Sitzung des Kreisausschusses
Am Montag, dem 26. 09. 2022, 17:00 Uhr, findet im großen Sitzungssaal des Kreisverwaltungsgebäudes in Merzig, Bahnhofstraße 44 die 25. Sitzung des Kreisausschusses des Landkreises Merzig-Wadern in der Amtszeit 2019-2024 statt.
I. Öffentliche Sitzung
| 1. | Gewährung von Zuschüssen an die Gesellschaft für Infrastruktur und Beschäftigung mbH (GIBmbH) zur Durchführung von Arbeitsmarktmaßnahmen HH-Jahr 2021 |
| 2. | Mittelverwendung der Landeszuweisung nach dem Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Saarland (ÖPNVG) hier: Zuschussantrag der GIBmbH |
| 3. | Gewährung von Zuschüssen aus dem Corona-Hilfsfonds „Tourismus“ 2022 |
| 4. | Gewährung eines Zuschusses für das Informationszentrum des Naturparks Saar-Hunsrück in Weiskirchen |
| 5. | Gewährung eines Zuschusses an das SOS-Kinderdorf Saar / Mehrgenerationenhaus Jung hilft Alt für 2022 |
| 6. | Ermächtigung der Verwaltung zur Vergabe von Arbeiten an verschiedenen kreiseigenen Gebäuden |
| 7. | Information über die Vergabe von Unterhaltungs-, Reparatur- und Investitionsmaßnahmen an kreiseigenen Gebäuden |
| 8. | Erwerb eines Grundstückes beim Hochwald-Gymnasium in Wadern |
| 9. | Dringlichkeitsentscheidungen nach § 180 Abs. 1 KSVG: a) Beschaffung eines Notstromerzeugers sowie Beauftragung vorbereitender Maßnahmen Gasmangellage b) Beschaffung von zwei Ausstattungssätzen für Sammelunterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen |
| 10. | Mitteilungen, Anfragen, Anregungen |
II. Nichtöffentliche Sitzung
| 11. | Höhergruppierung eines Beschäftigten |
| 12. | Einstellung einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters für Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz - Stellenausschreibung |
| 13. | Hausinterne Stellenausschreibung - Besetzung der Stelle einer Sachbearbeiterin/eines Sachbearbeiters für ordnungsrechtliche Angelegenheiten |
| 14. | Amt für Informationstechnik - Information über eine dringliche Stellenausschreibung |
| Vorberatung für den Kreistag | |
| 15. | Übertragung der Schulleitung an der Gemeinschaftsschule Wadern - Graf-Anton-Schule - hier: Herstellen des Benehmens |
| 16. | Förderung des Projekts "Informationsberatung für ältere Menschen im Landkreis Merzig-Wadern" - Hier: Kooperationsvertrag mit der AG Altenhilfe Merzig e.V. |
| 17. | Kreiskulturzentrum Villa Fuchs im Landkreis Merzig-Wadern e.V.: Genehmigung der Satzungsänderung des Kulturzentrums Villa Fuchs im Landkreis Merzig-Wadern e.V. |
| 18. | Gewährung des Gesellschafterzuschusses 2022 an die SaarSchleifenlandTourismus GmbH |
| 19. | Aufstellung von Vorschlagslisten für die Bestellung der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter des Landessozialgerichtes und des Sozialgerichtes für das Saarland für Angelegenheiten des Sozialgesetzbuches XII und des Asylbewerberleistungsgesetzes |
| 20. | Harmonisierung der Software für Zulassungsbehörden im Saarland |
| 21. | Einstellung einer Leiterin/eines Leiters für das Amt für Bauverwaltung |