Satzung über die Zahl der notwendigen Stellplätze und Garagen nach Art und Maß der Nutzung (Stellplatzsatzung) der Kreisstadt Merzig

1.

Bei der Errichtung, wesentlichen Änderung oder Nutzungsänderung baulicher Anlagen zu Wohnzwecken, bei denen ein Zu- und Abgangsverkehr von Kraftfahrzeugen oder Fahrrädern zu erwarten ist, müssen Stellplätze (notwendige Stellplätze) für Kraftfahrzeuge hergestellt werden.

Die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen des Satzes 1 gilt nach Maßgabe dieser Satzung auch für Wohnungen und Wohnheime.

2.

Stellplätze sind Flächen, die dem Abstellen von Kraftfahrzeugen außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen auf Grundstücken dienen. Garagen sind ganz oder teilweise umschlossene Räume zum Abstellen von Kraftfahrzeugen sowie überdachte Stellplätze.

3.

Notwendige Stellplätze (als offene Stellplätze, Garagen, Carports, o.ä., sowie auch als Stellplätze in Tiefgaragen, Parkhäusern oder vergleichbaren Einrichtungen möglich) müssen spätestens zum Zeitpunkt der Nutzungsaufnahme der baulichen oder sonstigen Anlagen fertiggestellt sein.

4.

Bei Änderung baulicher Anlagen oder bei Änderungen ihrer Nutzung ist nur der durch die Änderung verursachte Mehrbedarf an Stellplätzen und Garagen zu decken.

Beim nachträglichen Ausbau von Dach- und Kellergeschossen zugunsten von Wohnnutzungen sind bei, bis zum Inkrafttreten der Satzung rechtmäßig errichteten Bestandsgebäuden keine zusätzlichen Stellplätze herzustellen.

5.

Der Bestand an vorhandenen oder durch Stellplatzablösevertrag abgelösten notwendigen Stellplätzen wird angerechnet.

Die Möglichkeit die erforderlichen Stellplätze gemäß der aktuellen Stellplatzablösesatzung der Kreisstadt Merzig abzulösen besteht, wenn für die Realisierung eines Bauvorhabens ein erhebliches öffentliches Interesse vorliegt.

6.

Die Regelung des § 47 Abs. 1 S. 6 Landesbauordnung bleibt unberührt.

1.

Die Anzahl der notwendigen Stellplätze für Wohnungen und Wohnheime ergibt sich aus den nachfolgenden Regelungen.

2.

Bei Anlagen, die nicht nur der Nutzung als Wohnungen bzw. Wohnheimen dienen, bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze nach Art und Zahl der vorhandenen und unter Berücksichtigung der örtlichen Verkehrsverhältnisse und des öffentlichen Personennahverkehrs zu erwartenden Kraftfahrzeuge der ständigen Benutzerinnen und Benutzer sowie der Besucherinnen und Besucher der Anlage.

Grundsätzlich bemisst sich die Anzahl der notwendigen Stellplätze hierbei nach dem größten gleichzeitigen Bedarf.

Bei Änderungen von Anlagen nach Absatz 2 Satz 1 oder bei Änderungen ihrer Nutzung ist nur der durch die Änderung verursachte Mehrbedarf an Stellplätzen und Garagen zu decken.

3.

Ergeben sich bei der Ermittlung der Zahl der Stellplätze Nachkommastellen, ist auf ganze Zahlen kaufmännisch bis 0,4 abzurunden und ab 0,5 aufzurunden.

1.

Stellplätze sind auf dem Baugrundstück oder auf einem Grundstück in zumutbarer Entfernung, dessen Benutzung für diesen Zweck öffentlich-rechtlich gesichert ist, herzustellen und dauerhaft zu unterhalten.

2.

Zumutbar ist eine fußläufige Entfernung notwendiger Stellplätze zum Baugrundstück von maximal 400 m, sofern durch Gesetz nichts Anderes vorgegeben ist.

3.

Stellplätze müssen so angeordnet und ausgeführt werden, dass ihre Benutzung die Gesundheit nicht schädigt und Lärm oder Gerüche das Arbeiten und Wohnen, die Ruhe und die Erholung in der Umgebung nicht über das zumutbare Maß hinaus stören.

4.

Stellplätze können auch in Form von Garagen- bzw. Carportstellplätzen nachgewiesen werden.

5.

Die einzelnen Stellplätze für Kraftfahrzeuge müssen so groß in ihrer Breite und Länge angelegt werden, dass die Nutzung mit einem durchschnittlich großen Pkw möglich ist.

1.

Die notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge in den Kernzonen der Stadtteile Brotdorf, Besseringen, Hilbringen und Schwemlingen, sowie in der Kernzone der Innenstadt wird entsprechend der Richtzahlen für den Stellplatzbedarf ersichtlichen Festsetzungen reduziert.

Die parzellenscharfe Festlegung der jeweiligen Gebietszonen ergibt sich aus den nachstehenden Übersichtsplänen.

2.

Eine Minderung des Stellplatzbedarfs ist nicht zulässig, wenn notwendige Stellplätze ganz oder teilweise nach § 47 Abs. 3 der Landesbauordnung Saar abgelöst werden.

1.

Ordnungswidrig nach § 87 Abs.1 Nr.1 LBO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage vornimmt, ohne den hierdurch ausgelösten Stellplatzbedarf oder Mehrbedarf an Stellplätzen entgegen den Festsetzungen der §§ 3 bis 6 dieser Satzung in ausreichender Zahl hergestellt zu haben.

2.

Die Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis zu 15.000 € geahndet werden.