Neues aus dem Merziger Stadtrat
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 08.05.2025 folgende Beschlüsse gefasst:
Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Strecke Merzig - Losheim am See
Nach Veröffentlichung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Reaktivierung der Strecke Merzig - Losheim am See durch die Landesregierung am 12.11.2024 wurde die Kreisstadt Merzig diesbezüglich um Stellungnahme gebeten. In vorangegangenen Gesprächen und Abstimmungsterminen konnte das zuständige Umweltministerium einige Sachverhalte aufklären, zu einigen Fragen konnten hingegen eindeutige Aussagen getroffen werden. Einige Aspekte sind bei einer Reaktivierung kritisch zu betrachten. So kann beispielsweise das ehemalige V&B-Gelände nahezu nicht erschlossen werden, da bei einer Reaktivierung die Einrichtung neuer Bahnübergänge nicht möglich ist. Darüber hinaus würden die Anwohner der Bahntrasse Lärmbelastungen ausgesetzt werden, wobei bei bestehenden Bahnstrecken kein Anspruch der Anwohner auf Lärmschutzmaßnahmen besteht. Auch der mit der Buslinie R1, die einige Orte des Hochwaldes anbindet, würde bei einer Reaktivierung eine gute Nahverkehrsverbindung ersatzlos wegfallen. Der innerstädtische Verkehr, insbesondere im Bereich der Torstraße und Losheimer Straße, erführe durch die Reaktivierung erhebliche Belastungen, da die Bahnübergänge im Stadtgebiet stündlich mehrere Schrankenschließungen bedeuten würden.
Eine bessere Nachnutzung sah der Stadtrat in der Einrichtung eines Fahrradweges auf der Bahntrasse, kombiniert mit einem E-Bus-System in Richtung Losheim am See.
Aufgrund aller vorliegenden Aspekte wägte der Stadtrat vor- und Nachteile gegeneinander ab und sprach sich mit 26 Ja-, 14 Nein-Stimmen und einer Enthaltung gegen die Reaktivierung der Bahntrasse aus.
Bestellung der Mitglieder und deren Stellvertreter oder Stellvertreterinnen für den Integrationsbeirat
Nach der Wahl zum ersten Integrationsbeirat der Kreisstadt Merzig am 13. April 2025 entsandte der Stadtrat gemäß der Satzung des Integrationsbeirates drei Mitglieder aus seiner Mitte in den Beirat. Nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren entfallen auf die CDU-Fraktion zwei Sitze und auf die SPD-Fraktion ein Sitz. Für die CDU-Fraktion werden Markus Pitzius und Thorsten Stöckel (Vertreter: Jürgen Auweiler und Kerstin Guckeisen) entsandt, für die SPD-Fraktion Claudia Weiten (Vertreter: Matthias Kautenburger).
Evaluierung Hebesatz Grundsteuer B
Da zum Zeitpunkt des Beschlusses der Hebesatzsatzung 2025 am 07.11.2024 die genaue Entwicklung des Steueraufkommens im Bereich der Grundsteuer B aufgrund fehlender Zahlen der Finanzämter noch nicht absehbar war, beschloss der Stadtrat, de festgelegten Hebesatz im Mai 2025 neu zu evaluieren. Nun beschloss der Stadtrat einstimmig, vorerst keine Anpassungen vorzunehmen und eine erneute Evaluierung zum Jahresende 2025 vorzunehmen (siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).
Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile; Entscheidung über die zum Stichtag 31.03.2025 gemeldeten Projekte
Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, die zum Stichtag 31.03.2025 gemeldeten Projekte umzusetzen, wobei ein Projekt in Silwingen und ein Projekt in Harlingen nicht über das Stadtteilbudget sondern als Fördermaßnahme abgewickelt werden sollen. Konkret beschlossen wurden 14 Projekte in mehreren Stadtteilen, darunter unter anderem ein Fundament für ein Wegekreuz in Weiler, eine Industriespülmaschine für das Bürgerhaus Ballern-Fitten, ein Zuschuss zum Kleinspielfeld in Brotdorf oder eine Wallbox mit Außentresor für das „Dorfauto“ in Bietzen. Die Sanierung des Brunnens „In der Igelsheck“ in Harlingen und die Sanierung des Kleinen Saals im Bürgerhaus Silwingen sollen als Fördermaßnahme mit Landesmitteln umgesetzt werden.
GS Kreuzbergschule - Ausbau der Freiwilligen Ganztagsschule (FGTS); Aufnahme der Turnhalle in den Planungsumfang
Die Turnhalle der Kreuzbergschule weist einige Mängel auf, die einen mittelfristigen Sanierungsbedarf begründen. Der Stadtrat beschloss nun einstimmig, die Turnhalle in den Planungsumfang des laufenden FGTS-Ausbaus aufzunehmen, um Kostenoptimierungen zu erreichen (siehe gesonderter Bericht in dieser Aufgabe).
Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2024 des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung
Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, die W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH aus Saarbrücken mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2024 zu beauftragen.
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.