stadtrat bestellte einstimmig die W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH, Saarbrücken, mit der Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2023.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.