Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 26.09.2024 folgende Beschlüsse gefasst:

Nachbesetzung der Ausschüsse und sonstigen Gremien

Nach dem Ausscheiden von Alexander Boos rückte Markus Pitzius über die CDU-Bewerberliste in den Stadtrat nach. Markus Pitzius ist künftig Mitglied im Hauptausschuss, im Werkausschuss, in den Aufsichtsräten der Merziger Verwaltungsgesellschaft für Wohnungswirtschaft mbH und mbH & Co. KG sowie im Zuwanderungs- und Migrationsbeirat.

Bereitstellung von Mitteln für den sozialen Wohnungsbau

Zur Schaffung von sozialem Wohnraum leistet der Stadtrat nach einstimmigem Beschluss eine Finanzeinlage in Höhe von 400.000 Euro in die Merziger Verwaltungsgesellschaft für Wohnungswirtschaft mbH und Co. KG (siehe auch separater Bericht in dieser Ausgabe).

Änderung der Satzung für Kindertageseinrichtungen sowie Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung für Kindertageseinrichtungen

Zur rechtssicheren Ausgestaltung der Kinderbetreuung durch die Kreisstadt Merzig wurde die Vermischung öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Begrifflichkeiten in der Kita-Satzung, der Kita-Gebührensatzung und der Kita-Ordnung aufgelöst. Darüber hinaus wurde dem Betreuungspersonal bessere Handhabe gegeben, auf Gefährdungssituationen durch Eltern oder Kinder zu reagieren. Der Stadtrat stimmte einstimmig zu.

Übertragung der Trägerschaft für die Umsetzung der III. Säule des Startchancenprogramms GS St. Josef an die Sozialwerk Saar-Mosel gGmbH

Um Personal- und Ressourceneinsatz zu bündeln, übertrug der Stadtrat bei einer Enthaltung einstimmig die Verantwortung für die Umsetzung der III. Säule des Startchancenprogrammes an der Grundschule St. Josef auf die Sozialwerk Saar-Mosel gGmbH (siehe auch gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).

Sachstand Kita Brotdorf und Auslagerung SHG sowie die anteilige Übernahme von Busbeförderungskosten

Nach der vorübergehenden Auslagerung des Kita-Betriebes in Räumlichkeiten der SHG-Klinik hat das Bistum Trier erklärt, das Kita-Gebäude in Brotdorf sanieren und wieder nutzbar machen zu wollen. Die Untersuchungen und Planungen seien bereits angelaufen, nach Stellung der erforderlichen Bau- und Zuschussanträge soll 2025 mit der Sanierung begonnen werden, die nach Schätzung des Bistums 2026 abgeschlossen sein soll. Um den Bustransfer von ca. 40 Kindern von Brotdorf nach Merzig und zurück zu gewährleisten, hat der Stadtrat einstimmig beschlossen, ein Drittel der hierfür anfallenden Kosten zu übernehmen. Den Restbetrag tragen zu gleichen Teilen das Bistum Trier und der Landkreis Merzig-Wadern.

Teiländerung des Bebauungsplans „Innenstadt Merzig Süd“ im Bereich Schankstraße 32 - 42“

Nach der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens im April dieses Jahres hat der Stadtrat nun nach Abwägung der im öffentlichen Auslegungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen den Bebauungsplan als Satzung einstimmig beschlossen. Konkret sieht das Planwerk die Errichtung von Wohnungen im Bereich der bereits abgebrochenen Häuserzeile in der Schankstraße vor, von denen einige als sozialer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden sollen.

Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Ärztehaus, betreutes Wohnen“ im Stadtteil Merzig

Den Beschluss zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes im Kreuzungsbereich „Losheimer Straße“ und „Zum Gipsberg“ zur Errichtung eines Ärztehauses mit betreutem Wohnen fasste der Stadtrat bereits im vergangenen Jahr. Nach Würdigung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen hat der Vorhabenträger den Bebauungsplanentwurf überarbeitet. So wurde die Planung an einigen Stellen geringfügig geändert, vor allem aber deren Geltungsbereich vergrößert. Aufgrund der Änderungen ist eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich, der der Stadtrat einstimmig zustimmte.

