Redaktioneller Teil
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 20. 10. 2022 folgende Beschlüsse gefasst:
Reduzierung von Elternbeiträgen für städt. Kindertageseinrichtungen
Der Stadtrat beschloss einstimmig eine Reduzierung von Elternbeiträgen für die städt. Kita Besseringen als Ausgleich für die über mehrere Wochen (Mai - Mitte August 2022) hinweg erforderliche Reduzierung des Öffnungszeitenangebotes aufgrund von Personalmangel.
Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung und Behandlung des Ergebnisses für das Wirtschaftsjahr 2020
Der Jahresabschluss des Betriebes für örtliche Abfallentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2020 wurde einstimmig bei zwei Stimmenthaltungen vom Rat festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Verlust in Höhe von 84.954,81 € wird aus dem Gewinnvortrag getilgt. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 1.366.220,43 €. Den Erträgen in Höhe von 2.654.016,73 € stehen Aufwendungen in Höhe von 2.716.361,68 € gegenüber.
Feststellung des Jahresabschlusses des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung der Kreisstadt Merzig für das Wirtschaftsjahr 2021
Der Jahresabschluss des Betriebes für innerörtliche Abwasserentsorgung für das Wirtschaftsjahr 2021 wurde einstimmig bei sechs Stimmenthaltungen vom Stadtrat festgestellt. Der in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesene Gewinn in Höhe von 456.596,83 € wird auf neue Rechnung vorgetragen. Die Bilanzsumme beläuft sich auf 49.725.456,33 €. Den Erträgen in Höhe von 8.313.421,95€ stehen Aufwendungen in Höhe von 7.856.825,12€ gegenüber.
Verkauf eines Gewerbegrundstückes im Gewerbegebiet "Auf der Haardt" in Besseringen im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens
Die bisherigen Interessenbekundungsverfahren werden zum 21. 10. 2022 aufgehoben. Das noch verbleibende Gewerbegrundstück im Gewerbegebiet „Auf der Haardt“ wird in einem neuen Interessenbekundungsverfahren zu einem Mindestkaufpreis von 45,-- €/m² öffentlich angeboten. Dies beschloss der Stadtrat mit 21 Ja-, 9 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Natur-, umwelt- und klimabezogene Inhalte in Pachtverträgen
Dem Vorschlag der Verwaltung, den Musterpachtvertrag der Kreisstadt Merzig mit Bezug zu landwirtschaftlichen Flächen langfristig für Neuverpachtungen zu ergänzen, sodass Flächen nach den Regeln des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften, so wie sie in der EU-Verordnung 834/2007 festgelegt sind, folgte der Rat mit 2 Ja- und 15 Nein-Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen nicht.
"Glasfaserausbau - Wer zahlt die Schäden?", Antrag der Fraktion B90/Die Grünen
Den vollständigen Antrag finden sie unter www.merzig.de/buergerinfo. Der Stadtrat lehnte den Antrag mit 6 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen ab.
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.