Neues aus dem Merziger Stadtrat
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 28.09.2023 folgende Beschlüsse gefasst:
Klinikum Merzig
Standortoffensive der Kreisstadt Merzig zur "Stärkung Gesundheits- und Klinikstandort Merzig" im Gesundheitscampus
Die Kreisstadt Merzig stellt 2.000 € für den Start der Standortoffensive „Gesundheits- und Klinikstandort Merzig“ bereit. Im Vorgriff auf die Haushaltsjahre 2024-2026 werden jeweils weitere 10.000 € (5.000 € Stadt und 5.000 € Zuschuss aus Totomitteln) pro Jahr im Haushalt eingestellt. Zudem stellt die Kreisstadt Merzig eine Campusmanagerin mit einem zeitlichen Umfang von 5 Stunden pro Woche als weitere Eigenleistungen zur Verfügung. Der Stadtratsbeschluss erfolgte mit 34 Ja-Stimmen und einer Enthaltung.
Absichtserklärung der Kreisstadt Merzig zum Erhalt des Klinikums Merzig
Als klares Zeichen zum Erhalt des Klinikums Merzig verabschiedete der Stadtrat einstimmig eine Absichtserklärung (siehe separater Bericht in dieser Ausgabe).
Erlass einer Resolution
Der Stadtrat verabschiedete einstimmig unter der Überschrift „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum – Bund und Land müssen handeln“ eine Resolution zum dauerhaften Betrieb des Klinikums Merzig und zum Erhalt der dortigen Arbeitsplätze (siehe separater Bericht in dieser Ausgabe).
Gestaltungs- und Erhaltungssatzung für die Kernstadt Merzig
Der Rat verabschiedete mit 29 Ja-, vier Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen eine Gestaltungssatzung sowie mit 31 Ja- und vier Nein-Stimmen eine Erhaltungssatzung für die Kernstadt Merzig. Weitere Informationen stehen unter den TOP`s 3 und 4 dieser Sitzung unter www.merzig.de/buergerinfo (siehe auch separater Bericht in dieser Ausgabe).
Städtebauförderung
In der Kreisstadt Merzig soll es perspektivisch nur noch ein Programmgebiet im Programmbereich „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ geben. Hierzu wurden in vorhergegangenen Tagesordnungspunkten die Gebiete „Sozialer Zusammenhalt – Merzig Innenstadt Süd-West“ sowie „Soziale Stadt – Stadtmitte und Schalthaussiedlung“ aufgehoben, um das Gebiet im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ entsprechend erweitern zu können. Nach einstimmigem Ratsbeschluss wird das Gebiet „Merzig Innenstadt West“ im Programm „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ erweitert und erhält den neuen Namen „Innenstadt Merzig “.
Anpassung der Richtlinien für den Verfügungsfonds "Soziale Stadt Merzig"
Der Verfügungsfonds ist eine flexible Fördermöglichkeit, die für die Umsetzung kleiner Maßnahmen bereitsteht und die Beteiligung und Aktivierung von Bewohnern sowie von Akteuren in den Stadtteilen stärkt, indem er z. B. Materialkosten in ehrenamtlich getragenen Initiativen übernimmt. Die Änderungen beziehen sich auf die Höhe des möglichen Förderbetrages (Senkung von 2.000 € auf 1.000 €), die Konkretisierung des Verfahrens und die Anpassung an erfolgte Organisationsveränderungen in der Stadtverwaltung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.
Kommunales Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept
Der Stadtrat beschloss einstimmig ein kommunales Hochwasser- und Starkregenvorsorgekonzept sowie die Umsetzung der Maßnahmen gemäß der aktuellen Priorisierung. Die im Konzept genannten Maßnahmen werden nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln und unter Berücksichtigung von entsprechenden Fördergeldern umgesetzt (siehe Bericht in dieser Ausgabe).
Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Ärztehaus, Betreutes Wohnen" in der Losheimer Straße im Stadtteil Merzig
Der Vorhabenträger beabsichtigt die Errichtung eines Ärztehauses sowie eines Gebäudes für Betreutes Wohnen mit 13 Wohnungen im Stadtteil Merzig. Das Plangebiet befindet sich im Kreuzungsbereich Losheimer Straße/Straße „Zum Gipsberg“. Die Bestandsgebäude werden im Rahmen der Realisierung rückgebaut. Die Ein- und Ausfahrt wird über eine Zufahrt jeweils von der Losheimer Straße und der Straße „Zum Gipsberg“ aus erfolgen. Der Stadtrat beschloss einstimmig mit 30 Ja-Stimmen und fünf Enthaltungen die Einleitung des Verfahrens zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im beschleunigten Verfahren.
1. Teiländerung des Bebauungsplans „Neustraße - Kreuzheck“ im Stadtteil Bietzen
Der Stadtrat folgte dem Votum des Ortsrates Bietzen und lehnte mit 15 Nein-Stimmen bei 20 Enthaltungen die erste Teiländerung des Bebauungsplanes „Neustraße – Kreuzheck“ im Stadtteil Bietzen ab.
Beschluss zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich des „Hofgut Monbach“ im Stadtteil Hilbringen
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Hofgut Monbach“ im Stadtteil Hilbringen.
Bebauungsplan "Solarpark Merchingen-Brotdorf" mit paralleler Änderung des Flächennutzungsplanes für diesem Bereich
Ziel ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen im Bereich der Gewanne „Auf Adel/Vorderst Krämersloch“ im Grenzbereich zwischen den Gemarkungen Merchingen und Brotdorf. Der Rat stimmte der Abwägung der im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden zur Planung eingegangenen Stellungnahmen einstimmig zu und beschloss die Teiländerung des Flächennutzungsplanes sowie den Bebauungsplan „Solarpark Merchingen-Brotdorf“ als Satzung.
Umgestaltung "Ortsmitte Besseringen"
Der vorliegende Entwurf zur Neugestaltung der Ortsmitte in Besseringen (siehe TOP 12 bzw. 12.1 der Ratssitzung unter www.merzig.de/buergerinfo) wurde einstimmig vom Stadtrat zur Umsetzung beschlossen. Für den Verlust der Parkplätze werden Ersatzparkplätze angelegt, u.a. am Güterbahnhof, am Kindergarten mind. vier, an der Grundschule zwei sowie Entfall der zeitlichen Befristung der Parkplätze ehemals Steuermann.
Errichtung eines Mobilfunkmastes im Stadtteil Brotdorf
Zur Verbesserung der funktechnischen Versorgung im Bereich der Ortslage Brotdorf beabsichtigt die Vodafone GmbH, einen weiteren Funkmast zu errichten. Der Errichtung und dem Betrieb einer Mobilfunkanlage auf dem städtischen Grundstück Gemarkung Brotdorf Flur 1 Nr. 24/3 stimmte der Rat einstimmig bei zwei Enthaltungen zu.
Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2022
Der Jahresabschluss des Betriebes wurde einstimmig bei fünf Enthaltungen vom Stadtrat festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn in Höhe von 169.646,98 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 51.126.884,09 €. Den Erträgen in Höhe von 8.241.922,32 € stehen Aufwendungen in Höhe von 8.072.275,34 € gegenüber.
Beitritt der Kreisstadt Merzig zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen
Der Stadtrat beschloss einstimmig den Beitritt der Kreisstadt Merzig zur Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen im Saarland und die damit einhergehende Mitgliedschaft in dem zugehörigen Verein.
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.