Beitrags- und Gebührensatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig

Vom: 22.12.2005, zuletzt geändert am 25.04.2024

Aufgrund des § 12 des Kommunalverwaltungsgesetzes (KSVG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I S. 1119), des § 10 des Saarländischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsgesetzes (SBEBG) in der Fassung der Bekanntmachung vom März 2022 (Amtsblatt S. 422) sowie § 6 der Ausführungsverordnung vom 15. März 2022 (Amtsblatt S. 535) und der 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes -KAG- in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. Mai 1998 (Amtsbl. S. 691), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsbl. I S. 1119), erhält die Beitrags- und Gebührensatzung für die städtischen Kindergärten, Kindertagesstätten und Kinderkrippen gemäß Beschluss des Stadtrates vom 26.09.2024 folgende Fassung:

§ 1 Allgemeines

Die Kreisstadt Merzig betreibt zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes an Bildungs- und Betreuungseinrichtungen für Kinder im Vorschulalter eigene Kindertageseinrichtungen als gebührenrechnende Einrichtungen. Für die Nutzung dieser Kindertageseinrichtungen werden Elternbeiträge sowie Benutzungsgebühren nach den Bestimmungen dieser Satzung erhoben.

§ 2 Entstehen und Beendigung der Beitrags- und Gebührenpflicht

(1) Die Verpflichtung zur Zahlung der Elternbeiträge für die gebuchten Betreuungsleistungen entsteht mit Beginn des Monats, in dem das Kind für den Besuch der Kindertageseinrichtung angemeldet wird.

(2) Die Beitragspflicht endet mit Ablauf des Monats, für den das Kind unter Beachtung der in der in der Satzung für Kindertageseinrichtungen genannten Fristen abgemeldet wird.

(3) Wenn beim Wechsel zwischen Kindertageseinrichtung und Grundschule der Besuch der Kindertageseinrichtung nach dem 31.07. eines Jahres bis zum Ferienende erforderlich ist, können hierfür im Rahmen der verfügbaren Kapazitäten auch einzelne Besuchswochen zum anteiligen Monatsbeitrag gebucht werden.

(4) Beim Wechsel des Betreuungsangebotes (Krippe zu Kindergarten oder Tagesstätte, Buchung anderer Betreuungszeiten) wird der Beitrag für das neue Betreuungsangebot mit Beginn des Monats fällig, in dem der Wechsel erfolgt.

(5) Die Beitragspflicht besteht auch, wenn durch höhere Gewalt oder Umstände, die vom Träger nicht zu vertreten sind (z. B. technische Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen, Streik), der Einrichtungsbetrieb ruht. Dies gilt auch für Schließzeiten der Kitas während der Ferien, aufgrund von betrieblichen Veranstaltungen oder Fortbildungen im Rahmen der mit den Elternausschüssen besprochenen Schließtage (max. 30 Tage pro Kindergartenjahr). Dies gilt auch für Angebotsreduzierungen aufgrund von deutlicher Unterschreitung der Mindestpersonalisierung (§ 9 Abs. 3 Kita-Satzung). Die Reduzierung des Betreuungsangebotes für einzelne Kinder aufgrund erhöhten Betreuungsbedarfs (§ 3 Abs. 7 Kita Satzung) führt nicht zu einer Reduzierung des Beitrags für das gebuchte Betreuungsangebot.

(6) Bei Besuch einer Tagesstätte mit Betreuung über die Mittagszeit ist die Teilnahme am Mittagessen verpflichtend. Die hierfür anfallenden Kosten werden den Erziehungsberechtigten als Benutzungsgebühren monatlich nachträglich für den Vormonat in Rechnung gestellt. Hierbei werden sowohl die tatsächlich in Anspruch genommen Essen, als auch die nicht innerhalb der vom Träger aus organisatorischen Gründen festgelegten Abmeldefristen abbestellten Essen berücksichtigt.

Für zusätzlichen Verpflegungsangebote (Frühstück, Getränke) in der Kita werden je nach Einrichtungskonzept unterschiedliche monatliche Pauschalbeträge erhoben.

Für Kinder, die gewickelt werden müssen, werden monatliche Pauschalen (Windelgeld) für die Beschaffung der erforderlichen Materialien durch die Einrichtung erhoben. Die für die Einrichtung jeweils geltenden Pauschalen für Verpflegungs- und Windelgeld ergeben sich aus der für die Einrichtung geltenden Fassung der Kita-Ordnung.

(7) Die nach dieser Satzung zu zahlenden Beiträge und Gebühren sind jeweils zum 15. des Nutzungsmonats fällig.

§ 3 Beitrags- und Gebührenpflichtige

Beitrags- und Gebührenschuldner sind der oder die Unterhaltspflichtigen des Kindes, in der Regel die Personensorgeberechtigten. Mehrere Beitrags- und Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.

§ 4 Höhe der Elternbeiträge und Essensgelder

(1) Die Höhe der Elternbeiträge für die jeweils gebuchte Nutzungszeit wird vom Landkreis Merzig-Wadern im Rahmen der landesrechtlichen Vorgaben festgelegt. Die Gebühr für den Einrichtungsbesuch verringert sich für das zweite und jedes weitere Kind einer Familie, für das ein Anspruch auf Kindergeld nachgewiesen werden kann, um jeweils 25 Prozent (Geschwisterermäßigung).

(2) Für Kinder mit Wohnsitz im Ausland ist auf den geltenden Elternbeitrag ein Zuschlag in Höhe von 25 % zu erheben.

(3) Die Elternbeiträge werden ab dem August 2024 auf folgende vom Kreistag beschlossenen Beträge festgesetzt:

Für den Kindergarten

Für die Buchung einer Betreuungszeit von bis zu sieben Stunden (Regelzeit, kurze Tagesstätte): 53,00 € (2. Kind 39,75 €, 3. Kind 26,50 €, 4. Kind 13,25 €, ab 5. Kind frei)

Für die Buchung einer Betreuungszeit von bis zu 10 Stunden (lange Tagesstätte): 76,00 € (2. Kind 57,00€, 3. Kind 38,00 €, 4. Kind 19,00 €, ab 5. Kind frei).

Für die Kinderkrippen

Bei Buchung der Tagesstätte (montags-freitags 07:00-17:00 Uhr): 172,00 € (2. Kind 129,00 €, 3. Kind 86,00 €, 4. Kind 43,00 €, ab 5. Kind frei)

Für Kindergarten und Kinderkrippe

Bei Buchung der Randzeiten (zusätzlich zu den Gebühren für kurze oder lange Tagesstätte)

-bei einer Gruppengröße von 5 -19 Kindern: 40,00 € pro Stunde

-bei einer Gruppengröße ab 20 Kindern: 30,00 € pro Stunde

(4) Bei der Kalkulation der pro Tag angesetzten Essenkosten werden die von den im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens ausgewählten Anbietern in Rechnung gestellten Beträge, nicht jedoch der dem Träger entstehende sonstige Aufwand (Energiekosten, Vorhalten von Kühl- und Wärmetechnik etc.) berücksichtigt.

§ 5 Anzuwendende Vorschriften

Soweit in dieser Satzung nicht abweichend geregelt, gelten für das Verfahren zur Festsetzung und Erhebung der Benutzungsgebühren die Vorschriften des Kommunalabgabengesetzes und der Abgabenordnung entsprechend.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gebührensatzung zur Satzung für Kindertageseinrichtungen in der Kreisstadt Merzig vom 25. April 2024 außer Kraft.

Merzig, den 26 September 2024

Der Oberbürgermeister

Marcus Hoffeld

Hinweis nach § 12 Abs. 6 KSVG:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.