Neues aus dem Merziger Stadtrat

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 20.11.2023 folgende Beschlüsse gefasst:

Stadtteilbudget zur Stärkung der Stadtteile

Der Rat beschloss einstimmig bei einer Enthaltung, die noch zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rd. 22.000 € zur Umsetzung von Projekten in den Stadtteilen zu verteilen. So werden in Wellingen eine Sitzgarnitur an der Alten Kapelle eingerichtet, in Fitten eine Weihnachtsbeleuchtung und eine Sinnebank angeschafft; Hilbringen erhält eine Rund- sowie eine Sitzbank, Schwemlingen, Mondorf und Weiler bekommen jeweils eine Geschwindigkeitsmesstafel. In Mondorf wird darüber hinaus der Dorfplatz aufgewertet. Die Projekte „Willkommen-Schild“ und „3 Ruhebänke“ des Stadtteils Weiler werden als Zuschussprojekt vorgeschlagen.

Beteiligung der Stadtwerke Merzig GmbH an der Digitalwerk Saar GmbH

Der Rat stimmte einstimmig der Beteiligung der Stadtwerke Merzig GmbH an der DigitalWerk Saar GmbH zu, die zur gemeinsamen Entwicklung und Implementierung neuer digitaler Geschäftsmodelle im Bereich der Energieversorgung und zum Aufbau der digitalen kommunalen Infrastruktur gegründet werden soll.

Zuschuss zum Verputz des Erweiterungsbaus des FC Brotdorf

Bei den Umbau- und Erweiterungsmaßnahmen am Clubhaus des FC Brotdorf im Jahr 2009 erfolgte eine Dämmung bei einem Großteil des Neubaus. Aus unbekannten Gründen wurden fast die gesamte Rückseite sowie die Vorderseite des alten Bestandgebäudes nicht mit gedämmt. Dabei waren diese Arbeiten 2009 Bestandteil der Gesamtmaßnahme, für die der Verein damals mit 60.000 € durch die Kreisstadt Merzig unterstützt wurde. Der Verein hat nunmehr diese Maßnahme ohne vorherige Information und Beteilung der Kreisstadt Merzig selbst durchgeführt und möchte im Nachhinein einen Zuschuss nach der 50/50-Regelung zu den Gesamtkosten von 13.069,43 € erhalten. Da die damals zugesagten Mittel der Kreisstadt Merzig, in dessen Rahmen auch die Verputzarbeiten hätten umgesetzt werden sollen, geflossen sind, beschloss der Stadtrat mit 23 Ja-, fünf Nein-Stimmen sowie einer Enthaltung, keinen weiteren Zuschuss zu gewähren.

Kiesabbau und Anlegen eines Sees im Sport- und Freizeitpark Merzig im Stadtteil Hilbringen

In der Saaraue im Bereich des Sport- und Freizeitparks, südlich angrenzend an Das Bad, beabsichtigt die Kreisstadt Merzig den Abbau von Saarkiesen und nachfolgender Modellierung des Abbaubereiches zu einem Freizeitsee. Dazu ist die Auskiesung einer Fläche zwischen "Das Bad" und dem Leinpfad an der Saar vorgesehen. Der Stadtrat beschloss mit 25 Ja-, drei Nein-Stimmen und einer Enthaltung die Einleitung der entsprechenden Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Kies- und Sandabbau mit anschließendem Anlegen eines Sees im Sport- und Freizeitpark. Die notwendigen Fachbeiträge sollen beauftragt werden. Der Beauftragung eines externen Büros für die Projektsteuerung der Maßnahme wurde zugestimmt und die Verwaltung beauftragt, etwaige Fördermöglichkeiten zu prüfen. Die letztendliche Entscheidung zur baulichen Umsetzung erfolgt erst mit Vorlage der Ergebnisse aus dem Genehmigungsverfahren sowie nach Verifizierung der Baukosten.

Verlängerung der Geltungsdauer der Förderrichtlinie der Kreisstadt Merzig zur Entsiegelung, Versickerung, Regenwasserrückhaltung und Dachbegrünung

Auch wenn die Nachfrage bisher nicht so groß war, erscheint es sinnvoll, den Einwohnern auch in der Restlaufzeit des Förderprogramms die Möglichkeit zu bieten, Fördergelder für Entsiegelungs-, Versickerungs-, Regenwasserrückhaltungs- und Dachbegrünungsmaßnahmen zu generieren. Es wurde daher einstimmig beschlossen, auch in den Jahren 2024 und 2025 an dem Förderprogramm „Aktion Wasserzeichen“ der Landesregierung teilzunehmen und die bestehende Förderrichtlinie für diesen Zeitraum zu verlängern. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt, dass die Landesregierung der Verlängerung des Förderantrags zustimmt.

Vorplanung Mobilitäts-/ Radverkehrskonzept Triererstraße

Der Stadtrat beschloss mit 28 Ja- und einer Nein-Stimme die Weiterentwicklung und Umsetzung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Vorzugsvariante zur Radverkehrsführung in der Triererstraße. Mit der Umsetzung soll die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden gefördert sowie die Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden herbeigeführt werden (siehe auch separater Bericht in dieser Ausgabe).

Landesentwicklungsplan Saarland; Stellungnahme der Kreisstadt Merzig zum Entwurf

Das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport hat den Entwurf einer „Verordnung Landesentwicklungsplan (LEP) Saarland“ vorgelegt und der Kreisstadt die Möglichkeit gegeben, Stellung zu nehmen. Beim Landesentwicklungsplan handelt es sich um einen „vorbereitenden Rahmenplan“, welcher als Grundlage für die nachfolgenden, detailliertere Planungen, wie z.B. Flächennutzungspläne und Bebauungspläne, dienen soll. Der Rat stimmte dem von der Verwaltung erstellten Entwurf einer Stellungnahme einstimmig zu.

Beschluss zur Umsetzung des fortgeschriebenen Integrierten Klimaschutzkonzepts

Der Rat beschloss einstimmig bei zwei Enthaltungen die Umsetzung des fortgeschriebenen Integrierten Klimaschutzkonzepts und den Aufbau eines Klimaschutz-Controllings. Zur Umsetzung von Maßnahmen aus dem fortgeschriebenen Integrierten Klimaschutzkonzept wird die Stelle einer Klimaschutzmanagerin/eines Klimaschutzmanagers bei der Kreisstadt Merzig fortgeführt. Hierfür werden Fördermittel beantragt.

Klimawandelanpassungskonzept für Merzig; Antrag B90/Die Grünen

Auf Antrag der B90/Die Grünen-Stadtratsfraktion, der unter www.merzig.de/buergerinfo bei TOP 10 abrufbar ist, beschloss der Rat einstimmig die Erarbeitung eines Klimawandelanpassungskonzepts für die Kreisstadt Merzig.

Strategie „Stadtteilentwicklung - (Wohn-) Raum für Zukunft“

Der Stadtrat hatte 2016 die Umsetzung einer auf sechs Säulen basierende Strategie „Stadtteilentwicklung“ zugestimmt, welche weiteren Flächenverbrauch minimieren und gleichzeitig Anreize für Grundstücks- und Immobilieneigentümer zur Aktivierung von Baulücken und Aufwertung älterer Immobilien aufzeigen soll. Mittels einer Vorlage, die unter www.merzig.de/buergerinfo unter TOP 11 der Stadtratssitzung abrufbar ist, wurde der Rat zum Stand der Umsetzung informiert.

Bürgerinformationsportal

Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.