Sitzung des Kreistages
Am Mittwoch, dem 10.01.2024, 17:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße 44 die 31. Sitzung des Kreistages des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2019-2024 statt.
| I. Öffentliche Sitzung | |
| 1. | Beihilferechtlicher Rahmen der Übernahme von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftl. Interesse durch die Klinikum Merzig gGmbH: Aufhebung des alten Betrauungsakts und Erlass eines neuen Akts zur umfassenden Betrauung der Klinikum Merzig gGmbH |
| 2. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
| II. Nichtöffentliche Sitzung | |
| 3. | Vorstellung der ausgehandelten Verträge zwischen dem Landkreis Merzig-Wadern und der Saarland-Heilstätten GmbH: Investorenvereinbarung, Gesellschaftervertrag und Konsortialvertrag |
| 4. | Beteiligungs- und Finanzierungskonzept zur Sanierung der Klinikum Merzig gGmbH: Beschlussfassung über die weitere Vorgehensweise |
| 5. | Erlass der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2024 |
| 6. | Festsetzung des Investitionsprogrammes für den Planungszeitraum 2024 - 2027 |
| 7. | Festsetzung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024 |
| 8. | Ausführung des Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2024 |