Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 21.05.2026 folgende Beschlüsse gefasst:

Änderungen der Geschäftsordnung des Stadtrates

Um bestehende Verfahrens- und Entscheidungsprozesse bei der Einstellung von pädagogischem Fachpersonal (Erzieher/innen, Kinderkrankenpfleger/in, Kinderkrankenschwester) zu beschleunigen, beschloss der Stadtrat, die Zuständigkeit für Einstellungen auf die Stadtverwaltung zu übertragen.

Auch die Zuständigkeit für Entlassungen während der Probezeit übertrug der Stadtrat auf die Stadtverwaltung.

Durch eine Wertgrenzenregelung in der Geschäftsordnung wurden die Angelegenheiten der Vermietungen und Verpachtungen mit geringen Miet- bzw. Pachtzins auf die Stadtverwaltung übertragen. Die Änderungen der Geschäftsordnung wurden vom Stadtrat einstimmig beschlossen.

Beschluss zur finanziellen Notlage der saarländischen Städte und Gemeinden

Siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe.

Grundsatzbeschluss zum Einsatz der Investitionsmittel aus dem Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz (LuKIFG)

Siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe.

Änderung der Gebührenordnung für das Parken im Gebiet der Kreisstadt Merzig (Parkgebührenordnung)

Die Kreisstadt Merzig wird aufgrund des § 2b UStG (Umsatzsteuergesetz) ab dem 1. Januar 2027 eine Anpassung der Parkgebührenordnung vornehmen müssen.

Ziel der gesetzlichen Regelung ist der Abbau von Wettbewerbsvorteilen der öffentlichen Hand gegenüber privaten Anbietern. Für die Parkraumbewirtschaftung bedeutet dies, dass die Parkgebühren ab dem oben genannten Stichtag der Umsatzsteuer unterliegen. Um die abzuführende Umsatzsteuer in Höhe von derzeit 19 % zu kompensieren und Mindereinnahmen im städtischen Haushalt zu vermeiden, beschloss der Stadtrat mit 4 Nein-Stimmen folgende Neufestsetzung der Parkgebühren:

Blaue Zone: Jahresticket 450,00 €, (heute 360,00 €).

Grüne Zone: (ausgenommen Hauptbahnhof): Tagesticket 1,50 €, (heute 1,00 €),

Monatsticket 20,00 €, (heute 15,00 €), Jahresticket 150,00 €, (heute 120,00 €).

Gelbe Zone: Gebühr 0,15 €/10 Minuten, (heute 0,10 €/10 Minuten).

Die Parkflächen entlang der „Brauerstraße“, „Wagnerstraße“ sowie „Am Wertchen“ werden zukünftig zum gebührenfreien Parken mit Parkscheibe freigegeben.

Kulturprogramm 2026/2027 des Kreiskulturzentrums Villa Fuchs e.V.

Die Kreisstadt Merzig hat das Kulturzentrum Villa Fuchs e.V. für den Zeitraum 2022 bis 2026 mit der Durchführung städtischer Kulturveranstaltungen, insbesondere der Großen Musik- und Theaterreihe sowie weiterer zielgruppenorientierter Veranstaltungen, beauftragt. Durch Stadtratsbeschluss wurde dieser Kooperationsvertrag für die Jahre 2027 bis 2031 verlängert. Der Stadtrat genehmigte einstimmig das von der Villa Fuchs e.V. erstellte Programm in der Spielzeit 2026/2027, das unter www.merzig.de/bürgerinfo (Sitzung vom 21.05.2026, TOP 6) abrufbar ist.

Aufwertung von "Steine an der Grenze"

40 Jahre nach der Idee zu „Steine an der Grenze“ soll die „steinerne Galerie“ aufgewertet werden, um ein echtes „Freiluftmuseum“ zu erschaffen. Die geplanten Maßnahmen erfordern ein Gesamtbudget von circa 80.000, - €, wovon 60 % durch das Förderprogramm Interreg finanziert werden sollen. Die Restmittel in Höhe von 32.000, - € werden zu gleichen Teilen von der CCB3F sowie der Kreisstadt Merzig getragen. Für die Umsetzung der Maßnahme hat die Kreisstadt Merzig entsprechende Mittel im Haushalt 2027 vorgesehen. Der Stadtrat stimmte der Aufwertung einstimmig zu.

Zuschussantrag für die Sanierung des Treppenaufgangs des Kanu-Club Merzig

Der Stadtrat beschloss einstimmig die Gewährung eines Zuschusses in Höhe von 10 % für die notwendige Sanierung des über 50 Jahre alten Treppenaufgangs sowie der äußeren Stützwand des Kanu-Clubs. Die Gesamtkosten der Sanierung belaufen sich auf ca. 45.000, - €.

Bestellung eines Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses 2025 des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung

Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, die W+ST Publica Revisionsgesellschaft mbH aus Saarbrücken mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2025 zu beauftragen.

Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung und Behandlung des Ergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2024

Der Jahresabschluss wurde vom Stadtrat einstimmig festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Verlust in Höhe von 14.863,47 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 1.386.968,85 €. Den Erträgen in Höhe von 2.936.157,26 € stehen Aufwendungen in Höhe von 2.921.293,79 € gegenüber.

Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Agri-Solarpark Beiersbüsch" mit paralleler Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Stadtteil Silwingen; Einleitung des Verfahrens

Der Stadtrat beschloss mit 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Agri-Solarpark Beiersbüsch“, um so die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen in Silwingen zu schaffen.

Projektaufruf 2026 - Bundesprogramm "Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel" hier: Meldung des Projektes "Klimaangepasste Umgestaltung des Wagnerplatzes"

Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür, das Projekt „Klimaresiliente Umgestaltung des Platzes Wagnerstraße“ im Rahmen des Projektaufrufs 2026 zum Bundesprogramm „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ zu melden und die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Die im Rahmen des Bundesprogramms geförderten Vorhaben sollen maßgeblich zur Bewältigung von Klimafolgen beitragen. Das eingereichte Projekt schließt mit einer Kostenschätzung von 555.892,48 €, wobei bei einer Mindestförderung von 500.000, - €, 55.892,48 € als Eigenanteil verbleiben würden. Die Mittel zur Umsetzung des Projektes werden im Haushalt bereitgestellt.

Verwendung der Mittel aus der finanziellen Beteiligung nach § 6 EEG / § 6 SGBG für Klimaschutzprojekte in Bildungseinrichtungen

Die der Kreisstadt Merzig zur Verfügung gestellten Mittel sind zweckgebunden zur Akzeptanzsteuerung der Energiewende einzusetzen. Der Stadtrat beschloss einstimmig, die Mittel für die Jahre 2026 – 2029 schwerpunktmäßig für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte in Schulen und Kindertageseinrichtungen zu verwenden.

Vereinbarung zum Förderprojekt „Energiesparmodelle in Bildungseinrichtungen“

Im Rahmen des Förderprojektes „Energiesparmodelle in Bildungseinrichtungen“ beschloss der Stadtrat einstimmig den Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.