Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung)
vom: 26. Juni 1996
zuletzt geändert durch Satzung vom 26. September 2024
Aufgrund des §12 Kommunalselbstverwaltungsgesetzes -KSVG- in der Fassung der Bekanntgabe vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 12. Dezember 2023 (Amtsblatt I S. 1119) sowie § 8 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz -BestattG-) vom 22. Januar 2021 (Amtsblatt I S. 226), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08. Dezember 2021 (Amtsblatt I S. 2629) erhält die Satzung gemäß Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt Merzig vom 26. September 2024 folgende Fassung:
Gemäß Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt Merzig vom 26. September 2024 wird die Friedhofssatzung der Kreisstadt Merzig wie folgt geändert:
Artikel 1:
§ 16 Urnengrabstätten
Absatz 6 Satz 1 wird wie folgt ergänzt:
(6) | Innerhalb der Friedhöfe Bietzen, Hilbringen, Menningen und Mondorf wird das Umfeld einzelner Bäume als Grabfelder für Einzelurnen- oder Familienurnengräber am Baumrondell ausgewiesen. |
Artikel 2:
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Kreisstadt Merzig
Der Oberbürgermeister
Marcus Hoffeld
Hinweis gem. § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG):
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
- Die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
- Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.