Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 04.09.2025 folgende Beschlüsse gefasst:

Nutzung der internen Meldestelle des Landkreises Merzig-Wadern nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

Die Kreisstadt Merzig ist als öffentliche Beschäftigungsgeberin aufgrund des Hinweisgeberschutzgesetzes dazu verpflichtet, eine interne Meldestelle einzurichten, an die sich Beschäftigte wenden können, um in einem rechtssicheren Rahmen Informationen über einen Rechtsverstoß zu melden. Gemeinden und Landkreise haben die Möglichkeit zur Kooperation, indem sie interne Meldestellen auch gemeinsam betreiben können. Vor diesem Hintergrund stimmte der Stadtrat mit 34 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Durchführung einer internen Meldestelle nach dem Hinweisgeberschutzgesetz zwischen dem Landkreis Merzig-Wadern und der Kreisstadt Merzig zu.

Einrichtung eines „Zukuftsbüro66 – Unser Ort im Alter“ mit einem „Generationengestalter“ oder einer „Generationengestalterin“ zur Umsetzung der landesweiten Strategie „Saar66“

Die Landesstrategie „Saar66“ ist ein Förderprogramm, welches das Ziel verfolgt, die lokalen Strukturen zu stärken, Selbstständigkeit und Gesundheit älterer Menschen zu fördern sowie Ehrenamt und Partizipation zu stärken. Im Rahmen dieser Förderung soll in jeder Gemeinde des Saarlandes eine halbe Personalstelle für die Implementierung von „Saar66“ finanziert werden. Der Fachbereich Familie und Soziales der Kreisstadt Merzig soll in diesem Zusammenhang mit der AG Altenhilfe e. V. ein Konzept für das Modellvorhaben entwickeln, um gemeinsam einen Antrag zu stellen. Der Stadtrat stimmte der Einrichtung eines „Zukunftsbüro66 – Unser Ort im Alter“ einstimmig zu.

Zuschussantrag des TC Merzig – Ausbau Tennisanlage für Nationale Spiele Special Olympics Deutschland 2026

Der Tennisclub Schwarz-Weiß Merzig hat einen Antrag auf einen Zuschuss im Rahmen eines Anbaus mit barrierefreier Toilette und einem Sozialraum gestellt. Um die Austragung der „Special Olympics Nationale Spiele im Saarland“ im Jahr 2026 infrastrukturell zu ermöglichen, ist diese Baumaßnahme erforderlich. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Investitionszuschuss zu.

Infrastrukturförderantrag auf Gigabitförderung für noch unterversorgte Bereiche

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV)hat ein Förderprogramm für den Gigabitausbau vorgestellt, bei welchem diejenigen Bereiche, in denen keine entsprechende Gigabitversorgung besteht bzw. in Aussicht steht, weil sie für einen eigenwirtschaftlichen Ausbau nicht attraktiv genug sind, eine Förderperspektive eröffnet wird. Um die Möglichkeiten einer Fördermaßnahme zu überprüfen und die Antragstellung vornehmen zu können, ist im Vorfeld die Durchführung eines Markterkundungsverfahrens einschließlich eines sogenannten Branchendialogs unerlässlich. Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig dazu beauftragt, einen Infrastrukturförderantrag beim Bund zu stellen.

Integriertes Dorfentwicklungskonzept "IDEK Monbachtal" für die Stadtteile Mechern, Mondorf und Silwingen: Beschluss über den Endbericht und den Maßnahmenkatalog

Das Integrierte Dorfentwicklungskonzept „IDEK Monbachtal“ dient als Grundlage, um bei der Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen Förderungen erhalten zu können. Ziel dieses Konzeptes ist es, einen Rahmen für eine zukunftsorientierte Entwicklung der genannten Stadtteile zu geben. Der Stadtrat stimmte einstimmig dem Endbericht und dem Maßnahmenkatalog zu.

Integriertes Städtebauliches Entwicklungskonzept (ISEK) im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung – Lebenswerte Quartiere gestalten“

Das ISEK mit den Ergebnissen der vorbereitenden Untersuchungen wird gebilligt, die allgemeinen Ziele und Zwecke der Sanierung sowie der städtebauliche Rahmenplan werden beschlossen und die Kosten- und Finanzierungsübersicht wird billigend zur Kenntnis genommen. Um Fördergelder zu erhalten, ist das ISEK zwingend notwendig. Der Stadtrat stimmte dem ISEK als Grundlage für weitere städtebauliche Planungen einstimmig zu.

Förmliche Festlegung des ISEK-Gebietes „Erweiterung Innenstadt“ als Sanierungsgebiet in der Kreisstadt Merzig, Kernstadt

Durch die förmliche Festlegung des ISEK-Gebietes als Sanierungsgebiet werden die formalen Voraussetzungen gem. Städtebauförderrichtlinie zur Akquise von Fördermitteln erfüllt. Die förmliche Festlegung des ISEK-Gebietes wurde durch den Stadtrat einstimmig beschlossen.

Werbeanlagen- und Warenautomatensatzung "Kreisstadt Merzig"

Die Werbeanlagen- und Warenautomatensatzung soll aufgrund von verstärkten Anfragen für außerhalb der geltenden Satzung liegende Gebiete aktualisiert werden. Nachdem die Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen beschlossen wurde, soll das Verfahren der 1. Fortschreibung der Werbeanlagen- und Warenautomatenkonzept der „Kreisstadt Merzig“ bewilligt werden. Der Stadtrat stimmte dem Entwurf der 1. Fortschreibung der Werbeanlagen- und Warenautomatensatzung „Kreisstadt Merzig“ einstimmig zu.

Antrag auf Errichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Grundschule St. Josef Merzig sowie Einrichtung eines begleitenden Hortbetriebs zur Gewährleistung des zusätzlichen Betreuungsangebotes

Die Kreisstadt Merzig beantragt als Schulträgerin die Errichtung einer Gebundenen Ganztagsschule an der Grundschule St. Josef. Der bestehende Hortbetrieb wird dabei in eine begleitendes Betreuungsangebot zur Sicherstellung des Betreuungsanspruchs umgewandelt. Die Umbauarbeiten sollen voraussichtlich im Herbst 2026 beginnen. Der laufende Schulbetrieb soll dabei nicht beeinträchtigt werden. Der Stadtrat stimmte dem Antrag einstimmig zu (siehe auch separater Bericht in dieser Ausgabe).

Interessenbekundungsverfahren Fläche ehemaliger Zeltpalast in Hilbringen

Im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens soll die Fläche des ehemaligen Zeltpalasts in Hilbringen entweder nach der Vergabeart des Erbbaurechts oder als Verkauf angeboten werden. Das Areal soll dabei an einen Bewerber vergeben werden, dessen Nutzungskonzept langfristig tragfähig ist. Der Stadtrat stimmte dem Interessenbekundungsverfahren einstimmig zu.

Möglicher Verkauf einer Waldfläche in den Stadtteilen Besseringen und Merzig im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens

Der Stadtrat hat in getrennter Abstimmung die Aufhebung des laufenden Interessenbekundungsverfahrens und die Eröffnung eines neuen Interessenbekundungsverfahrens beschlossen. Die Abstimmung hinsichtlich der Aufhebung des laufenden Interessenbekundungsverfahrens erfolgte einstimmig. Die Eröffnung eines neuen Interessenbekundungsverfahrens wurde mit 30 Ja-Stimmen und 10 Nein-Stimmen beschlossen.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.