Neues aus dem Merziger Stadtrat
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 06.07.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Feststellung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2021 und Entlastung des Oberbürgermeisters
Der Stadtrat stellte einstimmig den geprüften Jahresabschluss 2021 fest. Der Ausgleich des Jahresfehlbetrages in Höhe von -10.070.017,32 € erfolgt durch Verringerung der Ausgleichsrücklage. Ebenfalls einstimmig bei einer Enthaltung erteilte der Rat dem Oberbürgermeister Entlastung.
Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile - Entscheidung über die zum Stichtag 31.03.2023 gemeldeten Projekte
Der Stadtrat beschloss einstimmig, die von den Ortsräten Mechern (innovative Beschilderung; Anbringen von Hinweisschildern auf öffentliche Einrichtungen) und Menningen (Outdoor-Tischtennisplatte auf dem Spielplatz am Sportplatz oder auf dem Freizeitplatz „Auf Gruden“) gemeldeten Projekte im Rahmen des Programms „Stadtteilbudgets zur Stärkung der Stadtteile“ umzusetzen.
Änderung der Geschäftsordnung; hier: Zuständigkeitsregelungen für Personalangelegenheiten (§ 4 a GO) im Bereich der Kindertageseinrichtungen
Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Kindertageseinrichtungen zu begegnen und im Wettbewerb um gute pädagogische Kräfte zu bestehen, wird das Auswahlverfahren der Stadt als öffentlicher Kita-Träger beschleunigt. Das nach dem verwaltungsinternen Vorstellungsgespräch bislang vorgeschriebene weitere Vorstellungsgespräch in der Personalkommission wird künftig entfallen. Ferner sollen die Vorstellungsgespräche und die Entscheidung der Personalkommission zukünftig in kurzem zeitlichem Abstand erfolgen, um bei geeigneten Bewerberinnen den zeitnahen Abschluss eines unbefristeten Arbeitsvertrages zu ermöglichen. Ebenfalls zur Beschleunigung des Verfahrens wird die Verwaltung ermächtigt, Mustertexte der Stellenausschreibungen einschließlich erforderlicher redaktioneller Änderungen bei Ausschreibungen für pädagogisches Personal ohne vorherige Zustimmung der Personalkommission zu veröffentlichen. Der Stadtrat stimmte dieser Änderung in § 4a der Geschäftsordnung einstimmig zu.
Bildung der Wahlbereiche für die Stadtratswahl 2024
Die bestehende Einteilung der Wahlbereiche für die Wahl des Stadtrates im Jahr 2024 wird beibehalten und das Stadtgebiet in folgende drei Wahlbereiche aufgeteilt: Wahlbereich A (Kernstadt), Wahlbereich B (Ballern, Büdingen, Fitten, Hilbringen, Mechern, Mondorf, Schwemlingen, Silwingen, Weiler und Wellingen), Wahlbereich C (Besseringen, Bietzen, Brotdorf, Harlingen, Menningen und Merchingen).
Änderungen Gesellschaftsvertrag LEG Kommunal GmbH
Die LEG Kommunal GmbH wurde gegründet, um im Rahmen sogenannter Inhousegeschäfte kommunale öffentliche Auftraggeber bei der Umsetzung ihrer Projekte zu beraten und zu unterstützen. Aufträge an die LEG Kommunal GmbH dürfen vergabefrei vergeben werden. Aus diesem Grund hat sich die Stadt Merzig im August 2022 ander LEG Kommunal GmbH mit 500 € (2%) beteiligt und die Gesellschaft mit der Machbarkeitsstudie des Baubetriebshofes beauftragt. Den Änderungen des Gesellschaftsvertrags hinsichtlich der Einführung eines personengebundenen Rücklagenkontos zugunsten jedes Gesellschafters, der Erweiterung des Unternehmensgegenstandes sowie der Zuständigkeit für die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan stimmte der Rat einstimmig zu.
Beteiligungsberichte 2021 und 2022
Nach dem Kommunalselbstverwaltungsgesetz hat die Kreisstadt Merzig zur Information des Stadtrates sowie der interessierten Öffentlichkeit jährlich einen Bericht über ihre unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts zu erstellen. Über diese gesetzlichen Mindestangaben hinaus enthält der Bericht auch Angaben zu Eigenbetrieben und Mitgliedschaften in Zweckverbänden. Die Beteiligungsberichte sind unter www.merzig.de/buergerinfo unter TOP 7 einsehbar.
Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 – 2028
Zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 stellt die Kreisstadt Merzig eine Vorschlagliste auf, die mindestens 29 Personen enthalten muss. Nach entsprechenden Aufrufen haben sich 47 Personen beworben. Die Vorschlagsliste wurde einstimmig vom Stadtrat beschlossen. Diese Liste ist nach der Beschlussfassung eine Woche lang öffentlich auszulegen. Der Schöffenwahlausschuss beim Amtsgericht wählt dann aus der Liste die erforderlichen Schöffinnen und Schöffen.
Beitritt Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeit“
Der Vorschlag von Verwaltung und AG Verkehrssicherheit, der Initiative „Lebenswerte Städte und Gemeinden“ beizutreten, fand mit 30 Ja- und drei Nein-Stimmen die Zustimmung des Rates (siehe gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).
Änderung der Gebührensatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig - Anpassung der Gebührensätze für das Kindergartenjahr 2023/24
Die Änderung der Gebührensatzung zur Satzung der Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig wurde vorbehaltlich der Beschlussfassung des Kreistages über die Änderung der Kreisgebührensatzung für Kindertageseinrichtungen und des Inkrafttretens des Beitragsfreie-Kita-Gesetzes nach dem vorliegenden Entwurf einstimmig beschlossen (siehe ausführlicher Bericht in dieser Ausgabe).
Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Sozialwerk Saar-Mosel gGmbH zur Finanzierung der Kinderkrippe Stadtmitte Merzig
Die Kreisstadt Merzig und die Sozialwerk Saar-Mosel gGmbH schließen zur Finanzierung der Einrichtung und des dauerhaften Betriebs der Kinderkrippe Stadtmitte Merzig eine Kooperationsvereinbarung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Zuschuss Clubhaus FC Besseringen
Das Clubheim des FC Besseringen ist in die Jahre gekommen, daher möchte der Fußballverein diese Räumlichkeiten erneuern. Neben erheblichen Eigenleistungen durch den Verein sollen die Fliesen für das gesamte Gebäude und die Errichtung der Spanndecken über Firmen erfolgen. Das günstigste vom Verein eingeholte Angebot für die Fliesenarbeiten im Bereich des Clubheims und der Küche liegt bei 9.934,89 €. Für die Verkleidung der Decken im Clubheim mit Spanndecken liegt das günstigste beim Verein abgegebene Angebot bei 8.658,99 €. Die Kreisstadt Merzig gibt hierzu einen Zuschuss von 50%, somit 4.967,45 € sowie 4.329,50 €. Der Beschluss des Rates erfolgte einstimmig.
Satzungsbeschluss zur 1. Änderung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnen im Schlossgarten“ im Stadtteil Hilbringen sowie Änderung des Durchführungsvertrags
Der Vorhabenträger plant im rückwärtigen Bereich des Schlosses Hilbringen die Ansiedlung neuer Wohngebäude. Ende Oktober 2021 wurde der ursprüngliche Bebauungsplan vom Stadtrat beschlossen. Grundlage der Planung war ein Konzept, das den Neubau einer Wohnlage mit 14 Wohneinheiten vorgesehen hat. Aufgrund stark veränderter Rahmenbedingungen infolge der erheblich gestiegenen Zinsen und Energiekosten gibt es nach Darstellung des Vorhabenträgers keine Nachfrage nach großen Wohnungen bzw. Zweifamilienhäusern im Plangebiet. Dagegen ist die Nachfrage nach kleineren bezahlbaren Wohneinheiten spürbar gestiegen. Die drei genehmigten Zweifamilienhäuser (bisher 6 Einheiten) sollen in deutlich kleinere Wohnungen (nachher 12 Wohneinheiten) umgewidmet werden. Es handelt sich also lediglich um eine andere Aufteilung innerhalb der genehmigten Gebäude und es entstehen keine weiteren Gebäude. Insgesamt erhöht sich durch die neue Aufteilung die Zahl der Wohneinheiten von 14 auf 20 Einheiten.
Die im Rahmen des Planverfahrens vorgebrachten Anregungen und Hinweise der Öffentlichen Auslegung sowie der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden zur Kenntnis genommen und entsprechend dem Abwägungsvorschlag beschlossen. Die 1. Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Wohnen im Schlossgarten“ im Stadtteil Hilbringen, bestehend aus Planzeichnung, Textteil und Begründung, wurde als Satzung beschlossen. Mit dem vorliegenden Durchführungsvertrag verpflichtet sich der Vorhabenträger, die Maßnahme durchzuführen. Beide Beschlüsse erfolgten mit 30 Ja-, einer Nein-Stimme und zwei Enthaltungen.
Umstellung Straßenbeleuchtung auf LED
Der Umstellung aller förderfähigen Straßenleuchten auf LED sowie der Erneuerung der abgängigen Tragsysteme stimmte der Rat einstimmig zu (siehe separater Bericht in dieser Ausgabe).
Verlagerung von Wirtschaftsplanmitteln zugunsten des Ansatzes "Sanierung Kanal Hilbringen 7.BA"
Im Rahmen der Sanierungskonzeption für den Stadtteil Hilbringen wurden mehrere Bauabschnitte gebildet. Für den Wirtschaftsplan 2023 wurde neben der Fertigstellung des 1.BA (Rehstraße, Holunderweg) die bauliche Umsetzung des 2. BA (Mittel- u. Fitter Str.) geplant. Als weitere größere Maßnahme wurde die bauliche Umsetzung der Kanalsanierung Trierer Straße geplant. Aufgrund des engen Zeitfensters zwischen Deutschlandtour und Erneuerung der Eisenbahnunterführung Lothringer Str./Zur Stadthalle kann jedoch eine vollständige Umsetzung der Kanalsanierung Trierer Straße im Wirtschaftsjahr 2023 nicht mehr erfolgen. Damit die geplanten Mittel des Wirtschaftsplanes 2023 auch weiterhin eingesetzt werden können, soll der 7.BA der Sanierung des Kanals Hilbringen (Rehstraße-Fischfabrik) mit einem Kostenvolumen i. H. v. T€ 1.235 vorgezogen werden. Bei Umsetzung dieser Maßnahme müsste jedoch auch die Umsetzung der Maßnahmen „Kanal Maringers Gässchen“, „Sanierung Kanal Keltenweg Besseringen“ und „Sanierung Kanal Frankenweg Besseringen“ in der baulichen Ausführung auf das Wirtschaftsjahr 2024 zurückgestellt werden. Der Verlagerung von Wirtschaftsplanmitteln zugunsten des Ansatzes „Sanierung Kanal Hilbringen 7. BA“ in Höhe von T€ 1.235 stimmte der Rat einstimmig zu.
Interessenbekundungsverfahren "Haus Sonnenwald"
Die Grundstücke mit den aufstehenden Gebäudlichkeiten des ehemaliges VdK-Heimes Haus Sonnenwald werden im Interessenbekundungsverfahren öffentlich zum Erwerb angeboten. Der Beschluss des Rates erfolgte einstimmig (siehe ausführlicher Bericht in dieser Ausgabe).
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.