Satzungsbeschluss zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnbebauung Merchinger Straße 9-11“

Das beplante Wohngebiet in der Merchinger Straße ist inzwischen vollständig bebaut („Erich-Kästner-Weg“). Darum kann der bestehende Bebauungsplan aufgehoben werden. Der Stadtrat stimmte einstimmig dafür.

1. Teiländerung des Bebauungsplans „Neustraße - Kreuzheck“ im Stadtteil Bietzen

Der Bebauungsplan „Neustraße-Kreuzheck“ im Stadtteil Bietzen wurde bereits im Dezember 2022 aufgestellt. Nach Eingang mehrerer Stellungnahmen von Bürgern folgte der Stadtrat 2023 dem ablehnenden Votum des Ortsrates Bietzen und stimmte dem Bebauungsplan in der ursprünglich vorgelegten Form nicht zu. Der Vorhabenträger erarbeitete daraufhin mehrere Alternativvorschläge, von denen einer die Zustimmung des Ortsrates Bietzen und des Stadtrates fand. Nach der öffentlichen Auslegung des geänderten Planes, zu dem keine Bürger mehr Stellung nahmen, fasste der Stadtrat nun einstimmig den Satzungsbeschluss, der sich auf den vorderen Bereich des jetzigen „Mertes-Weges“ bezieht.

Bebauungsplan „Errichtung eines Bürogebäudes Ecke Ballerner-/Fitter Straße" im Stadtteil Hilbringen

Im Kreuzungsbereich „Ballerner Straße“ und „Fitter Straße“ im Stadtteil Hilbringen soll nach Abbruch eines landwirtschaftlichen Gebäudes nunmehr ein Bürogebäude entstehen. Der vom Vorhabenträger beantragte Bebauungsplanentwurf wurde nun nach öffentlicher Auslegung und Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen einstimmig vom Stadtrat als Satzung beschlossen.

Neuaufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans "Wohngebiet westlich der Särkover Straße" im Stadtteil Ballern

Nach der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens für den Bereich zwischen „Särkover Straße“ und „Im Grünfeld“ im Stadtteil Ballern im beschleunigten Verfahren im Jahr 2023, das die Schaffung eines Wohngebietes vorsieht, hat der Vorhabenträger die eingegangenen Stellungnahmen zum Anlass genommen, den Planungsentwurf zu überarbeiten und unter anderem ein Regenrückhaltebecken vorzusehen. Durch die Änderung des Entwurfes ist eine erneute öffentliche Auslegung erforderlich. Der Stadtrat stimmte dieser nun einstimmig zu.

Errichtung eines Mobilfunkmastes im Stadtteil Besseringen

Um Versorgungslücken im Telekom-Netz zu schließen und somit die Auflagen der Bundesnetzagentur zu erfüllen, ist die Deutsche Funkturm GmbH an die Kreisstadt Merzig mit dem Ziel herangetreten, auf einer Fläche in der Gemarkung Besseringen einen Mobilfunkmast zu errichten und hierzu ein städtisches Grundstück anzupachten. Die Fläche liegt ca. 300 Meter außerhalb der bebauten Ortslage. Nach einer unverbindlichen Vorplanung soll die Masthöhe voraussichtlich 50 Meter betragen. Der Stadtrat stimmte bei einer Enthaltung einstimmig dem Neubau des Mobilfunkmastes zu.

Errichtung einer neuen Grabart auf dem Friedhof Hilbringen und Ergänzung der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen

Auf dem Friedhof Hilbringen sollen nach einstimmigem Beschluss des Rates künftig Urnengrabstätten im Baumrondell angeboten werden. Die Friedhofssatzung wurde diesbezüglich ergänzt (siehe auch gesonderter Bericht in dieser Ausgabe).

Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Kreisstadt Merzig für das Wirtschaftsjahr 2023

Der Jahresabschluss wurde vom Rat einstimmig festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Verlust in Höhe von -116.935,03 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 55.848.912,85 €. Den Erträgen in Höhe von 8.144.104,67 € stehen Aufwendungen in Höhe von 8.261.036,70 € gegenüber.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.