Merziger Stadtrat beschloss Haushalt 2026

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hatte in seiner Sitzung am Donnerstag, 18.12.2025, den Haushalt für das Jahr 2026 beschlossen.

Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf einen Fehlbetrag von rund 16,85 Millionen Euro. Eine Summe, die die Kreisstadt Merzig nicht mehr aus eigener Kraft kompensieren kann.

„Schon in den vergangenen Jahren war die Aufstellung der letzten Haushalte ein schwieriges Unterfangen, allerdings müssen wir für das Jahr 2026 feststellen, dass sich die Rahmenbedingungen nicht nur verschärft haben, sondern eine Dimension erreicht haben, die unsere finanzielle Leistungsfähigkeit massiv übersteigt. Dies betrifft nicht nur unsere Kreisstadt Merzig, sondern das betrifft sämtliche saarländische Kommunen. Trotz aller verwaltungsinterner Anstrengungen zu Sparen ist das Zahlenwerk von einer harten Realität geprägt“ so Oberbürgermeister Marcus Hoffeld.

Die Gründe für diese Schieflage sind vielfältig. Besonders drei Positionen, auf die die Stadtverwaltung keinen oder kaum direkten Einfluss hat, reißen Löcher in den neuen Haushalt:

Die Einnahmeseite bricht teilweise weg. Während bei der Einkommensteuer noch leichte Zuwächse verzeichnet werden können, ist bei den Schlüsselzuweisungen des Landes ein sehr starker Einbruch von rund 7,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Geld, das fest eingeplant war und nun fehlt.

Ein weiterer Punkt ist die explodierende Kreisumlage. Der Landkreis hat seinen Fehlbedarf historisch gesteigert. Für die Kreisstadt Merzig bedeutet dies eine Mehrbelastung von rund 5,8 Millionen Euro im Vergleich zum städtischen Haushaltsansatz des Vorjahres. Die Kreisstadt Merzig leidet finanziell sehr stark unter immer weiter steigenden Kosten im Sozial- und Jugendbereich.

OB Hoffeld unterstreicht: „Das, was andere beschließen, müssen wir bezahlen. Zusätzlich bezahlen wir seit dem letzten Jahr auch einen Großteil der Defizite des SHG-Klinikums.“

Weiterhin wirken sich die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst und die inflationsbedingten Preissteigerungen bei der Bewirtschaftung städtischer Gebäude im Jahr 2026 vollumfänglich aus.

„Sie alle wissen, dass der Saarlandpakt einen strukturell ausgeglichenen Haushalt vorsieht. Aufgrund der genannten Faktoren – Einbruch der Zuweisungen und Explosion der Umlage – ist dies für 2026 faktisch unmöglich. Wir werden daher, wie bereits im Vorjahr und mit der Kommunalaufsicht vorbesprochen, beim Innenministerium beantragen, eine außergewöhnliche Notsituation anzuerkennen“, erklärte Oberbürgermeister Marcus Hoffeld im Rahmen der Haushaltsberatungen im Merziger Stadtrat.

Erhöhung der Realsteuerhebesätze

„Im letzten Jahr sprach ich davon, dass wir ‚perspektivisch‘ über eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze diskutieren müssen. Dieser Punkt ist nun erreicht. Nicht weil wir dies wollen, sondern weil dies vom Sanierungsrat so angewiesen wird. Um die Genehmigungsfähigkeit dieses Haushalts überhaupt noch zu erreichen und den strikten Auflagen des Kommunalen Sanierungsrates nachzukommen, sind wir aufgefordert worden die Steuern in den Bereichen Gewerbesteuer und Grundsteuer B zu erhöhen. Wir schlagen daher vor, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer moderat anzuheben. Ich sage ganz offen: Das ist ein Schritt, der uns allen schwerfällt und den wir unseren Bürgern und Unternehmen eigentlich nicht zumuten wollen. Aber ohne diese Maßnahme wird unser Haushalt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht genehmigt, wodurch wir eigene Handlungsfähigkeit verlieren könnten“, so OB Hoffeld.

Investitionen in allen Stadtteilen

Wie der Oberbürgermeister weiter ausführte, dürfe man trotz der schwierigen finanziellen Lage nicht in Stillstand verfallen, sondern müsse trotz all dieser Herausforderungen weiter positiv nach vorne blicken und das Beste aus der Situation machen. Auch wenn die Kreisstadt Merzig, so wie alle Kommunen im Saarland, finanzielle Nöte hat, ist sie attraktiv und tut alles dafür Stück für Stück noch attraktiver zu werden.

Mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von rund 20,5 Millionen Euro seien auch 2026 wichtige Investitionen in die Zukunft geplant, von denen die Menschen in der Kreisstadt auch langfristig profitieren sollen. Zu den Schwerpunkten nannte er unter anderem die starken Investitionen in die Feuerwehren mit neuen Fahrzeugen sowie in die Feuerwehrgerätehäuser, wie etwa in Mechern und Wellingen. Der Ausbau und die Sanierung all unserer Grundschulen soll weiter vorangetrieben werden, insbesondere im Hinblick auf die Nachmittagsbetreuung, die Digitalisierung und den Brandschutz sowie weitere Investitionen in Kitas.

„An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass wir den Großteil unserer Ausgaben in die Bildungseinrichtungen investieren“ so der Oberbürgermeister.

Weitere Investitionen fließen in die Stadtentwicklung für die Umgestaltung der Neuen Mitte Merzig und in Hochwasserschutzmaßnahmen, wie am Pumpwerk Seffersbach, um die Attraktivität und die Sicherheit der Stadt zu erhöhen. Zudem nannte er energietechnische Maßnahmen, darunter die Fortführung der LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung, zur Senkung der Energiekosten.

Hoffeld betonte, dass man nicht müde werde, vom Land und Bund eine Änderung der Systematik zu fordern, da die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs längst überfällig sei. „Egal ob Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs, Reformierung des Saarlandpaktes, Altschuldenlösung oder Umsetzung des Konnexitätsprinzips – ich erwarte, dass die Verantwortlichen auf Bundes- und Landesebene über Parteigrenzen hinweg endlich nicht nur darüber reden, dass sich im Sinne der Kommunen etwas verändern soll, sondern dass sie endlich handeln. Die Reformierung des Finanzsystems ist schon lange überfällig“, so der Verwaltungschef.

Hoffeld verwies zudem auf die stagnierenden Bemühungen beim Bürokratieabbau. Entgegen politischer Ankündigungen nähmen die administrativen Hürden eher zu als ab. Ein Beispiel seien Fördermittelanträge, deren Bearbeitungsaufwand selbst bei kleinen Summen enorm hoch bleibe. Ursächlich für diese Entwicklung seien meist externe Auflagen, die zu einer weiteren Verkomplizierung der Abläufe führten.